Ausgabe Dezember 2011

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lautet der wohl bekannteste Satz des „furchtbaren Juristen“ Carl Schmitt.^[1] Dieses fatale Diktum ist, wenn auch ironisch gebrochen, der Satz zur Lage in Europa.

Soziale Netzwerke, Mobiltelefone und das Internet spielen in den Demokratiebewegungen des 21. Jahrhunderts eine zentrale Rolle. Das zeigten die Massenproteste im Iran ebenso wie die arabische Rebellion.

Nach dem dramatischen Scheitern von Kopenhagen 2009, als ein international verbindliches Abkommen zur Reduktion der CO₂-Emissionen nicht zustande kam, und dem Minimalkompromiss von Cancún, wo nur eine freiwillige Reduktionszusage auf den Weg gebracht wurde,^[1] blickt die ganze Klimaschutz-Communit

In den vergangenen drei Jahren, seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama, hat die stramm rechte Tea Party schrittweise die Diskurshoheit in der amerikanischen Politik erobert.

Wenn im kommenden Frühjahr in Frankreich ein neuer Staatspräsident gewählt wird, werden viele Französinnen und Franzosen im Zweifel massiv für das sprichwörtliche „kleinere Übel“ stimmen. Es wird im Französischen auch als vote utile bezeichnet – als nützliche Stimmabgabe.

Zentralamerika hat gewählt: In Nicaragua ist Anfang November der nominell linke Daniel Ortega zum dritten Mal in den Präsidentenpalast eingezogen; in Guatemala siegte zeitgleich der rechte Ex-General Otto Pérez Molina.

Als nach der Bundestagswahl 2009 das desaströse Ergebnis von 23 Prozent für die SPD bekannt gegeben wurde, schien einer ganz besonders entgeistert: Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Hamburger Wochenzeitung „DIE ZEIT“, hielt fast tonlos „das Ende der Helmut-Schmidt-SPD“ für gekommen.

Harald Welzer: Aus Fremdzwang wird Selbstzwang. Wie das Wachstum in die Köpfe kam

Jede Wachstumsvorstellung setzt voraus, dass sich ein künftiger Zustand durch irgendein „mehr“ gegenüber der Gegenwart auszeichnet. Die Vorstellung vom Wachstum erfordert also eine Vorstellung von Zukunft. Das aber ist eine Kategorie, die – so seltsam das heute erscheinen mag – bis in das 17. Jahrhundert hinein weitgehend inexistent war.

Das Leid ist unendlich groß. Rund eine Milliarde Menschen weltweit können sich nicht ausreichend ernähren, weil sie nicht über genügend Geld verfügen, um die benötigten Nahrungsmittel zu kaufen. Unterernährung und die dadurch verursachten Krankheiten sind in mehr als 40 Ländern der Erde noch immer die häufigste Todesursache.

Ein hübscher Regieeinfall: Zum Einstimmen auf den Programmparteitag der Linkspartei in Erfurt durfte eine Riege von Parteiprominenten ausgewählte Kernsätze des alten Erfurter Programms der SPD von 1891 szenisch vorlesen.

Es waren schreckliche Tage, damals, als Angela M. mit ansehen musste, wie ihre Republik zusammenbrach. Sie hatte sich eingerichtet in der Akademie der Wissenschaften der DDR. Die gemütliche Wohnung, die sie mit Joachim S.

1.10. – USA. Während einer Demonstration der Bewegung „Occupy Wall Street“ in New York werden mehr als 700 Teilnehmer wegen „Ruhestörung“ vorübergehend festgenommen.