Ausgabe Oktober 1995

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats August 1995

1.8. - J u g o s l a w i e n. NATO-Generalsekretär Claes unterrichtet UNO-Generalsekretär Boutros Ghali über die militärischen Planungen der Allianz im Falle weiterer serbischer Angriffe auf Schutzzonen ("Safe Areas") der Vereinten Nationen. Jeder Angriff auf diese Schutzzonen werde mit Aktionen der NATO-Luftwaffe beantwortet (vgl.

Analysen und Alternativen

Unvereinte Nationen

Im fünfzigsten Jahr seines Bestehens ist das UN-System für Friedenssicherung durch den bewaffneten Konflikt im ehemaligen Jugoslawien in eine komplizierte Krise geraten. Sie ist aber nicht nur kompliziert, sondern gleichzeitig auch signifikant.

Götterdämmerung in Karlsruhe?

Auf den ersten Blick handelt es sich bei der massiven Kritik an der Kruzifix-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor allem um die PR-Strategie von CSU- und CDU-Politikern gegenüber einer tief verunsicherten Wählerklientel: Wo alles ins Schwimmen gerät, versprach wenigstens noch der althergebrachte Glaube, symbolisiert durch das allgegenwärtige Kruzifix, innerlichen Ha

Vom Energie- zum Atomkonsens?

Für die Energieversorgungsunternehmen (EVU) soll Energiepolitik stabile Rahmenbedingungen sicherstellen, für die Bundesregierung ist sie vor allem im Hinblick auf wirtschaftliches Wachstum von Bedeutung. Aus klimapolitischer Sicht ist sie ein zentrales Handlungsfeld für eine nachhaltige Entwicklung (sustainable development).

Die Entstehung des Endverbrauchers

Die Ladenöffnungszeiten sind wieder in der Diskussion (vgl. den Kommentar von Christoph Wagner in diesem Heft). Die Forderung nach "Liberalisierung" stützt sich unter anderem auf das Versprechen überdurchschnittlicher Innovationen im Einzelhandel.

Philosophie der Apokalypse

Denkt man an die Neue Rechte, fallen einem die Namen einiger Publizisten ein, Schlagworte wie "selbstbewußte Nation", "anschwellender Bocksgesang", ein paar spektakuläre Interviews und medienwirksame Kontroversen. Hier also nochmals und schon wieder zu diesem Thema?

Wirtschaftsinformation

Modell (Ost-)Deutschland?

In ihrem Ende August 1995 veröffentlichten Länderbericht für Deutschland bescheinigt die OECD der ostdeutschen Wirtschaftsregion ein anhaltendes rasches Wirtschaftswachstum. 1) Wie im Vorjahr werde das Bruttoinlandsprodukt 1995 mit einer Rate von 9,2% wachsen und auch für 1996 sei mit einem solchen Entwicklungstempo zu rechnen.

Kommentare

Frieden, Handelsklasse III

Unter dem zugkräftigen Markennamen "Friedensplan für Bosnien" sind schon allerlei Produkte angeboten worden. Sie gehören drei Warenklassen an. Ein "Friedensplan" kann zunächst einen Zustand beschreiben, der einem unvoreingenommenen Vermittler als faire und auf lange Sicht tragfähige Lösung erscheint.

Polen: NATOmanie

Die - euphemistisch ausgedrückt - Unzulänglichkeit gegenwärtiger europäischer Sicherheitsinstitutionen, -mechanismen und -strategien ist evident und bedarf keiner weiteren Begründung.

Israel: Siedler Machen Politik

Die israelischen Siedlungen sind ein zentrales Problem im israelisch-palästinensischen Friedensprozeß geworden, seit die beiden Seiten sich 1993 in Oslo über die vorläufige Selbstverwaltung der Palästinenser in den von Israel 1967 besetzten Gebieten verständigt hatten.

Kaufrausch gefährdet Ihre Gesundheit

Diesmal scheint der Angriff auf die Ladenschlußzeiten final, weil besser vorbereitet als zuvor: Die Bundesregierung hat sich eine Studie beim Münchner ifo-Institut für Wirtschaftsforschung bestellt, um mit hochwissenschaftlichen Erkenntnissen den Widerstand - auch in den eigenen Reihen - gegen die "Liberalisierung" aufzuweichen.

Schützt die Mehrheit!

Die Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kreuz-Verordnung des bayrischen Kultusministeriums war für jeden, der das Grundgesetz kennt, erstaunlich. Das Gericht hat wenn man von mißverständlichen Formulierungen in den "Leitsätzen" einmal absieht - nichts anderes gesagt, als was seit jeher dem Verfassungsverständnis entspricht.

Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Krieg in Bosnien

Am 28. August 1995 schlugen in Sarajewos Innenstadt sieben Granaten ein. Bei diesem Angriff, für den die bosnischen Serben verantwortlich gemacht wurden, fanden 37 Menschen den Tod.

Günter Verheugen: Deutsche Außenpolitik streitig stellen

Vor dem Hintergrund der Kooptierung der Bundeswehr durch die von der NATO gestellte Rapid Reaction Force in Bosnien-Herzegowina veröffentlichte der Bundesgeschäftsführer der SPD und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion im August "Vorwärts" unter dem Titel "Außenpolitik nicht auf Bundeswehr-Einsätze reduzieren" grundsätzl

Umweltinformation

Zur Umweltpolitischen Lage der Nation

Im Juli dieses Jahres hat das Umweltbundesamt (UBA) seinen Jahresbericht 1994 vorgelegt, in dem auf 420 Seiten und in 19 Kapiteln über die Arbeiten des Amtes, Forschungsaktivitäten, Modellvorhaben umweltfreundlicher Technologien und über neue Fachliteratur informiert wird. 1) Als Ganzes gesehen ist der Band so etwas wie ein Bericht zur umweltpolitischen Lage der Nation.