Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder am 14. März 2003 (Auszüge)
Wochen vor der nachstehenden Regierungserklärung kündigten führende SPD-Politiker eine „mutige Reformagenda“ an, die endlich „den Weg aus der Krise“ zeigen werde. Gerhard Schröder skizzierte am 14. März 2003 vor dem Bundestag die „Agenda 2010“. Das Herzstück der Reformagenda, Arbeit und Wirtschaft, löste zum Teile entschiedene Kritik aus, handelt es sich doch weitgehend um Vorschläge, die zu Lasten der Arbeitnehmer/innen, Arbeitsloser und sozial Schwacher gehen: Beschränkung des Arbeitslosengeldes, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Verschärfung von Arbeitszwangsmaßnahmen, Auslagerung des Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung etc. Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge der Rede zu den Themen Arbeit, Wirtschaft und Gesundheit. – D. Red.
In der Verantwortung für die Zukunft unseres Landes habe ich der Regierungserklärung ein doppeltes Motto vorangestellt. Es beschreibt, worum es heute geht: Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung. [...]
Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung in Europa zu kommen.
Die Lage – das spürt jeder hier im Haus, aber auch draußen – ist international wie national äußerst angespannt.
