Ausgabe Mai 2003

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats März 2003

1.3. – UNO. Der Irak beginnt mit der Verschrottung seiner Raketen vom Typ Samud 2 und folgt damit einer von den Vereinten Nationen gesetzten Frist (vgl. "Blätter" 4/2003, S. 388).

Kommentare

AWACS-Überflieger

Dem Handwerk der Juristerei wird häufig mit Skepsis begegnet. Es fällt manchen Zeitgenossen nicht leicht zu begreifen, dass viele gesetzliche Bestimmungen Auslegungsspielräume enthalten und deshalb durchaus unterschiedliche Antworten von Fachleuten auf Rechtsfragen „vertretbar“ sind.

Befreiungsschlag aus Karlsruhe

Verfahren eingestellt und Akten zugeklappt – wie konnte das passieren? Dass jeder siebte Funktionär der NPD zugleich ein Spitzel des Verfassungsschutzes ist, war dann doch ein bisschen zu viel. Zumal die Antragsteller sich beharrlich weigerten, die Karten auf den Tisch zu legen, obgleich ein V-Mann nach dem anderen aus den Verbotsanträgen purzelte.

Ankara in der Zypernfalle

Als Anfang März diesen Jahres die Vermittlungsbemühungen der UN im Zypernkonflikt scheiterten und die türkische Seite als Hauptschuldiger angeprangert wurde, werden Gegner einer EU-Mitgliedschaft der Türkei wie die deutschen Professoren Hans-Ulrich Wehler und Heinrich August Winkler erleichtert aufgeatmet haben.

Serbien nach Djindjić

Nach dem Mord an Zoran Djindjic hatte die Regierung in Belgrad sofort begriffen, dass es jetzt vor allem galt, sehr rasch Zeichen zu setzen. Noch stand ja nicht fest, was sie erwartete: Würden Polizeieinheiten die Bürgermeisterämter stürmen und die verhassten Djindjić -Anhänger vertreiben? Würde irgendwer putschen?

Besuch in Kuba

Das Kuba Fidel Castros zu besuchen bedeutet, vor allem für einen Yankee, einen bezaubernden Hort der Widersprüchlichkeiten zu betreten: Renovierte architektonische Schätze des 18. und 19. Jahrhunderts glänzen gold, grün, rosa neben zerbröckelnden Klötzen derselben Epoche.

Analysen und Alternativen

Gefährliche Dominospiele im Mittleren Osten

"Blätter": Herr Kermani, Sie haben für eine von außen erzwungene Demokratisierung des Irak, allerdings mit friedlichen Mitteln, plädiert. Das war vor den Bombardierungen. Wie hätte diese Alternative zum jetzt doch überraschend schnell militärisch gewonnenen Krieg aussehen sollen?

Die neue Weltkarte des Pentagon

Monate vor der – in diesem Frühjahr gleichzeitig amerikanisch und deutsch erschienenen – Buchausgabe stellten die „Blätter“ Robert Kagans viel zitierten Essay „Power and Weakness“ in eigener Übersetzung vor, um das deutsche Publikum im O-Ton mit dem vertraut zu machen, was nach Auffassung des amerikanischen Neokonservatismus die Vereinigten

Ölkolonie oder mesopotamischer Tiger?

Vor den letzten beiden Golfkriegen wurde unter den arabischen Staaten einzig der Irak als fähig angesehen, den Schritt von einem Entwicklungsland zu einem sich industrialisierenden Schwellenland (Newly Industrializing Country/ NIC) zu schaffen.

Rituale der Vergeltung

Am 25. März 2003 liquidierten israelische Soldaten in Bethlehem einen mutmaßlichen Militanten. Bei der Operation starben außerdem zwei Männer und ein elfjähriges Mädchen, die nicht auf der Fahndungsliste standen.

Mut vor Freunden

Am 25. März 2003 liquidierten israelische Soldaten in Bethlehem einen mutmaßlichen Militanten. Bei der Operation starben außerdem zwei Männer und ein elfjähriges Mädchen, die nicht auf der Fahndungsliste standen.

Jenseits verfestigter Ressentiments und Hassgefühle

Die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ und ihr Förderverein (die Gesellschaft für politisch-wissenschaftliche Publizistik und demokratische Intiativen e.V., Bonn) vergeben in diesem Jahr den Demokratiepreis an die israelische Journalistin Amira Hass. Amira Hass kann heute nicht bei uns sein.

Dieser alles beherrschende Bezugsrahmen

Aus heiterem Himmel fragte mich vor einigen Wochen eine in Amerika geborene und dort ausgebildete palästinensische Wissenschaftlerin: „Frau Hass, ich war überrascht zu hören, dass es in Israel Witze über den Holocaust gibt. Stimmt das?“ Ihre Überraschung überraschte mich, ja sie kränkte mich sogar ein wenig.

Medienkritik

Frontfiguren

Der erfolglose Journalist und die Frau mit der kleinen Tochter müssen in New York auf einen Flug nach Europa warten, weil die Fluglotsen streiken. Vom Hotelfenster aus sieht man das hell erleuchtete Empire State Building.

Wirtschaftsinformation

Mythen der Internetökonomie

Das Internet hat sich seit der Einführung des ersten kommerziellen Browsers 1993 sehr schnell zu einer neuen Querschnittstechnologie entwickelt, die nahezu alle Bereiche der Gesellschaft in zum Teil einschneidender Weise berührt und verändert.

Dokumente zum Zeitgeschehen

Memorandum 2003

Am 28. April stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in Berlin ihr jährliches Gegengutachten zur Politik der Bundesregierung und der Frühlingsgutachten der so genannten sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vor.

Agenda 2010

Wochen vor der nachstehenden Regierungserklärung kündigten führende SPD-Politiker eine „mutige Reformagenda“ an, die endlich „den Weg aus der Krise“ zeigen werde. Gerhard Schröder skizzierte am 14. März 2003 vor dem Bundestag die „Agenda 2010“.

Ungeschmälerte außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung

Gegen den Türkei-Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO, der der Entscheidung des NATO-Rats vom 19. Februar 2003 folgte, nicht aber einem Beschluss des deutschen Bundestages, stellte die Bundestagsfraktion der FDP am 22. März 2003 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht, um eine Befassung des Bundestages zu erzwingen.