Ausgabe Februar 2001

Auf dem Weg in einen Polizeistaat neuen Typs?

1. Die kontinuierliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse

Das Auftreten vieler Innen- und " Sicherheits " -Politiker erinnert fatal an Theodor Storms Märchen vom kleinen Häwelmann. 1) "Mehr, mehr!", fordern sie immer wieder. Sie wollen zwar nicht mit ihrem Bettchen durch die Stadt und in den Himmel fahren, sondern sie meinen damit vor allem mehr Befugnisse für die Polizei. Vom Bundes- und von den Landesgesetzgebern werden diese mit beeindruckender "Atemlosigkeit und Unersättlichkeit" 2) vorgebrachten Forderungen meist Schritt für Schritt erfüllt. So ist das Arsenal der polizeirechtlichen Ermächtigungsnormen in den letzten Jahren nach der Einführung des verdeckten Ermittlers und des Lauschangriffs sukzessive um die Schleierfahndung und das Aufenthaltsverbot bereichert worden 3), momentan steht gerade die Videoüberwachung öffentlicher Plätze auf der Agenda. Das Dickicht der ausufernden Detailbestimmungen der Polizeigesetze oder der in den verschiedensten Bundesgesetzen und -verordnungen geregelten Überwachung der Telekommunikation ist inzwischen selbst für Fachleute kaum noch überschaubar, geschweige denn für die davon betroffenen Bürger und Bürgerinnen. Die gewaltige Zunahme rechtlicher Regelungen bewirkt nicht mehr Rechtssicherheit gegenüber dem Zugriff der Staatsgewalt, sondern faktisch deren Entgrenzung.

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