Ausgabe November 2013

Desinformationsorgie

Just der letzte Verwaltungsakt der schwarz-gelben Bundesregierung sorgte noch einmal für helle Aufregung in den Medien – und für eine Orgie der Desinformation. Am 11. Oktober titelte „Süddeutsche Online“ am frühen Morgen noch halbwegs korrekt: „Angehobene Bemessungsgrenze. Sozialbeiträge steigen deutlich“. Nur wenig später hieß es jedoch vielerorts ganz allgemein und zum Erschrecken aller Beitragszahler: „Auf die Arbeitnehmer kommen 2014 deutlich höhere Sozialabgaben zu.“ Ganz in diesem Duktus „Spiegel Online“: „Arbeitnehmer müssen sich fürs kommende Jahr auf höhere Belastungen einstellen“. Lediglich die FAZ, man muss es leider zugeben, nahm es gleich im Titel ganz genau und klärte über den Kern der Angelegenheit auf: „Gutverdiener zahlen demnächst mehr für Sozialversicherungen“.

Denn in der Tat, nur darum geht es bei der ganzen Geschichte: Wie schon oft geschehen, werden nach einer festgelegten Formel, gebunden an die Lohnentwicklung, die Beitragsbemessungsgrenzen geringfügig erhöht. Diese aber deckeln die Sozialabgaben nach oben. Die Konsequenz: Anders als die alleinerziehende Altenpflegerin mit einem Monatsbrutto von 1300 Euro muss ein gut entlohnter „Spiegel“-Redakteur nicht auf sein gesamtes Gehalt Sozialabgaben zahlen, sondern nur bis zu einer festgelegten Grenze. Zudem kann er, wenn ihm dies nicht mehr behagt, jederzeit von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln und sich so der gesellschaftlichen Solidarität entziehen.

Die Bemessungsgrenze wird nun ab 2014 für die gesetzliche Krankenversicherung um 112,50 Euro auf 4050 Euro angehoben, für die Rentenversicherung um 150 auf 5950 Euro im Westen und um 100 auf 5000 Euro im Osten. Für einen Single mit 6000 Euro Bruttoeinkommen betrüge die jährliche Mehrbelastung 228 Euro, sprich: pro Monat 19 Euro, der Preis für ein Hauptgericht beim guten Italiener um die Ecke.

Die entscheidende Frage allerdings, warum nämlich Menschen mit einem Einkommen weit oberhalb des Durchschnittslohns anders behandelt werden als die meisten, die wesentlich weniger verdienen, stellten weder „Tagesschau“ noch SZ, vom „Spiegel“ ganz zu schweigen. Stattdessen hantierten sie munter mit bewährten Reiz- und Alarmworten wie „zusätzliche Belastungen“ und „kräftig ansteigen“.

Dabei hätte der letzte schwarz-gelbe Akt durchaus ein Anlass sein können, über das System als solches zu diskutieren. Denn die hiesige Abgabenbefreiung von Gutverdienern ist anderswo gänzlich unbekannt. So zahlt ein Einkommensmillionär in der des Sozialismus nicht gerade verdächtigen Schweiz nicht nur wie hierzulande auf einen kläglichen Bruchteil seines Einkommens Rentenbeiträge, sondern er muss auf seine gesamte Million die für alle Schweizer gültigen gut zehn Prozent für die Pflichtversicherung abführen – und das trotz einer Deckelung der später ausgezahlten Rente bei maximal 2340 Franken.

In der Bundesrepublik dagegen werden von einer Million 928 600 Euro nicht herangezogen. Während also hier die skandalös unterbezahlte Altenpflegerin die üblichen mehr als neun Prozent von ihrem Lohn für die spätere magere Rente abzweigen muss, zahlt ein angestellter Einkommensmillionär lediglich 0,67 Prozent seines Lohns in die Rentenkasse ein. Ob hier nicht doch noch weit mehr Solidarität vonnöten wäre – diese Frage hätte man zumindest stellen können, wenn man denn einer Petitesse schon so viel Aufmerksamkeit schenkt.

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