Ausgabe September 2011

Schwarz-gelbes Elend

Eine Halbzeitbilanz der christlich-liberalen Sozialpolitik

Zwei Jahre nach Bildung der bürgerlichen „Wunschkoalition“ (Guido Westerwelle) stellt sich die Frage, ob diese der Überschrift ihres Koalitionsvertrages gerecht wurde und tatsächlich „Wachstum – Bildung – Zusammenhalt“ gestärkt hat. Wenn man jedoch den Anspruch, Zukunftsperspektiven der jungen Generation und die gesellschaftliche Kohäsion zu stärken, mit der Realität der schwarz-gelben Gesetzgebungstätigkeit vergleicht, stellt man fest: Das Gegenteil ist der Fall. Trotz ihres wohlklingenden Programms gefährdet die Koalition gerade den sozialen Zusammenhalt, weil ihre Politik zum weiteren Zerfall der Gesellschaft in Arm und Reich beiträgt.[1]

Zu Beginn ihrer Regierungszeit betrieben CDU, CSU und FDP noch eine geschickte „Sozialcamouflage“.[2] Als ihren ersten gemeinsam gefassten Beschluss verkündeten die Regierungsparteien, dass sie das Altersvorsorge-Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher in Höhe von bisher 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen wollten. Zudem sollte die Klausel entfallen, wonach eine selbst genutzte Immobilie nur dann zum Schonvermögen gehört, wenn sie eine „angemessene Größe“ hat. Schließlich wollte man die Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV erhöhen, um Transferleistungsbeziehern mehr „Arbeitsanreize“ zu bieten.

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