Ausgabe November 2001

Anti-Terror-Paket, Fortsetzungslieferung

Die Trümmer des World Trade Centers brannten noch, als am 11. September bei vielen Internet-Providern in den USA FBI-Beamte erschienen, um dort die Überwachungssoftware "Carnivore" zu installieren. Die Idee einer staatlichen Überwachung des weltweiten EMail Verkehrs war freilich keineswegs aus dem Schrecken und dem aktuellen Bedrohungsgefühl geboren worden. Schon Jahre vorher hatten Sicherheitsprotagonisten und Geheimdienstvertreter zum Kampf gegen "cyber crimes" eine effektive Kontrolle des Internets sowie entsprechende Vorbehaltsrechte bei Entwicklung und Verkauf von Verschlüsselungssoftware gefordert. Sie waren damit aber nur zum Teil erfolgreich, nicht zuletzt auch wegen des Widerstands aus Wirtschaftskreisen. 1) Mit den Terroranschlägen hat sich die Stimmung nun grundlegend gewandelt: Einen Kurssturz erlebten nicht nur Aktienwerte, sondern auch die Freiheitsrechte gegenüber staatlicher Überwachung und Kontrolle. Wer möchte sich in dieser Situation schon den Vorwurf einhandeln, er lege dem weltweiten Kampf gegen den Terrorismus Steine in den Weg?

Alte Hüte, wieder modern

Die Gunst der ernsten Stunde wissen auch Otto Schily und seine Mitstreiter in der Bundesrepublik zu nutzen. Sie hatten ebenfalls schon vorher gefordert, unter anderem bei der Überwachung der Telekommunikation "Lücken" zu schließen.

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