Ausgabe Mai 2014

Kommentare

Europa und die rechte Versuchung

Einen Kollateralnutzen hat der anhaltende Konflikt um die Ukraine bereits: Von der Notwendigkeit einer „neuen Erzählung“ für die Europäische Union ist heute nicht mehr die Rede. Eben noch schien die große alte Erzählung – die EU als eine Frage von Krieg und Frieden – ausgedient zu haben.

Feigenblatt Mietpreisbremse

Nach Jahren der Ignoranz steht das Thema der Wohnungsversorgung wieder prominent auf der politischen Agenda – nicht zuletzt wegen der zahlreichen Proteste gegen steigende Mieten, Zwangsräumungen und Verdrängung.[1] Besonders die SPD befindet sich nach ihren Wahlkampfversprechen eine

Nachruf

Kurzgefasst

Kurzgefasst Mai 2014

Cerstin Gammelin und Raimund Löw: »Jedem seine Scheiße«. Wie Angela Merkels nationaler Egoismus die EU aufs Spiel setzt, S. 43-58

Analysen und Alternativen

Hoffnungsträger Chodorkowski

Bereits die umstrittenen Olympischen Winterspiele in Sotschi, vor allem aber die anhaltende Krise um die Ukraine haben den Blick nicht nur auf die russische Außenpolitik, sondern auch auf die innenpolitische Lage in Russland geschärft – und damit auch auf die zunehmend autoritären Tendenzen des Putin-Regimes.

Deutschland ewig Kohleland: Energiewende in der Sackgasse?

Über eines, so viel vorab, gibt es keinen Streit: Die Energiewende ist eine Herausforderung von historischer Dimension. Deutsche Spitzenpolitiker stellen die Transformation unseres Energiesystems zu Recht in eine Reihe mit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg oder der Herstellung der deutschen Einheit nach der friedlichen Revolution in der DDR.

Medienkritik

Buch des Monats

Hohes Haus und leere Debatten

Während es unter einigen Intellektuellen schick geworden ist, zur Wahlenthaltung aufzurufen, unternimmt der Publizist Roger Willemsen das genaue Gegenteil. Willemsen setzt sich ein Jahr auf die Tribüne des Bundestages und tut das Außergewöhnlichste, was dort offenbar möglich ist: Er hört zu und nimmt wahr.

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats März 2014

1.3. – Russland/Ukraine. Das Parlament autorisiert Präsident Putin, zu einem beliebigen Zeitpunkt mit russischen Streitkräften auf dem Gebiet der Ukraine zu intervenieren (zur Vorgeschichte vgl. „Blätter“, 4/2014, S. 125). Es gehe um den Schutz der „Landsleute“ und der auf der Krim stationierten Soldaten der Schwarzmeerflotte.