Ausgabe Mai 2014

Die NPD vor Straßburg

In der NPD knirscht es mächtig im Gebälk. Nachdem der vorherige Parteichef Holger Apfel die Organisation Ende 2013 überraschend unter dubiosen Umständen verlassen hat, kämpft sein Nachfolger Udo Pastörs mit einem kaum zu überblickenden Berg an Schwierigkeiten: Der Bundesrat hat im Dezember einen Antrag auf ein Verbot der Partei beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mit Ralf Wohlleben sitzt im Münchner NSU-Prozess ein hochrangiger Exfunktionär auf der Anklagebank, dem unter anderem Beihilfe zum Mord vorgeworfen wird. Hinter den Kulissen liefern sich Parteischwergewichte einen Machtkampf, der die Partei zu zerreißen droht. Und nicht zuletzt sind die Parteikassen leer. Der Start als amtierender NPD-Chef hätte für Pastörs kaum schlechter laufen können.

Dabei ist die Ausgangslage für die Partei günstig: Am 26. Februar kippte das Bundesverfassungsgericht die bei der Europawahl geltende Dreiprozenthürde. Diese verletze die Chancengleichheit der Parteien, so die Karlsruher Richter.[1] Die Klage hatten mehrere Kleinstparteien, unter ihnen die NPD, auf den Weg gebracht. Nach derzeitigen Schätzungen wird am 25. Mai ein Prozent der Wählerstimmen ausreichen, um einen Abgeordneten ins Straßburger Parlament zu entsenden. Genau darauf hofft die NPD. Bei der Bundestagswahl im letzten September fuhr sie 1,3 Prozent ein, zur Europawahl 2009 war sie nicht angetreten.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema