Ausgabe Juli 2015

Von unten sieht man besser: Für einen linken Neubeginn

Die erste Halbzeit der Legislaturperiode ist bald zu Ende, doch von politischer Spannung kann keine Rede sein: In Berlin regiert eine Große Koalition, die unbeirrbar an ihren strikt wirtschaftsliberalen Politikmustern festhält – vor allem in Bezug auf Griechenland, aber auch mit Blick auf die Austerität im eigenen Land (Stichwort „Schwarze Null“). All das geschieht in relativer Ruhe und ohne dass die Regierung ernsthaft mit einer neuen gesellschaftlichen Kritik konfrontiert wäre.

Dabei schien noch vor wenigen Jahren öffentlicher Konsens darüber zu herrschen, dass die marktradikale Ideologie gescheitert sei und weitreichende gesellschaftspolitische Veränderungen auf der Tagesordnung stünden. „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“, gestand, stellvertretend für viele, FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher auf dem Höhepunkt der Finanzkrise.[1] Doch dieses Momentum ist heute offensichtlich vorbei.

Bereits bei der Bundestagswahl 2013 zeigte sich die Stärke des bürgerlichen Blocks. Dieser konnte die Wahl nur deshalb nicht klar gewinnen, weil sich die Stimmen von FDP und AfD egalisierten und so beide unter der Fünfprozenthürde blieben.

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