Ausgabe November 2006

Editorial

50 Jahre Blätter

Vor 50 Jahren, am 25. November 1956, erschien die erste Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik. Ins Leben gerufen wurde die Zeitschrift von drei Mitgliedern des Adenauer-kritischen „Deutschen Klubs 1954“: Karl Graf von Westphalen, Hermann Etzel und Paul Neuhöffer.

Kommentare

Kollateralschaden Demokratie

Am 22. November 2005 legten die Mitglieder der Regierung Merkel-Müntefering ihre Amtseide ab. Doch schon ein knappes Jahr später wirkt Schwarz-Rot mehr als verbraucht, scheinen sich die beiden Konkurrenten nur noch gegenseitig zu belauern.

Die Linke an der Wegscheide

Im Fußball nennt man so etwas schlicht „Klatsche“: Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 17. September erlitten Linkspartei. PDS und WASG jeweils herbe Niederlagen.

Ganz normal rechts

Sechs Jahre ist der „Aufstand der Anständigen“ her, den der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Sommer 2000 angesichts des Bombenattentats in Düsseldorf proklamierte. Sechs Jahre, von denen sich die damaligen Regierung erhoffte, mit Hilfe eines befristeten Sonderprogramms die Etablierung rechtsextremer Einstellungen einzudämmen.

Mehr Wirtschaftsdemokratie wagen

Ob Siemens-BenQ, Airbus oder Allianz – die Meldungen von Schließungen und Verlagerungen selbst hoch effizienter Unternehmen reißen nicht ab. Immer mehr verlieren die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft.

Schöne neue Nuklearordnung

Die Schockwellen des nordkoreanischen Atomtests vom 9. Oktober d.J. waren noch nicht abgeebbt, da spekulierte die Welt schon darüber, welches Land als nächstes die Schwelle zum Kernwaffenbesitz überschreiten könnte. Nach wie vor richtet sich der Blick vor allem auf den Iran.

Österreich nach dem Schüsselismus

Es war schon kurz vor elf Uhr nachts, im Festzelt hing ein Dunst aus Freude und Schweiß, aus Zigarettenschwaden und euphorischer Entrücktheit, da trat Alfred Gusenbauer noch einmal auf die Bühne, umringt von allen, die Rang und Namen haben in der neuen und der alten Sozialdemokratie.

Die Dresdner Brücken-Posse

Dresden, das „Elbflorenz“, ist eine an kulturellen Schätzen überaus reiche Stadt, die es, trotz unsagbarer Kriegsverluste im Zweiten Weltkrieg, vermochte, in neuer barocker Schönheit zu erblühen.

Kolumne

Ein Sieg, zwei Niederlagen

Zwei der drei Kriege, die George W. Bush nach dem 11. September 2001 anfing, haben sich in blutige Versionen des social engineering verwandelt und sind unmöglich zu „gewinnen“.

Medienkritik

Sonntagsplage

Man weiß nicht, ob man lachen oder sich die Haare raufen soll: Sabine Christiansen erhält für „ihre Verdienste um den politischen Journalismus und ihren journalistischen Werdegang“ den Deutschen Fachjournalisten-Preis.Nach der Goldenen Kamera, dem Bambi, dem Adolf-Grimme-Preis und dem Bundesverdienstkreuz nun auch das noch.Im Gegensatz zur über alle Maßen unkritischen Fragepraxis der so geehrten S

Analysen und Alternativen

Der Populismus des 21. Jahrhunderts

„Das Volk ist das natürlichste, breiteste und erdnächste und darum auch das einzig wirklich organische und die Schwankungen der Zeit überdauernde Fundament wirtschaftlichen und staatlichen Lebens.“ 1 Kein Politiker oder Journalist könnte es heute noch wagen, sich so emphatisch auf das Volk zu beziehen, ohne Verdächtigungen und unangenehme Fragen auf sich zu

Was heute links ist

In früheren Zeiten entschied der Ort im Parlament darüber, was als links galt. Denn vom Präsidenten aus links saßen meist die Abgeordneten, die den etablierten Mächten am radikalsten widersprachen.

Großzügig kleinkariert

Als sich CDU/CSU und SPD nach der vorgezogenen Bundestagswahl vom 18. September 2005 und einem wochenlangen Tauziehen schließlich darauf einigten, gemeinsam Regierungsverantwortung zu übernehmen, und Angela Merkel zur ersten deutschen Kanzlerin wählten, vollzogen sie nur formell nach, was informell aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und -rat bereits seit Jahren funktionierte.

Vermarktung des Geistes

Nicht selten ist die anfängliche Reformbegeisterung bei den Verwaltungsmitarbeitern sogar in Resignation und Abwehr umgeschlagen: Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten haben den Eindruck gewonnen, dass die neuen Belastungen ungleich verteilt sind, dass sie selbst zu den Innovationsverlierern zählen oder dass dem betriebenen Aufwand kein adäquater Nutzen gegenübe

Afrikas Erblast

Wenn es um Politik und Zukunft Afrikas geht, muss man zunächst dem grassierenden Afro-Pessimismus widerstehen. Genozid, ob rasend schnell in Ruanda oder schleichend im Sudan, Aids in Südafrika, Tribalismus und Korruption – insgesamt hat man sich angewöhnt, die ganze neuere Geschichte Afrikas unter dem Signum von Demokratieversagen und Staatszerfall zu betrachten.

Das Ende Lateinamerikas?

Der mexikanische Politikwissenschaftler Jorge G. Castañeda, heute wohl Lateinamerikas klarsichtigster Analytiker, veröffentlichte Anfang der 90er Jahre, als nach der Implosion der Sowjetunion die Postmoderne auch den Subkontinent erreichte, einen Nachruf auf die progressiven Bewegungen der Region.Der mexikanische Politikwissenschaftler Jorge G.

Ein Rechtsstaat chinesischen Typs?

„Die Volksrepublik China führt das Prinzip des Regierens des Staates gemäß dem Recht durch und errichtet einen sozialistischen Rechtsstaat.“ Das verkündet seit ihrer Revision durch den Nationalen Volkskongress am 15.

Die Vernunft des Papstes

Die Rede des Papstes an der Universität Regensburg vom 12. September d.J. (dokumentiert in „Blätter“ 10/2006, S. 1273 ff.), in der Benedikt XVI. eine gegen den Islam gerichtete Äußerung des byzantinischen Kaisers Manuel II. zitierte, hatte Proteststürme in weiten Teilen der islamischen Welt zur Folge; es kam zu Demonstrationen und gewalttätigen Übergriffen.

Die Vernunft des Papstes

Die Rede des Papstes an der Universität Regensburg vom 12. September d.J. (dokumentiert in „Blätter“ 10/2006, S. 1273 ff.), in der Benedikt XVI. eine gegen den Islam gerichtete Äußerung des byzantinischen Kaisers Manuel II. zitierte, hatte Proteststürme in weiten Teilen der islamischen Welt zur Folge; es kam zu Demonstrationen und gewalttätigen Übergriffen.

Wirtschaftsinformation

Geschäftsmodelle im Web 2.0

Seit einer im Jahr 2004 vom kalifornischen Trendforscher Tim O’Reilly organisierten Konferenz ist das dort kreierte buzzword „Web 2.0“ in aller Munde – und soll signalisieren, dass nach dem Platzen der Dotcom-Blase Ende 2001 und dem abrupten Zusammenbruch des ersten Hypes in den vergangenen Jahren neue Bewegung in die Nutzung und Kommerzialisierung des Internet gekommen ist.Das neue Logo ist – zie

Dokumente zum Zeitgeschehen

Die gespaltene Welt: Eine Bilanz nach zehn Jahren

Zum 31. Dezember endet nach zehn Jahren und zwei Amtsperioden die Amtszeit Kofi Annans als Generalsekretär der Vereinten Nationen; sein designierter Nachfolger ist der bisherige Außenminister Südkoreas, Ban Ki Moon, der erste asiatische UN-Generalsekretär seit 35 Jahren. Am 19. September d.J.