Offensichtlich geht Deutschland wieder rosigen Zeiten entgegen. Die Medien verkünden jedenfalls allenthalben eine neue Entspannung am Arbeitsmarkt. Besonders überschießend, wen kann es verwundern, agiert dabei die „Bild“-Zeitung.
In den letzten Jahren hat das „offizielle“ Indien sich wegen seiner beschleunigten Wachstumsraten und der Annahme, diese brächten eine Verringerung der Armut im Lande mit sich, gerne selbst auf die Schultern geklopft.
Der Prozess um den ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz hat es ebenso gezeigt wie der „Fall Mannesmann“: Der deutsche Strafprozess unterliegt einer radikalen Veränderung. Diese Entwicklung vollzieht sich nicht in gesetzlichen Formen, sondern auf dem Wege der außergesetzlichen Rechtspraxis des Aushandelns des Urteilsspruchs zwischen den Prozessbeteiligten.
Machtmissbrauch, Korruption, Armut, Bürgerkrieg und Staatszerfall – in der großen Gruppe schlechter Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent nimmt der Sudan einen führenden Platz ein. Seit über 50 Jahren befindet sich Afrikas flächengrößter Staat in einer permanenten Krise.
Kein innenpolitisches Thema, das haben die letzten Wochen und Monate bewiesen, ist derzeit so umstritten – und damit auch so wahlkampftauglich – wie der Mindestlohn.
Mit mehr als einer Milliarde Einwohnern – einer Bevölkerungszahl, die der chinesischen nahe kommt – und einer über dem Weltdurchschnitt liegenden wirtschaftlichen Wachstumsrate gilt Indien heute vielen als eine der kommenden Großmächte des 21. Jahrhunderts.
In den internationalen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, die seit den 70er Jahren Vorreiter für frauenpolitische Maßnahmen waren, hat sich eine „Gender-Müdigkeit“ breitgemacht.
Auf dem Treffen der G8 Anfang Juni in Heiligendamm stehen zwei sich direkt widersprechende Punkte auf der Tagesordnung: Hilfe für Afrika und geistige Eigentumsrechte. Einerseits haben sich die G8-Staaten den verbesserten Zugang zu Medikamenten auf die Fahnen geschrieben; andererseits stützen sie jedoch ein Patentsystem, das ebendiesen Zugang behindert.
Seit Beginn des 21. Jahrhunderts hat in Lateinamerika ein neuer politischer Pulsschlag eingesetzt; viele Beobachter sprechen bereits von einem „Linkstrend“.
Japans Unternehmen sind derzeit wieder so profitabel wie in den 80er Jahren, als sie bereits – etwas vorschnell – zum Sieger im internationalen Wettbewerb erklärt wurden. Aus dem deflationsgeplagten Negativbeispiel der letzten Jahre ist ein expandierender, zunehmend von angelsächsischen Zügen geprägter Kapitalismus entstanden.
Bereits Schulkinder lernen im Sozialkundeunterricht, dass die bundesdeutsche Gesellschaft ein Oben und Unten hat, dass es nach dem bekannten „Zwiebelmodell“ der Sozialstruktur neben einer breiten Mittelschicht auch eine schmale Ober- und eine nicht ganz so schmale Unterschicht gibt. In der Politik hingegen gilt mitunter, dass etwas nicht sein kann, was nicht sein darf.
Aids ist zweifellos die größte Gesundheitskatastrophe unserer Zeit. Die Zahlen, die UNAIDS im Dezember 2006 veröffentlichte, bestätigen dies: 39,5 Millionen Menschen leben weltweit mit dem tödlichen Virus, 2,6 Millionen mehr als 2004. Dabei ist die Krankheit regional sehr unterschiedlich verbreitet. Bei weitem am stärksten betroffen ist Afrika.
„Von allen Krisen hinsichtlich der sozialen und natürlichen Ressourcen, mit denen wir Menschen konfrontiert sind, ist die Wasserkrise diejenige, die unser Überleben und das unseres Planeten Erde am meisten bedroht.“ In der Tat, die UNESO übertreibt nicht: Ein steigender Wasserverbrauch, sinkende Trinkwasserressourcen und der Anstieg der Weltbevölkerung werden vor
Seit 1995 stehen deutsche Soldaten in Bosnien-Herzegowina, seit 1999 im Kosovo, seit 2002 in Afghanistan und am Horn von Afrika – und neuerdings auch im Kongo und im Libanon. Damit reiht sich die deutsche Außenpolitik anscheinend problemlos in die internationale Entwicklung der letzten Jahre ein.
Wochenlang bewegte die Debatte über eine neue Unterschicht das Land. Die Erregungskurve erreichte ungeahnte Ausschläge. Was Maßnahmen mit langfristiger Wirkung anbelangt, herrscht dagegen Fehlanzeige. Mehr noch: Die wohlmeinenden Bekenntnisse werden durch die gleichzeitigen Fakten im Kleingedruckten regelrecht konterkariert.
In früheren Zeiten entschied der Ort im Parlament darüber, was als links galt. Denn vom Präsidenten aus links saßen meist die Abgeordneten, die den etablierten Mächten am radikalsten widersprachen.
Zehn Jahre ist es her, da versprachen die Regierungen auf dem Welternährungsgipfel in Rom, die Anzahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren. Das Ziel von 1996 klang schon damals zynisch – nahm man doch die andere Hälfte des Elends einstweilen in Kauf. Was jedoch schwerer wiegt: Selbst dieses Ziel wird verfehlt werden.
Die Diskussion um Hartz IV kommt nicht zur Ruhe. Kaum ist die Flut der zumeist höchstens halb ausgegorenen Vorschläge des ersten Halbjahres etwas abgeebbt, taucht aus dem Sommerloch eine neue Kürzungsidee auf. In einem jüngst vorgestellten Gutachten empfiehlt die Mehrheit des Sachverständigenrats, das Arbeitslosengeld II (ALG II) um 30 Prozent zu kürzen.
Über Polen kann man derzeit nur staunen. Derweil sich seine politische Führungsspitze über virtuelle Kartoffeln ereifert,1 können sich wachsende Teile der Bevölkerung letztere im realen Leben kaum mehr leisten.
„Entwicklungspolitik ist ein eigenständiger Bestandteil unserer gemeinsamen deutschen Außenpolitik“ – so heißt es im Koalitionsvertrag der großen Koalition. Allerdings bleibt unklar, was der „eigenständige“ Beitrag der Entwicklungs- zur Außenpolitik sein soll.
Nach dem Ende des Kalten Krieges beherrschte für kurze Zeit ein optimistisches Szenario die Diskussion: Auf der Grundlage eines wachsenden Bewusstseins von der „Einen Welt“ werde ein „globales Dorf“ entstehen. Allen Menschen würden ihre Würde und gleiche Rechte garantiert.
Der Planet der Slums ist etwas absolut Neues. Erst seit wenigen Jahren sind wir in der Lage, die globale Dimension der Urbanisierung zu erkennen.
So viel Einigkeit war selten. Großkoalitionäre Politiker, verbeamtete Intellektuelle, gut bestallte Redakteure und besorgte Spitzenfunktionäre von Rotem Kreuz, Arbeiterwohlfahrt und Diakonie sehen unisono die Hartz-IV-Katastrophe heraufziehen.
Die Alterskatastrophe? Es gibt sie nicht. Das ist die gute Nachricht. Nun die schlechte Nachricht: Man kann sie künstlich erzeugen. Und genau das geschieht. Die folgenden Thesen werden hier entwickelt und belegt. Erstens: Die demographische Perspektive ist keineswegs extrem bedrohlich.
Ausgerechnet am 1. Mai 2006 hat der Koalitionsausschuss mehrere Beschlüsse gefasst, die erkennen lassen, dass CDU/CSU und SPD die Politik der Umverteilung von unten nach oben weiter forcieren. Damit verdrängen sie eine wichtige Lehre der Bundestagswahl vom 18.