Für die Energieversorgungsunternehmen (EVU) soll Energiepolitik stabile Rahmenbedingungen sicherstellen, für die Bundesregierung ist sie vor allem im Hinblick auf wirtschaftliches Wachstum von Bedeutung. Aus klimapolitischer Sicht ist sie ein zentrales Handlungsfeld für eine nachhaltige Entwicklung (sustainable development). Diese widersprüchlichen Interessen konzentrieren sich derzeit im Konflikt um die Atomenergie. Daran ist auch der zweite Anlauf zur Herstellung eines "neuen" Energiekonsenses gescheitert. Im Kern ging es um eine parteienübergreifende Verständigung auf eine mittelfristige energiepolitische Strategie. Hier zeichnen sich - trotz des Scheiterns der Gespräche - parteiübergreifende Mehrheiten zugunsten der Atomenergie ab, zumal der klimapolitische Handlungsdruck zunimmt.
Entwicklung der CO2-Emissionen
Wir wissen spätestens seit dem Schlußbericht der Enquetekommission "Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre", daß Emissionen und Energieverbrauch deutlich abgesenkt werden müssen. Die dort erarbeiteten Entwicklungspfade lassen eine Wahl zwischen bloßer Fortsetzung des Energieverbrauchs und einer Ablösung dieser energetischen Zuwachspolitik durch deutliche Einsparungen zu.
