Martin Kutscha, geb. 1948 in Bremen, Prof. Dr. für Staatsund Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.
Im Folgenden finden Sie sämtliche »Blätter«-Beiträge von Martin Kutscha.
Beim Umgang mit Flüchtlingen ist Deutschland tief gespalten: Auf der einen Seite engagieren sich zahlreiche Menschen freiwillig und leisten den Ankommenden vor Ort spontan Hilfe. Dies ist umso notwendiger, als die eigentlich zuständigen Behörden vor allem in personeller Hinsicht überfordert sind.
Angesichts des anhaltenden Vormarschs von »Islamischem Staat« und »Boko Haram« sprachen sich in den letzten beiden Ausgaben der »Blätter« Albrecht von Lucke und Tom Goeller auch für den Einsatz militärischer Mittel als Ultima Ratio aus.
Was spricht eigentlich dagegen, in einem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht Verstöße gegen Grundrechte sowie gegen andere, das Handeln der Staatsgewalt begrenzende Verfassungsnormen aufzulisten? In einem solchen Bericht könnte zum Beispiel auf solche Bundeswehreinsätze im Ausland hingewiesen werden, die das Friedensgebot des Art. 26 Grundgesetz verletzen.
Betrachtet man die Lage der deutschen Bürgerrechtsorganisationen, lassen sich gewaltige neue Herausforderungen konstatieren. Die klassische Konfliktlinie Bürger versus Staat, in deren Rahmen die Bürgerrechtsbewegung während der vergangenen sechs Jahrzehnte politisch agierte, hat sich in den letzten Jahren erheblich verschoben.
Den Glorifizierungsversuchen etlicher Medien zum Trotz: Es war nicht die Welt, die im Juni im Nobelkurort Heiligendamm zu Gast war, sondern lediglich die Regierungsspitzen der acht mächtigsten Industriestaaten mitsamt ihrem Tross und einer ausgewählten Schar von Journalisten.
Nicht selten ist die anfängliche Reformbegeisterung bei den Verwaltungsmitarbeitern sogar in Resignation und Abwehr umgeschlagen: Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten haben den Eindruck gewonnen, dass die neuen Belastungen ungleich verteilt sind, dass sie selbst zu den Innovationsverlierern zählen oder dass dem betriebenen Aufwand kein adäquater Nutzen gegenübe
Es habe „etwas Absurdes“, heute eine Kommentierung des Sozialstaatsprinzips zu schreiben, klagte unlängst die Oldenburger Wirtschaftsrechtlerin Dagmar Schiek. Der Begriff des Sozialstaates gelte als Relikt aus Zeiten, in denen es erstens noch soziale Gegensätze und zweitens etwas zu verteilen gab.
Der erste Eindruck täuscht: Beim gegenwärtigen Umbau der Bundeswehr geht es keineswegs nur um Sparpolitik. Aus einer Verteidigungsarmee soll eine schlagkräftige Truppe für Einsätze rund um die Welt geschmiedet werden.
Dem Handwerk der Juristerei wird häufig mit Skepsis begegnet. Es fällt manchen Zeitgenossen nicht leicht zu begreifen, dass viele gesetzliche Bestimmungen Auslegungsspielräume enthalten und deshalb durchaus unterschiedliche Antworten von Fachleuten auf Rechtsfragen „vertretbar“ sind.
Die Trümmer des World Trade Centers brannten noch, als am 11. September bei vielen Internet-Providern in den USA FBI-Beamte erschienen, um dort die Überwachungssoftware "Carnivore" zu installieren.
Manche mögen es schon immer besser gewußt haben: Eine komplexe "Bewältigung" des CDU-Finanzskandals ist von der Justiz hierzulande nicht zu erwarten, schließlich geht es dabei um tiefsitzende und gerne verdrängte Probleme des gesamten politischen Entscheidungssystems.
1. Die kontinuierliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse
Auf den ersten Blick handelt es sich bei der massiven Kritik an der Kruzifix-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor allem um die PR-Strategie von CSU- und CDU-Politikern gegenüber einer tief verunsicherten Wählerklientel: Wo alles ins Schwimmen gerät, versprach wenigstens noch der althergebrachte Glaube, symbolisiert durch das allgegenwärtige Kruzifix, innerlichen Ha
