Am 1. Januar 2005 trat das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – besser bekannt unter dem Kürzel „Hartz IV“ – in Kraft. Auf den Tag genau zehn Jahre später führt die schwarz-rote Koalition nun endlich ein, was Kritikerinnen und Kritiker von Beginn an gefordert hatten – einen gesetzlichen Mindestlohn.
Mit diesem Anruf dürfte selbst ein Weltbestseller-Autor wie Thomas Piketty nicht gerechnet haben: Tatsächlich griff Bill Gates nach Lektüre des „Kapitals im 21. Jahrhundert“ umgehend zum Telefon, um dem Franzosen mitzuteilen, dass er in vielen Punkten mit ihm einer Meinung sei, auch bei der Forderung nach stärkerer Besteuerung der Vermögenden.
Seit geraumer Zeit strahlt ein neuer Stern am sozialpolitischen Diskurshimmel: der arbeitende Alte. Ein jung gebliebener älterer Mensch, dem eine neue Flexi-Rente das Arbeiten ins Unbegrenzte ermöglicht.
Endlich ist Thomas Pikettys „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ auch auf Deutsch erschienen. Bereits im Vorfeld hatte das neue „Kapital“ für großes Aufsehen gesorgt. Dabei handelt es sich um ein Buch, das im „Niemandsland“ zwischen Ökonomie und Geschichte wandert. Der Autor rechnet es der „politischen Ökonomie“ zu.
Anfang September am Sitz der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf: 200 Mediziner treffen sich im größten Hotel der Schweiz, um über die Ebola-Medikamente der Zukunft zu diskutieren. Ein paar Tage zuvor ist WHO-Chefin Margaret Chan zu einem Ebola-Gipfel in die USA geflogen. Auch dort: Viele Gespräche, der UN-Generalsekretär ist sehr besorgt.
Die Bundesregierung plant Großes in diesem Jahr: Sie will den Länderfinanzausgleich reformieren – und zwar im Hauruckverfahren.
Wenn sich bundesdeutsche Medien oder Publikationen mit aktuellen politischen Entwicklungen in Lateinamerika beschäftigen, wird früher oder später der Begriff „Linksruck“ bemüht. Tatsächlich kamen in den vergangenen Jahren in immer mehr Ländern des Subkontinents Politiker und Parteien des linken Spektrums an die Macht.
Auf dem DGB-Bundeskongress Mitte Mai warb Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, noch einmal enthusiastisch für ihr Rentenpaket. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag Ende Mai lobte sie insbesondere die „abschlagsfreie Rente ab 63“.
Luiz Inácio Lula da Silva hatte es sich ganz anders vorgestellt.
Seit der Erschießung des 18jährigen Michael Brown durch einen weißen Polizisten ist in den Vereinigten Staaten eine heftige Debatte über Rassismus entbrannt.
Der Name Thomas Piketty dürfte sich bisher kaum allgemeiner Bekanntheit erfreut haben.
Nach Jahren der Ignoranz steht das Thema der Wohnungsversorgung wieder prominent auf der politischen Agenda – nicht zuletzt wegen der zahlreichen Proteste gegen steigende Mieten, Zwangsräumungen und Verdrängung.[1] Besonders die SPD befindet sich nach ihren Wahlkampfversprechen eine
Resozialisierung ist in einem Rechtsstaat ein hohes Gut, bedeutet sie doch für jeden Straftäter das Recht, nach dem Strafvollzug wieder ein Leben in Würde und ohne Ächtung zu führen.
Auf beiden Seiten des Atlantiks dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr deutlich stärker steigen als 2013.
Die Armut ist gestoppt, die Einkommensschere schließt sich sogar wieder“ – mit dieser Darstellung der Lebensverhältnisse in Deutschland zog die schwarz-gelbe Bundesregierung ins Wahljahr 2013.[1] Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht, herausgebracht im März 2013, sollt
„Wer betrügt, der fliegt“ – was klingt, als ob es auf einen bekannten Münchner Fußballklub und seine beiden Spitzenfunktionäre Hoeneß und Rummenigge oder einen CSU-Generalsekretär mit „Dr.“-Titel gemünzt wäre, ist der schändliche Auftakt zum Wahljahr 2014.
Mit Bangen beobachtet die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) die aktuelle Preisentwicklung: Doch von der vornehmlich in Deutschland gefürchteten großen Inflation ist bislang nichts zu sehen.
„Epochal“ und „historisch“ – mit diesen großen Worten wurde das neue Abkommen von Bali kommentiert, auf das sich am 7. Dezember 2013 die 159 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) geeinigt haben.
An seiner Person scheiden sich Geister und Gemüter bis heute. Über den Donnergott Marx hat sich schon Bertolt Brecht gewundert.
Kein Monarch der Welt, sei er nun gewählt oder nicht, hat Vollmachten wie die, über welche in der katholischen Kirche der römische Bischof verfügt (freilich erst seit dem Ersten Vatikanischen Konzil).
Während vor einigen Monaten der Fall des Gustl Mollath ein Schlaglicht auf die mitunter unsaubere Arbeit der Justiz und das Gutachterwesen warf,[1] bleiben Rechtsverstöße der Sozialverwaltung zumeist unterbelichtet.
Am Beginn und am Ende der diesjährigen Frankfurter Buchmesse standen zwei höchst bemerkenswerte Reden.
Bauernschlächter, Judenhasser, Kirchenspalter – das sind nur einige der unzähligen Charakterisierungen Martin Luthers, des Bergmannssohnes aus Eisleben. Gewiss, man kann Luther aufgrund seiner Gewalt anfeuernden Entgleisungen mitten im Bauernkrieg verurteilen.
Just der letzte Verwaltungsakt der schwarz-gelben Bundesregierung sorgte noch einmal für helle Aufregung in den Medien – und für eine Orgie der Desinformation. Am 11. Oktober titelte „Süddeutsche Online“ am frühen Morgen noch halbwegs korrekt: „Angehobene Bemessungsgrenze. Sozialbeiträge steigen deutlich“.
Am 24. Juli 2013 wurde der Traktorfahrer Welbert Cabral Costa auf einer Fazenda im brasilianischen Bundesstaat Pará ermordet – vermutlich von den Sicherheitskräften der Farm selbst. Diese gehört zur Unternehmensgruppe Agropecuária Santa Bárbara Xinguara, einem der größten Viehzuchtunternehmen Brasiliens.
