Ausgabe Juni 2006

Die Armut der Politik

Ausgerechnet am 1. Mai 2006 hat der Koalitionsausschuss mehrere Beschlüsse gefasst, die erkennen lassen, dass CDU/CSU und SPD die Politik der Umverteilung von unten nach oben weiter forcieren. Damit verdrängen sie eine wichtige Lehre der Bundestagswahl vom 18. September 2005 offenbar schon wieder: An der Wahlurne zahlt es sich für die Volksparteien nicht aus, den Sozialstaat abzubauen, Transferleistungen zu beschneiden sowie die Kluft zwischen Arm und Reich zu vertiefen. Denn immer mehr Bürgerinnen und Bürger leiden unter der unsozialen Politik, die in Berlin gemacht wird.

Derzeit zeigt sich der unsoziale Charakter der schwarz-roten Politik vor allem auf dem Feld der Familienpolitik. Entgegen eigener Beteuerungen der großen Koalition bekämpft man Kinderarmut gerade nicht, vergrößert sie vielmehr durch jene Maßnahmen, die Familienministerin Ursula von der Leyen derzeit mit Hilfe ihrer christlichen Werterhetorik und unter Beistand der beiden christlichen Kirchen als „Bündnis für Erziehung“ verbrämt.

Wer zum Kern der sozialen Schlagseite der großen Koalition vordringen will, muss jedoch zunächst die Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 ins Visier nehmen. Dort werden Familien zwar als „Grundlage eines freiheitlichen Gemeinwesens“ bezeichnet, denen man „das Leben erleichtern“ will.

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