Genau vor zehn Jahren legte die rot-grüne Bundesregierung den Grundstein für eine der nachhaltigsten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik: die Agenda 2010. Am 16. August 2002 präsentierte die sogenannte Hartz-Kommission ihren Bericht „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“.
Ursula von der Leyen entpuppt sich mehr und mehr als Angela Merkels Wunderwaffe. Von den Medien für ihre vermeintlich gerechte Sozialpolitik hoch gelobt, gestaltet sie den deutschen Sozialstaat nach und nach um – und zwar stets nach demselben Modus: der Benachteiligung bzw.
Deutschland ist das Land der ewig währenden Schulkämpfe. Bei 16 separaten Gelegenheiten, auf diesem Feld Experimente vorzunehmen, Fortschritte zu erzielen oder sich gegenseitig lahmzulegen, kommt es dabei zu 16 unterschiedlichen Lösungen.
Vom Amoklauf in Erfurt im April 2002 bis zur Entdeckung der rechtsextremen Mordserie spannt sich das letzte Jahrzehnt.
Nein, das wird keine weitere Glosse über den armen Herrn Wulff. Oder nur zur Hälfte, versprochen. Wenn aber sogar der „Spiegel“, ansonsten durchaus stolz auf seine zynische Haltung, im Falle des Ex-Präsidenten am Ende die Tränen kaum unterdrücken kann, dann muss in diesem Lande in den Proportionen einiges durcheinander geraten sein.
Dass sein Ressort eines ist, mit dem man Wahlen nicht gewinnen kann, sondern nur verlieren, schwante Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr bereits zu Beginn seiner Amtszeit. Doch angesichts seiner dahinsiechenden Partei wollte er es doch noch einmal wissen.
Die Debatte über die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist fast so alt wie die Bundesrepublik selbst. Und doch hat man die Frage danach, auf welchem Weg ein ausgeglichener Staatshaushalt geschaffen werden soll, jahrzehntelang immer gleich beantwortet.
Sozialpolitisch ist das Ganze ein Skandal, volkswirtschaftlich nutzlos, konjunkturpolitisch Gift, versicherungsmathematisch grenzt es an legalen Betrug, und nun stimmen nicht einmal die demographischen Grundannahmen: Die Rede ist von den Riester-Renten. Stetig sinkende Geburtenraten, langlebige Alte – der demograpische Stress eben.
Seit 2007 beraten die Europäische Union (EU) und die indische Regierung über ein bilaterales Handelsabkommen. Ziel der Verhandlungen ist eine möglichst vollständige Deregulierung des Handels zwischen den beiden Partnern.
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist gewiss nicht als Anwalt aller Mühseligen und Beladenen bekannt. Und dennoch war er der erste Staatsmann von Weltgeltung, der die schädlichen Auswirkungen der Finanzspekulationen auf den Nahrungsmittelmärkten zur Sprache brachte.
Das Leid ist unendlich groß. Rund eine Milliarde Menschen weltweit können sich nicht ausreichend ernähren, weil sie nicht über genügend Geld verfügen, um die benötigten Nahrungsmittel zu kaufen. Unterernährung und die dadurch verursachten Krankheiten sind in mehr als 40 Ländern der Erde noch immer die häufigste Todesursache.
Der 20. November ist seit langem ein besonderes Datum in Spanien. 1936 starb an diesem Tag José Antonio Primo de Rivera, Putschist und Gründer der faschistischen Falange, durch die Kugeln eines republikanischen Erschießungskommandos. Am 20. November 1975 segnete General Francisco Franco das Zeitliche.
Ausgehend von den USA, aber inzwischen auch in Europa ist unter dem Motto „Occupy Wall Street“ endlich die dringend erforderliche Bewegung herangewachsen, die sich gegen die Macht der Banken und Finanzmärkte wehrt.
Wohin man auch schaut, ob in die Vereinigten Staaten, nach Israel oder auch nur in unsere EU-Nachbarländer, überall herrscht das gleiche Bild: Seit Beginn der Finanzkrise sind es gerade die Jungen – Studenten, junge Arbeiter, Angestellte oder Arbeitslose –, die gegen die neoliberale Politik der politischen und wirtschaftlichen Eliten auf die Straße gehen.
Die Hungerbilder, die wir bislang sahen und in den nächsten Wochen weiter zu sehen bekommen werden, zeigen das wahre Ausmaß der Katastrophe. Nämlich der unsrigen. Sie zeigen die Prioritätenliste der europäischen Staaten.
Die verheerende Hungerkatastrophe am Horn von Afrika betrifft inzwischen über zehn Millionen Menschen, Hunderttausende sind deswegen auf der Flucht oder bereits in Flüchtlingscamps untergekommen.
Zwei Jahre nach Bildung der bürgerlichen „Wunschkoalition“ (Guido Westerwelle) stellt sich die Frage, ob diese der Überschrift ihres Koalitionsvertrages gerecht wurde und tatsächlich „Wachstum – Bildung – Zusammenhalt“ gestärkt hat.
Indien nimmt auf der Liste der weltgrößten Volkswirtschaften mittlerweile den vierten Platz ein, hinter den USA, China und Japan, aber noch vor Deutschland. Die indische Wirtschaft wuchs in den vergangenen 13 Jahren kontinuierlich um jährlich über sieben Prozent. Wird der Subkontinent also zum Land von Wohlstand und Überfluss?
„Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, und Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt fordert unentwegt „wirksame Maßnahmen“ dagegen.
Nicht nur in Arabien, auch in Griechenland gehen tausende Jugendliche auf die Straßen.
Die Wahl in der Hansestadt ist geschlagen, das Ergebnis bekannt.
Indien erlebt gegenwärtig eine Finanzkrise, die in ihren Strukturen von der Entstehung bis zur „Rettung“ frappierende Parallelen zur Subprime-Krise in den Vereinigten Staaten aufweist.
Ein gutes Jahr ist es nun her, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufforderte, die Hartz-IV-Sätze zu korrigieren. Doch immer mehr droht die Debatte in dieser Sache – ungeachtet der erzielten Minimalergebnisse – zu einer unendlichen Geschichte zu werden.
„India Shining“, strahlendes Indien, lautete der Slogan einer Wahlkampagne, die eine Werbeagentur 2004 im Auftrag der damals regierenden hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) kreierte.
Dass Barack Obama die Zwischenwahlen am 2. November verlieren würde, stand schon lange vor dem Wahltag fest. Wie er sie verlor, wirft allerdings die Frage auf, ob die krachende Niederlage lediglich der Vorbote seiner Abwahl als Präsident in zwei Jahren ist.
