Das Thema Rente wird im bevorstehenden Bundestagswahlkampf eine weit größere Rolle spielen als in der Vergangenheit – nicht zuletzt wegen der wachsenden Angst vieler Menschen vor Altersarmut, die auch unter der Großen Koalition nicht abgenommen hat.
Oft wird der Klimawandel der „menschlichen Natur“ angelastet oder der angeborenen Gier und Kurzsichtigkeit unserer Gattung. Oder man sagt uns, wir hätten unsere Umwelt so massiv und mit derart globalen Auswirkungen verändert, dass wir jetzt eben im Anthropozän lebten – dem Erdzeitalter des Menschen.
„Falls es noch irgendjemanden gibt, der daran zweifelt, dass in Amerika alles möglich ist, der sich noch immer fragt, ob der Traum unserer Gründungsväter heute noch gültig ist, der die Kraft der Demokratie in Frage stellt: Heute haben Sie Ihre Antwort.“ So (ver)sprach es Barack Obama am 4. November 2008 als Wahlsieger auf dem Weg ins Weiße Haus.
A rising tide lifts all boats, die Flut hebt alle Boote: Dieses in den frühen 1960er Jahren durch den US-amerikanischen Lieblingspräsidenten John F. Kennedy popularisierte Fortschrittsmotto und Beruhigungsmantra für die wohlstandskapitalistische Gesellschaft ist heute unglaubwürdig geworden.
Ob Kinderarbeit auf Kakaoplantagen oder Näherinnen in Bangladesch – stehen unmenschliche Arbeitsbedingungen im Fokus, fällt rasch das Wort »Sklaverei«. Die Analyse der jeweiligen Kontexte kommt dabei allerdings meist zu kurz, kritisiert die Sozialwissenschaftlerin Janne Mende.
Zum bedauerlichen Zustand gegenwärtiger Politik gehört, dass sie immer wieder erstaunt auf Missstände reagiert, die sie zuvor selbst befördert hat. Dies zeigte sich exemplarisch an der sogenannte Flüchtlingskrise, die vor genau einem Jahr in Europa ihren Höhepunkt erlebte.
Man kann sich bei den investigativen Journalisten, die über ein Jahr recherchiert haben, nur bedanken: Die Panama Papers bedeuten einen Meilenstein, was die Kenntnisse über die dunklen Machenschaften in Steueroasen anbelangt.
Deutschland ist heute eines der ungleichsten Länder in der industrialisierten Welt. Warum, ist nicht sofort offensichtlich. Die Fakten sind wie Puzzleteile, die auf den ersten Blick nicht zusammenpassen wollen.
Lassen Sie mich raten: Als Sie zum ersten Mal die Frage „Wie viele Sklaven halten Sie?“ lasen, haben Sie sie spontan und unwillkürlich metaphorisch verstanden. Oder wie mir ein Manager, zumal ein Supply Manager, vorwurfsvoll sagte: „Ich weiß, dass unsere Lieferanten in Asien unter harten Arbeitsbedingungen leiden.
»Kapitalismus ist eine wunderbare Sache. [...]
Aber Kapitalismus interessiert sich sicher nicht
für die Belange der Ärmsten.«
– Bill Gates
Nachdem sich der Rauch um den Berlinale-Rummel verzogen hat, gilt es, Bilanz zu ziehen. Das aber fällt dieses Mal besonders leicht. Denn der größte Dank gebührt heute einer Organisation, die eigentlich gar nicht dazugehört, wie Berlinale-Chef Dieter Kosslick nicht müde wird zu erklären, nämlich „Cinema for peace“.
Nach den zahlreichen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht[1] stellte Vizekanzler Sigmar Gabriel klar: Regierung und Behörden werden mit den Flüchtlingen, sofern sie überhaupt Asyl in Deutschland bekommen, nicht zimperlich umgehen.
Kaum zwei Jahre nachdem die CSU rumänischen und bulgarischen Arbeitsmigranten mit einer Hetzkampagne unter dem Motto „Wer betrügt, der fliegt!“ begegnet ist,[1] sind nun die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Irak in den Fokus der deutschen Armutsdiskussion ger&
Als vor exakt 50 Jahren ein junger begabter Ökonom seine Dissertation vorlegte, hätte wohl kaum jemand geahnt, dass aus ihm eines Tages ein weltbekannter Wissenschaftler und Intellektueller werden würde. Dabei ist das Thema, mit dem sich der junge Joseph Stiglitz schon damals beschäftigte, stets das gleiche geblieben – die nationale wie internationale Ungleichheit.
Nach der parlamentarischen Sommerpause steht die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Nachkommen von Familienunternehmern an. Notwendig wurde sie, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 die steuerrechtliche Privilegierung von Unternehmenserben gegenüber Erben anderer Vermögenswerte für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hatte.
Es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass das Kapital alle bislang betrachteten Widersprüche überleben könnte – wenn auch nicht ohne größere Anstrengungen. Das Problem ist jedoch, dass die Kosten dafür nicht mehr akzeptabel sind für die Masse der Bevölkerung.
In der Januar-Ausgabe der »Blätter« sprach sich Tom Goeller für ein stärkeres deutsches Engagement in Afrika aus. Die Politikwissenschaftler Felix Dümcke und Sebastian Liebold fordern dagegen ein Ende der Entwicklungshilfe.
Die erste Halbzeit der Legislaturperiode ist bald zu Ende, doch von politischer Spannung kann keine Rede sein: In Berlin regiert eine Große Koalition, die unbeirrbar an ihren strikt wirtschaftsliberalen Politikmustern festhält – vor allem in Bezug auf Griechenland, aber auch mit Blick auf die Austerität im eigenen Land (Stichwort „Schwarze Null“).
Noch immer hält sich hartnäckig das Gerücht, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) werde das Wirtschaftswachstum fördern – und zwar nicht nur in Europa und den USA, sondern auch in den sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern. Dem widerspricht Sven Hilbig, Welthandelsexperte bei »Brot für die Welt«.
Die große Schutzmacht USA mutiert zum Big Brother. Der deutsche Geheimdienst mischt mit und hilft. Der Nahe Osten samt Nordafrika versinkt in Ruinen und Blut. Im Mittelmeer ertrinken Flüchtlinge zu Tausenden. In mühsamer Kleinarbeit versucht Putin, das russische Imperium wieder zusammenzurauben.
Die Zeiten sind vorbei, in denen lediglich München, Hamburg oder Frankfurt a. M. als hochpreisige Wohngegenden galten: Wer heutzutage eine Wohnung sucht, braucht in vielen Großstädten nicht nur Ausdauer, sondern auch ein gut gefülltes Portemonnaie.
Die Orbán-Mafia, die Ungarn für ihre Zwecke kolonialisiert, kann auf lange Sicht nicht fortbestehen ohne ein Konzept von der wünschenswerten Gesellschaftsordnung. Und ein solches hat sie auch.
Es ist ein Trauerspiel: Das dritte Jahr in Folge muss der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht mit dieser Botschaft eröffnen: Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch wie derzeit – und zudem die regionale Zerrissenheit so tief.[1]
Es kommt nur selten vor, dass demokratische Wahlen eine derart klare Botschaft aussenden wie just in Griechenland. Wenn Europa die Forderungen griechischer Wähler nach einem Kurswechsel zurückweist, bringt es damit zum Ausdruck, dass Demokratie nicht von Bedeutung ist, zumindest, wenn es um die Wirtschaft geht. Warum der Demokratie nicht gleich das Aus erklären?
Am 1. Januar starb im Alter von 70 Jahren der große Zeitdiagnostiker und Soziologe Ulrich Beck. Nur sechs Tage später wurde mit den Anschlägen von Paris seine zentrale Kategorie dramatisch bestätigt, nämlich die Weltrisikogesellschaft, in der Konflikte keinerlei Grenzen mehr kennen.
