Ausgabe Februar 2001

Auf dem Weg in einen Polizeistaat neuen Typs?

1. Die kontinuierliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse

Das Auftreten vieler Innen- und " Sicherheits " -Politiker erinnert fatal an Theodor Storms Märchen vom kleinen Häwelmann. 1) "Mehr, mehr!", fordern sie immer wieder. Sie wollen zwar nicht mit ihrem Bettchen durch die Stadt und in den Himmel fahren, sondern sie meinen damit vor allem mehr Befugnisse für die Polizei. Vom Bundes- und von den Landesgesetzgebern werden diese mit beeindruckender "Atemlosigkeit und Unersättlichkeit" 2) vorgebrachten Forderungen meist Schritt für Schritt erfüllt. So ist das Arsenal der polizeirechtlichen Ermächtigungsnormen in den letzten Jahren nach der Einführung des verdeckten Ermittlers und des Lauschangriffs sukzessive um die Schleierfahndung und das Aufenthaltsverbot bereichert worden 3), momentan steht gerade die Videoüberwachung öffentlicher Plätze auf der Agenda. Das Dickicht der ausufernden Detailbestimmungen der Polizeigesetze oder der in den verschiedensten Bundesgesetzen und -verordnungen geregelten Überwachung der Telekommunikation ist inzwischen selbst für Fachleute kaum noch überschaubar, geschweige denn für die davon betroffenen Bürger und Bürgerinnen. Die gewaltige Zunahme rechtlicher Regelungen bewirkt nicht mehr Rechtssicherheit gegenüber dem Zugriff der Staatsgewalt, sondern faktisch deren Entgrenzung.

Sie haben etwa 5% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 95% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Wider die digitale Manipulation

von Danah Boyd

Algorithmen dringen derzeit immer schneller in alle Lebensbereiche vor. Diesem historischen Umbruch möchte ich mich in zwölf Schritten nähern. Im ersten geht es darum, wie sich die Aufmerksamkeitsindustrie hacken lässt. Im Jahr 2008 hatte die Paranoia über Sexualstraftäter im Internet ein Allzeithoch erreicht.