Ausgabe Juni 2006

Die Armut der Politik

Ausgerechnet am 1. Mai 2006 hat der Koalitionsausschuss mehrere Beschlüsse gefasst, die erkennen lassen, dass CDU/CSU und SPD die Politik der Umverteilung von unten nach oben weiter forcieren. Damit verdrängen sie eine wichtige Lehre der Bundestagswahl vom 18. September 2005 offenbar schon wieder: An der Wahlurne zahlt es sich für die Volksparteien nicht aus, den Sozialstaat abzubauen, Transferleistungen zu beschneiden sowie die Kluft zwischen Arm und Reich zu vertiefen. Denn immer mehr Bürgerinnen und Bürger leiden unter der unsozialen Politik, die in Berlin gemacht wird.

Derzeit zeigt sich der unsoziale Charakter der schwarz-roten Politik vor allem auf dem Feld der Familienpolitik. Entgegen eigener Beteuerungen der großen Koalition bekämpft man Kinderarmut gerade nicht, vergrößert sie vielmehr durch jene Maßnahmen, die Familienministerin Ursula von der Leyen derzeit mit Hilfe ihrer christlichen Werterhetorik und unter Beistand der beiden christlichen Kirchen als „Bündnis für Erziehung“ verbrämt.

Wer zum Kern der sozialen Schlagseite der großen Koalition vordringen will, muss jedoch zunächst die Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 ins Visier nehmen. Dort werden Familien zwar als „Grundlage eines freiheitlichen Gemeinwesens“ bezeichnet, denen man „das Leben erleichtern“ will.

Sie haben etwa 10% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 90% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2020

In der Juni-Ausgabe analysiert die Journalistin Kate Aronoff, wie sich Corona-Pandemie, Verschuldung und Klimawandel im globalen Süden zu einer dreifachen Krise verschränken. Die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman zeigen, wie die einst progressive Steuerpolitik der USA durch eine systematische Bevorzugung der Reichen abgelöst wurde. Der Agrarwissenschaftler Knut Ehlers und der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, plädieren für eine radikale Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Und »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel ergründet den Zusammenhang zwischen Verschwörungsglaube und Popkultur.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Afrika: Die zweifache Katastrophe

von Simone Schlindwein

Es sind grausame Szenarien, die für Afrika projiziert werden. Von „zehn Millionen Toten“ durch das Coronavirus auf dem Kontinent warnte Microsoft-Gründer Bill Gates bereits im Februar: Ein massiver Ausbruch würde die ohnehin maroden Gesundheitssysteme Afrikas „überwältigen“ und dadurch zu einem Massensterben führen, erklärte er. Die Warnung Gates‘ kam nur wenige Stunden bevor in Ägypten der erste Covid-19-Fall auf dem Kontinent bestätigt wurde. Seitdem breitet sich das Virus stetig weiter gen Süden aus und mit ihm auch die Angst.

Indien: Der große Exodus

von Ellen Ehmke

Es ist der größte Lockdown der Menschheitsgeschichte: Am 24. März verordnete Premierminister Narendra Modi dem indischen Subkontinent eine mehrwöchige Ausgangssperre, die mindestens bis Anfang Mai anhalten soll. Das Ziel: Die Ausbreitung des Coronavirus unter den knapp 1,4 Milliarden Inder*innen aufzuhalten.