Dass sein Ressort eines ist, mit dem man Wahlen nicht gewinnen kann, sondern nur verlieren, schwante Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr bereits zu Beginn seiner Amtszeit. Doch angesichts seiner dahinsiechenden Partei wollte er es doch noch einmal wissen. Denn im Vorfeld der anstehenden Schicksalswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat Bahr immerhin ein dickes Pfund in der Hand: Die gesetzlichen Krankenkassen haben ein Finanzpolster von zehn Mrd. Euro angespart; zusammen mit dem Guthaben aus dem Gesundheitsfonds liegen derzeit gut 20 Mrd. Euro auf der hohen Kante.
Was aber könnte einem wahlkämpfenden Minister Besseres passieren, als dieses Geld unter die Leute zu bringen?
Die FDP schlug denn auch prompt vor, die bei Patienten wie Ärzten gleichermaßen ungeliebte Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal abzuschaffen. Und tatsächlich hätte es sich dabei um eine höchst vernünftige Angelegenheit gehandelt. Eingeführt mit dem Ziel, die Zahl der Arztbesuche in der Bundesrepublik und damit die Kosten im Gesundheitsbereich zu verringern, ist exakt das Gegenteil eingetreten: Noch immer sind die Deutschen Spitzenreiter in den Wartezimmern – mit durchschnittlich 18 Arztbesuchen pro Jahr gegenüber nur 6 der Niederländer.
Die der Praxisgebühr zugeschriebene Steuerungsfunktion ist damit völlig ausgeblieben. Offenbar verstehen jene, die bereits gezahlt haben, die zehn Euro eher als Gesundheitsflatrate, die man gehörig ausschöpfen muss. Wesentlich fataler ist die Wirkung allerdings auf einkommensschwache Personen: Diese gehen nämlich zu spät oder gleich gar nicht zum Arzt. Das aber ist nicht nur schlecht für die Kranken, sondern führt auch zu weiter steigenden Kosten.
Zudem sind auch die Arztpraxen hochgradig genervt vom bürokratischen Mehraufwand. Weil viele Patienten die Gebühr nicht bezahlen, sind die Arzthelferinnen statt mit Blutdruckmessen zunehmend damit beschäftigt, Mahnungen einzutüten. Von den gut zwei Milliarden Einnahmen geht so bereits die Hälfte für Verwaltungskosten drauf.
Und die andere Milliarde wäre an anderer Stelle schneller und effektiver eingespielt – angesichts von insgesamt 280 Mrd. Euro, die pro Jahr im Gesundheitssystem ausgegeben werden: Wie etwa wäre es mit einem überzeugenden Hausarztkonzept wie in den Niederlanden? Oder der wirksamen Eindämmung von teuren wie krankmachenden Mehrfachmedikamentierungen? Oder mit festen Hygienestandards in den Krankenhäusern, um resistente Keime endlich in den Griff zu bekommen?
Kurzum: An vielen Stellen ließen sich Kosten sparen. Doch obgleich somit alles für die Abschaffung der Praxisgebühr spricht, blieb Bahr chancenlos. Was für ein Ärger: Da kommt die FDP einmal auf eine gute Idee, und dann will keiner der Konkurrenten offene Wahlkampfbeatmung für die Fast-Drei-Prozent-Partei leisten – außer der Linkspartei, die als Einzige von Anfang an gegen die Praxisgebühr war.
Statt deren Abschaffung ist nun zwecks „Entlastung der Bürger“ eine absurde Absenkung der Krankenkassenbeiträge um 0,1 Prozent im Gespräch. Das entspricht im Schnitt nicht einmal einem Euro Ersparnis im Monat. Und die nächste Beitragserhöhung ist bereits absehbar. Schade eigentlich, eine letzte gute Tat hätte der FDP gut zu Gesicht gestanden und die anderen Parteien nicht wirklich was gekostet. Denn ob es für die FDP gereicht hätte, das steht ohnehin in den Sternen.
