Ausgabe März 2006

Erinnerung an den Sozialstaat

Es habe „etwas Absurdes“, heute eine Kommentierung des Sozialstaatsprinzips zu schreiben, klagte unlängst die Oldenburger Wirtschaftsrechtlerin Dagmar Schiek. Der Begriff des Sozialstaates gelte als Relikt aus Zeiten, in denen es erstens noch soziale Gegensätze und zweitens etwas zu verteilen gab. Folglich erscheine der Sozialstaat auch sozialdemokratischen „Modernisierern“ als Bremsklotz beim Übergang zur „postindustriellen Gesellschaft“. „Alles was den Markt einengt, gilt als sozialromantischer Ballast, der der Anpassung entgegensteht.“1

In der Tat, das Plädoyer für „mehr Freiheit“, von der frisch gekürten Bundeskanzlerin mit ungewohnter Emphase vorgetragen, meint das Lösen von „Wachstumsbremsen“, meint die Befreiung von „Bürokratie und altbackenen Verordnungen“.2 Nicht genannt und wohl auch nicht gemeint ist hingegen die Freiheit vor staatlicher Überwachung mittels modernster Technik einschließlich der globalen Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit „befreundeten“ Geheimdiensten wie der CIA – mit den inzwischen bekannt gewordenen Folgen.

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