Ausgabe April 2005

Illegale Zuwanderung - Für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion

Manifest des Katholischen Forums Leben in der Illegalität vom 2. März 2005 (Wortlaut)

Einen positiven Effekt könnte die hysterische Debatte um angeblich "massenhaften Missbrauch" von Visa-Papieren doch noch haben: Man spricht jetzt auch in Deutschland über das Schicksal von geschätzt bis zu einer Million illegal im Land lebenden Menschen. Während andere europäische Länder, wie Frankreich, Belgien und Spanien, längst Legalisierungen ermöglicht haben, sind die Betroffenen in Deutschland nach wie vor rechtlos und ohne jede Absicherung, die "Vogelfreien der Globalisierung" (Matthias Drobinski). Mit diesem Skandalon beschäftigt sich seit geraumer Zeit das "Katholische Forum Leben in der Illegalität", welches das nachfolgende Manifest verfasste. Über 380 Prominente und Organisationen haben sich dem Aufruf mittlerweile angeschlossen. – D. Red.

Am 1. Januar 2005 ist in der Bundesrepublik Deutschland das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten. Damit wird nach jahrelanger Diskussion die reguläre Zuwanderung in unser Land neu geregelt. Die irreguläre Migration, von der Deutschland wie die ganze Europäische Union betroffen ist, bleibt hingegen ein offenes Problem.

Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland wie Europa insgesamt auch in absehbarer Zeit ein Ziel irregulärer Zuwanderung sein wird, so dass eine Vielzahl "illegaler Aufenthaltsverhältnisse" auch in Zukunft ein Faktum ist, das differenzierte politische Antworten erfordert.

Gegenüber dem Phänomen "illegale Zuwanderung" besteht insofern politische Einigkeit, als man den Ursachen für Migration mit entwicklungspolitischen Instrumenten begegnen und die international organisierte Kriminalität im Bereich von Menschenhandel – insbesondere zu nennen ist hier der Frauenhandel – mit Nachdruck bekämpfen will. Diese Optionen richten sich aber nur auf bestimmte Ausschnitte des gesamten Phänomens "illegale Zuwanderung", das in Deutschland nach Schätzungen eine halbe bis eine ganze Million Menschen betrifft.

Der irreguläre Aufenthalt einer so großen Anzahl von Menschen wirft gravierende Probleme auch für das Selbstverständnis unseres Staates auf, denn so werden rechtlich geordnete Verpflichtungen und Ansprüche zwischen den Bürgern unterlaufen und das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit des Staates, die rechtsstaatliche Ordnung zu garantieren, beschädigt. Dazu kommt die humanitäre Situation der Migranten und Migrantinnen selbst, die häufig ihre Rechte nicht wahrnehmen können und zum Beispiel ohne elementare Gesundheitsversorgung leben.

Die bisherigen Erkenntnisse im Umgang mit irregulärer Zuwanderung zeigen, dass ausschließlich ordnungsrechtliche, insbesondere aufenthaltsrechtliche und polizeiliche Maßnahmen in ihrer jetzt vorliegenden Form alleine nicht genügen, um die existierenden Probleme ausreichend zu regeln, zumal die inländischen Nutznießer irregulärer Aufenthaltsverhältnisse, beispielsweise im Bereich der Schattenwirtschaft sowie Schleuserorganisationen, davon nur in geringem Umfang getroffen werden.

Aus diesem Grund muss jeder Versuch, irreguläre Zuwanderung im Rahmen der rechtsstaatlich vertretbaren Möglichkeiten zu begrenzen, sich auch mit ergänzenden und alternativen Maßnahmen auseinander setzen. Hierbei erscheint auch eine Aufnahme und kritische Würdigung der Erfahrungen anderer Länder wichtig. Dabei sind etwa zu berücksichtigen: praktische Fragen im Zusammenhang mit humanitären Anforderungen wie etwa der medizinischen Grundversorgung, dem Schutz vor Ausbeutung und Schuldknechtschaft oder der Berücksichtigung mitbetroffener Kinder ebenso wie grundsätzlichere Überlegungen zu den Wechselwirkungen zwischen regulärer und irregulärer Zuwanderung und den damit verbundenen asyl- und ausländerrechtlichen sowie zuwanderungspolitischen Gestaltungsoptionen.

Aus diesen Gründen wollen wir einen öffentlichen Diskurs in Deutschland anregen, der der Lage in Deutschland und den betroffenen Personen mit ihren unterschiedlichen Motiven, Zwängen und Lebenslagen gerecht wird und differenzierte Lösungen anstrebt. Die Unterzeichnenden erachten den Zeitpunkt als gekommen, sich auch in Deutschland öffentlich und gesamtgesellschaftlich vermehrt mit dem Thema der irregulären Zuwanderung und dem irregulären Aufenthalt zu beschäftigen, um angemessenere Umgangsformen mit den hier vorliegenden Problemen zu finden.

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