Ausgabe Dezember 2011

Ausgeblochert in der Schweiz?

Die Prognosen für die Schweizer Parlamentswahlen – Nationalrat (Volksvertretung) und Ständerat (Vertretung der Kantone) – waren eindeutig: Dem gesamteuropäischen Rechtstrend folgend, erwartete man einen weiteren Erfolg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Christoph Blochers, der mit seinen europa-, ausländer- und besonders islamfeindlichen Kampagnen in ganz Europa bekannt wurde und an der zügigen Zerstörung des Restansehens der Schweiz fast so effizient arbeitet wie das kriminelle Geschäftsmodell Steuerbetrug der Schweizer Banken und deren Bankgeheimnis. Blocher führte den Wahlkampf denn auch mit mehr Geld als alle anderen Parteien zusammen und mit publizistischer Unterstützung von Lokalblättern sowie der am rechten Rand des politischen Spektrums operierenden Zürcher „Weltwoche“ – und zwar mit einer scharfen Kampagne „gegen Masseneinwanderung“.

Diese unterbot, indem sie „die“ Migranten explizit als Zielscheibe benützte, sogar noch das Niveau der Initiative zum Verbot des Baus von Minaretten. Wer vor den Wahlen den Zürcher Hauptbahnhof betrat, sah Plakate, auf denen schwarz bekleidete Menschen, von denen man nur die Beine und die schweren schwarzen Stiefel erkennen konnte, über die rot-weiße Flagge mit dem Schweizerkreuz hinweg trampeln. Darunter der demagogische Slogan: „Jetzt ist genug! Masseneinwanderung stoppen.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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