Ausgabe Februar 2001

Auf dem Weg in einen Polizeistaat neuen Typs?

1. Die kontinuierliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse

Das Auftreten vieler Innen- und " Sicherheits " -Politiker erinnert fatal an Theodor Storms Märchen vom kleinen Häwelmann. 1) "Mehr, mehr!", fordern sie immer wieder. Sie wollen zwar nicht mit ihrem Bettchen durch die Stadt und in den Himmel fahren, sondern sie meinen damit vor allem mehr Befugnisse für die Polizei. Vom Bundes- und von den Landesgesetzgebern werden diese mit beeindruckender "Atemlosigkeit und Unersättlichkeit" 2) vorgebrachten Forderungen meist Schritt für Schritt erfüllt. So ist das Arsenal der polizeirechtlichen Ermächtigungsnormen in den letzten Jahren nach der Einführung des verdeckten Ermittlers und des Lauschangriffs sukzessive um die Schleierfahndung und das Aufenthaltsverbot bereichert worden 3), momentan steht gerade die Videoüberwachung öffentlicher Plätze auf der Agenda. Das Dickicht der ausufernden Detailbestimmungen der Polizeigesetze oder der in den verschiedensten Bundesgesetzen und -verordnungen geregelten Überwachung der Telekommunikation ist inzwischen selbst für Fachleute kaum noch überschaubar, geschweige denn für die davon betroffenen Bürger und Bürgerinnen. Die gewaltige Zunahme rechtlicher Regelungen bewirkt nicht mehr Rechtssicherheit gegenüber dem Zugriff der Staatsgewalt, sondern faktisch deren Entgrenzung.

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Aktuelle Ausgabe April 2020

In der April-Ausgabe analysiert der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel, wie die Corona-Krise die große Erzählung vom Segen der Globalisierung endgültig entzaubert. Der Ökonom Thomas Piketty widmet sich der Ideologie der Ungleichheit und zeigt: Das Aufstiegsversprechen westlicher Gesellschaften ist nicht länger tragfähig. Der Historiker Yoni Appelbaum erkennt im demographischen Wandel in den USA einen zentralen Treiber für den wachsenden Hass in der amerikanischen Gesellschaft. Der Migrationsforscher Mark Terkessidis geht den kolonialen Wurzeln des Rassismus auf den Grund. Und die Juristin und »Blätter«-Mitherausgeberin Rosemarie Will würdigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz.

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