Ausgabe April 2005

Blochers Schweiz

Dass der Niedergang rechtspopulistischer Parteien genau in dem Moment beginnt, da ihre Wahlerfolge es ihnen ermöglichen, auf nationaler Ebene in die Regierung einzutreten, zählt beinahe schon zum politischen Allgemeinwissen. Ganz gleich, ob es sich um kurzfristige Phänomene wie den Aufstieg der niederländischen Liste Pim Fortuyn handelt oder um Formationen wie die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die bereits fest im österreichischen Parteiensystem verankert war, bevor sie ihre populistische Wende vollzog: Mit der Regierungsbeteiligung setzt in der Regel ein substanzieller Rückgang der Wählergunst ein.

Auch die Gründe ähneln sich. Auf der diskursiven Ebene verliert die in der Radikalopposition überdeutlich inszenierte Dichotomie zwischen den "korrupten Eliten" und den selbst ernannten "Vertretern des kleinen Mannes" schlagartig an Überzeugungskraft. Als zumeist kleinere Partner in Koalitionsregierungen müssen Rechtspopulisten ihre radikalen Forderungen größtenteils aufgeben und die gemeinsame Regierungslinie nach außen vertreten. Nicht zuletzt mangelt es ihnen an politischem Personal mit Erfahrung in der staatlichen Exekutive. In der Folge setzt häufig eine Spirale aus Wahlniederlagen, innerparteilichen Verwerfungen und politischen Skandalen ein.

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