Ausgabe April 2005

Piqueteros und Betriebsbesetzer

Soziale Bewegungen in Argentinien

Aus zwei Gründen beherrschte das zuvor als neoliberales Musterland geltende Argentinien ab Ende Dezember 2001 weltweit die Fernsehkanäle und Printmedien: wegen des spektakulären finanziellen Kollapses und wegen der ebenso spektakulären Mobilisierung einer Fülle sozialer Bewegungen, durch welche die gewählte Regierung De la Rua gestürzt wurde; kurz danach wurde vom ersten der drei Interimspräsidenten der größte Staatsbankrott der neueren Wirtschaftsgeschichte ausgerufen. Dabei überraschte die Tiefe des Krisenprozesses, der sich in einer rasch auf über 50 Prozent ansteigenden offiziellen Armutsquote, einer weit über 20 Prozent liegenden Arbeitslosenziffer und einer völligen Diskreditierung der politischen Institutionen ausdrückte.

Dem seit Mai 2003 amtierenden Präsidenten Néstor Kirchner gelang es inzwischen, eine gewisse wirtschaftliche Stabilisierung zu erzielen. Auch wenn Arbeitslosigkeit und Armut kaum reduziert werden konnten, haben die sozialen Bewegungen und politischen Initiativen im Zuge dieses unter Kirchner eingetretenen partiellen Normalisierungsprozesses erheblich an öffentlicher Wirksamkeit eingebüßt.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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