Ausgabe April 2005

Die entfesselte Exekutive

Globalisierung und liberaler Staat

Über den Niedergang staatlicher Macht aufgrund der Globalisierung ist viel geschrieben worden. Die Machtverschiebungen innerhalb des Staates in Richtung einer wachsenden Machtkonzentration bei der Exekutive haben jedoch nicht genügend Beachtung gefunden.

Immerhin hat letzthin der zunehmend problematische Charakter des Wahlsystems, ursprünglich eine der großen Errungenschaften des liberalen Staates, in Wissenschaft und Medien viel Aufmerksamkeit gefunden. Im amerikanischen Fall haben sich diese Probleme besonders unter der Bush-Regierung zugespitzt. Aber auch in anderen hochentwickelten Ländern treten die offensichtlich begrenzten Möglichkeiten der Wahlsysteme, Demokratie tatsächlich zu gewährleisten, offen zu Tage. Kein Zweifel: Fehlerhafte Wahlen tragen zu dem wachsenden Demokratiedefizit des liberalen Staates bei. Doch gewiss ebenso schwer wiegt die wachsende Macht- und Geheimhaltungskonzentration im Bereich der Exekutive. Beide bedingen das Demokratiedefizit. Die Aufmerksamkeit vor allem auf erstere zu lenken, dient in gewisser Weise dazu, die letztere zu kaschieren.

Mir geht es im Folgenden deshalb um die These, dass wir es heute jenseits der Frage fehlerhafter Wahlsysteme mit einer viel tiefer liegenden Fehlentwicklung innerhalb des liberalen Staates zu tun haben.

Die Vereinigten Staaten liefern die eindringlichste Illustration für diesen Trend.

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