Ausgabe Mai 2014

Die NPD vor Straßburg

In der NPD knirscht es mächtig im Gebälk. Nachdem der vorherige Parteichef Holger Apfel die Organisation Ende 2013 überraschend unter dubiosen Umständen verlassen hat, kämpft sein Nachfolger Udo Pastörs mit einem kaum zu überblickenden Berg an Schwierigkeiten: Der Bundesrat hat im Dezember einen Antrag auf ein Verbot der Partei beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mit Ralf Wohlleben sitzt im Münchner NSU-Prozess ein hochrangiger Exfunktionär auf der Anklagebank, dem unter anderem Beihilfe zum Mord vorgeworfen wird. Hinter den Kulissen liefern sich Parteischwergewichte einen Machtkampf, der die Partei zu zerreißen droht. Und nicht zuletzt sind die Parteikassen leer. Der Start als amtierender NPD-Chef hätte für Pastörs kaum schlechter laufen können.

Dabei ist die Ausgangslage für die Partei günstig: Am 26. Februar kippte das Bundesverfassungsgericht die bei der Europawahl geltende Dreiprozenthürde. Diese verletze die Chancengleichheit der Parteien, so die Karlsruher Richter.[1] Die Klage hatten mehrere Kleinstparteien, unter ihnen die NPD, auf den Weg gebracht. Nach derzeitigen Schätzungen wird am 25. Mai ein Prozent der Wählerstimmen ausreichen, um einen Abgeordneten ins Straßburger Parlament zu entsenden. Genau darauf hofft die NPD. Bei der Bundestagswahl im letzten September fuhr sie 1,3 Prozent ein, zur Europawahl 2009 war sie nicht angetreten.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2020

In der Juni-Ausgabe analysiert die Journalistin Kate Aronoff, wie sich Corona-Pandemie, Verschuldung und Klimawandel im globalen Süden zu einer dreifachen Krise verschränken. Die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman zeigen, wie die einst progressive Steuerpolitik der USA durch eine systematische Bevorzugung der Reichen abgelöst wurde. Der Agrarwissenschaftler Knut Ehlers und der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, plädieren für eine radikale Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Und »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel ergründet den Zusammenhang zwischen Verschwörungsglaube und Popkultur.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema