Ausgabe Oktober 1995

Chronik des Monats August 1995

1.8. - J u g o s l a w i e n. NATO-Generalsekretär Claes unterrichtet UNO-Generalsekretär Boutros Ghali über die militärischen Planungen der Allianz im Falle weiterer serbischer Angriffe auf Schutzzonen ("Safe Areas") der Vereinten Nationen. Jeder Angriff auf diese Schutzzonen werde mit Aktionen der NATO-Luftwaffe beantwortet (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen"). - Am 3.8., während in Genf eine kroatische Regierungsdelegation mit einer Abordnung der Serben aus der Krajina verhandelt, rückt die Armee Kroatiens in Westbosnien vor und erobert die "Serbische Republik Krajina" mit ihrer Hauptstadt Knin innerhalb weniger Tage. In Zagreb heißt es dazu, die serbische Seite habe sich geweigert, einer friedlichen Wiedereingliederung der einseitig ausgerufenen Krajina-Republik in den kroatischen Staat zuzustimmen. - Am 4.8. äußert der amerikanische Verteidigungsminister Perry in Washington Verständnis für die kroatische Offensive. Allerdings bestehe die Gefahr, daß auch Serbien in den Krieg eintrete. In New York fordert der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Kriegsparteien im ehemaligen Jugoslawien auf, von weiteren militärischen Aktionen Abstand zu nehmen. Bundesaußenminister Kinkel verweist in Bonn auf die Resolution des Sicherheitsrates 981 (1995) vom März d.J., die die Zugehörigkeit der Krajina zu Kroatien bestätigt habe. Das russische Außenministerium verurteilt am 5.8. das kroatische Vorgehen. Rußland habe stets vor Schritten gewarnt, die eine, "verschärfte Erbitterung der Teilnehmer an dem Gemetzel" nach sich ziehen könnten. Dazu gehörten auch NATO-Luftangriffe. Am 7.8. lädt der russische Präsident Jelzin die Präsidenten Milosevic (Serbien) und Tudjman (Kroatien) zu einem "Dreiergipfel" nach Moskau ein. Die Einladung wird von Tudjman abgelehnt, mit der Begründung, an einem solchen Treffen müsse auch der bosnische Präsident Izetbegovic teilnehmen. Milosevic fährt am 9.8. in Moskau ein Gespräch mit Jelzin. - Am 9.8. trifft der Chef der UN-Mission im ehemaligen Jugoslawien, der japanische Diplomat Akashi, erste Vereinbarungen über einer Abzug der "Blauhelme" aus Kroatien. Die Vereinten Nationen ziehen damit die Konsequenz aus der Eroberung und Besetzung der bisher von den Serben gehaltenen Krajina durch die kroatische Armee. - Am 13.8. empfängt der russische Außenminister Kosyrew in Sotschi am Schwarzen Meer den amerikanischen Sicherheitsberater Lake, der im Auftrag von Präsident Clinton eine neue Initiative der Vereinigten Staaten zur Beilegung des Balkankonflikts erläuterte. In Presseberichten heißt es, nach den amerikanischen Vorstellungen solle Bosnien-Herzegowina als einheitlicher Staat erhalten bleiben, jedoch zwischen einer Bosnisch-Kroatischen Föderation (51% des Territoriums) und einer Serbischen Republik (49% des Territoriums) aufgeteilt werden. - Am 18.8. beginnen die Vereinten Nationen mit dem Abzug aus der letzten ostbosnischen Schutzzone Gorazde. Ein UN-Sprecher teilt mit, Gorazde stehe weiterhin unter dem besonderen Schutz von NATO-Kampfflugzeugen. - Am 28.8. kommt es zu einem folgenschweren Granatangriff auf Sarajewo. Im Hauptquartier der Vereinten Nationen heißt es zunächst, die Herkunft des Geschosses, das auf einem Markt in der Innenstadt Sarajewos ein Blutbad anrichtet, sei "unklar". Ein UN-Sprecher erklärt jedoch später (29.8.), das Geschoß sei "ohne jeden Zweifel" aus serbischen Stellungen abgefeuert worden. Von serbischer Seite wird jede Beteiligung bestritten. - Am 29.8. wird der bosnische Präsident Izetbegovic in Paris von Präsident Chirac empfangen. Bei dem Gespräch läßt Chirac seine Bereitschaft erkennen, an einen Vergeltungsschlag für den Beschuß von Sarajewo mitzuwirken. Die Bosnien-Kontaktgruppe, die am gleichen Tag in der französischen Hauptstadt zusammentritt, befürwortet ebenfalls militärische Maßnahmen gegen die bosnischen Serben. Bundesverteidigungsminister Rühe, der sich in der kroatischen Hafenstadt Split aufhält, spricht von einer Reaktion, die abschreckt, "das heißt, eine militärische Antwort". In der Nacht zum 30.8. beginnt die NATO mit massiven Luftschlägen gegen serbische Stellungen im Gebiet von Sarajewo und in anderen Teilen des Landes. Als militärisches Ziel wird die Ausschaltung der serbischen Artillerie rund um die bosnische Hauptstadt bezeichnet, um damit weitere Angriffe auf die Zivilbevölkerung auszuschließen. UN-Vermittler Akashi spricht von einer "völlig angemessenen Reaktion". Der Rubikon sei überschritten, die Mission der Vereinten Nationen habe sich von einer friedenserhaltenden in eine friedenschaffende verwandelt. Am 30.8. einigt sich die Führung der "Bundesrepublik Jugoslawien" (Serbien und Montenegro) in Belgrad mit den bosnischen Serben (Serbische Republik) auf die Bildung einer gemeinsamen Delegation für künftige Friedensverhandlungen. Die Delegation, die unter Leitung von Präsident Milosevic steht und der auch Serbenführer Karadzic und sein Militärbefehlshaber Mladic angehören, soll paritätisch besetzt sein. Im Falle unterschiedlicher Voten soll die Stimme von Milosevic den Ausschlag geben. - Am 31.8. fordert die russische Regierung die NATO auf, ihre Militäroperation gegen die bosnischen Serben zu beenden. In einer in Moskau veröffentlichten Stellungnahme heißt es, die Allianz sei über ihre Befugnisse hinausgegangen und habe "den Rahmen verlassen, der ihr durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrates vorgegeben wurde". Rußland fordert gleichzeitig die Serben auf, ihre schweren Waffen aus der Umgebung von Sarajewo abzuziehen.

- O S Z E. Anläßlich des 20. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE-Schlußakte von Helsinki; Text in "Blätter", 8/1975, S. 899 ff.) findet in der finnischen Hauptstadt ein Symposium statt, Der frühere Bundesaußenminister Genscher plädiert bei dieser Gelegenheit für eine "Euroatlantische Sicherheits- und Stabilitätsarchitektur". Um dies zu erreichen, sei der Einbezug Rußlands in alle Bereiche der Zusammenarbeit unabdingbar. - USA. Nach dem Senat (vgl. "Blätter", 9/1995, S. 1030) stimmt auch das Repräsentantenhaus in Washington mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit (298 gegen 128 Stimmen) einer einseitigen Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien-Herzegowina zu. Präsident Clinton kündigt daraufhin sein Veto gegen die Entscheidung der beiden Kammern des Kongresses an. 2.8. - Naher Osten. Die Führung in Bagdad veröffentlicht eine Stellungnahme zum fünften Jahrestag des Beginns des Golfkrieges (vgl. "Blätter", 9/1990, S. 1030), in der es u.a. heißt, der irakische Einmarsch in das benachbarte Scheichtum Kuwait sei eine "natürliche Reaktion" auf die amerikanisch-kuwaitische Verschwörung gewesen. Der russische Außenminister Kosyrew, der sich am gleichen Tag in Kuwait aufhält, fordert die irakische Regierung auf, alle im Zusammenhang mit dem Ende des Golfkrieges verabschiedeten Beschlüsse der Vereinten Nationen strikt einzuhalten. Kosyrew gibt folgende Erklärung ab: "Wir sind der Meinung, daß Kuwaits Sicherheit garantiert werden muß, und Rußland betrachtet sich als ein Garantiestaat." - Am 8.8. einigen sich Israel und die Palästinenser im ägyptischen Tabu auf einen Zeitplan für den Abzug der israelischen Armee aus den Städten im besetzten Westjordanland. Der Abzug soll in drei Etappen von insgesamt 18 Monaten erfolgen und sechs Monate nach den Wahlen zum Autonomierat beginnen. Am 22.8. fordert der israelische Präsident Weizman angesichts der zunehmenden innenpolitischen Auseinandersetzungen um den Friedensprozeß die Regierung zum Umdenken auf. Statt der schrittweisen Übertragung von Aufgabenbereichen an die Palästinenser solle ein endgültiges Autonomieabkommen ausgehandelt werden. - Am 27.8. unterzeichnen Vertreter Israels und der Palästinenser in Kairo ein Abkommen, daß die Übertragung ziviler Machtbefugnisse auf die Palästinensische Nationalbehörde (Palestine National Authority/PNA) vorsieht. Geregelt werden Kompetenzübertragungen u.a. in den Bereichen Arbeit, Energie, Handel, Industrie, Landwirtschaft, Post und lokale Verwaltung.

- R u ß l a n d. Der tschetschenische Präsident Dudajew stimmt dem mit der russischen Regierung geschlossenen Abkommen zu (vgl. "Blätter", 9/1995, S. 1030); Ministerpräsident Tschemomyrdin erklärt den Krieg in Tschetschenien für beendet. - Am 3.8. lehnt Präsident Jelzin in einer Fernsehansprache die Forderung der Republik Tschetschenien nach Unabhängigkeit erneut ab. Die russischen Truppen würden die Kaukasusrepublik erst nach einer Entwaffnung der Widerstandsgruppen verlassen. Ein Kompromiß über den künftigen Status Tschetscheniens müsse auf der Grundlage der russische Verfassung gefunden werden. - Am 12.8. verabschiedet die Staatsduma in Moskau mit 226 von 450 Stimmen ein Gesetz, das von der Regierung die einseitige Aufhebung der von den Vereinten Nationen gegen Serbien verhängten Sanktionen verlangt. In einem weiteren Beschluß wird die kroatische Führung aufgefordert, den "Völkermord" an den Krajina-Serben zu beenden.

5.8. - V i e t n a m / U S A. Zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Vietnamkriegs unterzeichnen der amerikanische Außenminister Christopher und sein vietnamesischer Kollege Nguyen Manh Cam in Hanoi ein Abkommen über die Eröffnung von Botschaften in den beiden Hauptstädten. Präsident Clinton hatte die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Vietnam im Juli d.J. angekündigt.

14.8. - U N O. Generalsekretär Boutros Ghali schlägt in einem Artikel für die "Washington Post" ein neues Beitragssystem für die Weltorganisation vor. Die Beiträge der finanzstarken Länder müßten gleichmäßiger verteilt werden, um die überaus große Abhängigkeit von einem einzelnen Beitragszahler zu verringern. Der Generalsekretär beziffert die Beitragsschulden der Mitgliedstaaten mit Stand von Ende Mai d.J. auf 2,75 Mrd. Dollar; daran seien allein die USA mit 1,18 Mrd. Dollar beteiligt. - Am 21.8. legt Neuseeland dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag einen Antrag auf Einstweilige Maßnahmen ("Provisional measures") gegen die geplanten französischen Kernwaffenversuche vor (vgl. "Blätter", 8/1995, S. 901 f.). Dem Antrag treten Australien, Samoa und die Salomonen, die Marschall-Inseln und die Vereinigten Staaten von Mikronesien bei.

16.8. - B R D / P o l e n. Deutsche und polnische Marineeinheiten schließen in Warnemünde ein Patenschaftsabkommen. Bundesverteidigungsminister Rühe erklärt bei dieser Gelegenheit, die Patenschaft solle ähnliche Vereinbarungen von Heeres- und Luftwaffenverbänden ergänzen.

18.8. - C h i n a. Die Volksrepublik China unternimmt erneut einen unterirdischen Kernwaffenversuch. Es handelt sich um die 43. chinesische Kernwaffenexplosion seit dem 16. Oktober 1964 und den zweiten Test innerhalb von drei Monaten (vgl. "Blätter", 7/1995, S. 774). 19.8.

- R u ß l a n d / U k r a i n e. In einem Telegramm aus Anlaß des vierten Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine (vgl. "Blätter", 10/1991, S. 1158 f.) schreibt der russische Präsident Jelzin an die Führung in Kiew: "Die Völker Rußlands und der Ukraine sind durch ihre gemeinsame Geschichte... untrennbar miteinander verbunden. Darin liegt die objektive Grundlage des besonderen Charakters der Zusammenarbeit unserer beiden Staaten."

26.8. - G r i e c h e n l a n d. Außenminister Papoulias konferiert in Ioannina mit den Außenministern Bulgariens und Rumäniens, Pirinski und Malescanu. Papoulias betont nach dem Treffen, es gehe nicht um die Bildung einer Achse Athen-Sofia-Bukarest und auch nicht um die Bildung einer Balkanföderation, sondern um die Verbesserung des Klimas zwischen den einzelnen Staaten. Griechenland sei bereit, als Brücke zwischen dem Balkan und der Europäischen Union zu dienen.

30.8. - B R D / N i e d e r l a n d e. In Anwesenheit von Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Kok wird in Münster die erste gemeinsame Militäreinheit unter niederländischem Kommando in Dienst gestellt. Bundesverteidigungsminister Rühe und sein niederländischer Kollege Voorhoeve tauschen die formellen Gründungsurkunden aus. - Kasachstan. Die Bevölkerung stimmt in einem Referendum über eine neue Verfassung ab, die Präsident Nasarbajew umfangreiche Vollmachten einräumt. Nasarbajew hatte am Vorabend erklärt, sein Land brauche ein starkes "Präsidialsystem", da man über keine Parlamentskultur und kein "Mehrparteiensystem" verfüge.

31.8. - F r a n k r e i c h. Unmittelbar vor Beginn neuer französischer Kernwaffentests (vgl. "Blätter", 8/1995, S. 901 ff.) erklärt Staatspräsident Chirac vor Diplomaten in Paris, Frankreich werde zu gegebener Zeit mit seinen wichtigsten Partnern über die Ausdehnung des nuklearen Schutzschildes auf die gesamte Europäische Union sprechen. Das atomare Abschreckungspotential Frankreichs könne auch im Rahmen einer gesamteuropäischen Sicherheitspolitik eine Rolle spielen.

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