Ausgabe Oktober 1995

Israel: Siedler Machen Politik

Die israelischen Siedlungen sind ein zentrales Problem im israelisch-palästinensischen Friedensprozeß geworden, seit die beiden Seiten sich 1993 in Oslo über die vorläufige Selbstverwaltung der Palästinenser in den von Israel 1967 besetzten Gebieten verständigt hatten. 1) Vorgesehen war ein zweiphasiger Prozeß: In der ersten Phase soll der Rückzug der israelischen Streitkräfte und die Übertragung von Befugnissen an die Palästinenser erfolgen; zuerst im Gazastreifen und in Jericho, anschließend auch im übrigen Westjordanland, wobei Jerusalem ausgenommen ist. Während das Abkommen für Gaza und Jericho bereits umgesetzt wurde, mußte die Ausweitung der Autonomie auf das gesamte Westjordanland, ursprünglich für den 1. Juli 1995 geplant, Mal für Mal verschoben werden.

Ein Hauptproblem: Die Sicherheit der dort lebenden Siedler, die auch nach der Umgruppierung der israelischen Truppen gewährleistet sein muß. Erst am 11. August einigten sich Israels Außenminister Shimon Peres und PLO-Chef Yassir Arafat im ägyptischen Badeort Taba auf die Parameter des israelischen Truppenrückzugs. In der zweiten Phase sollen die Verhandlungen über den endgültigen Status der Gebiete beginnen: Komplexe Fragen wie Grenzziehung, Siedlungen und Jerusalem stehen nicht später als Mai 1996 auf der politischen Tagesordnung.

Oktober 1995

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