Ausgabe Mai 2003

Erklärung des irakischen Botschafters bei den Vereinten Nationen, Mohammed A. Aldouri, vor dem UN-Sicherheitsrat am 11. März 2003 (Wortlaut)

Meine Delegation möchte ihre Dankbarkeit darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie, Herr Präsident, diese offene Sitzung einberufen haben. Wir möchten uns auch bei der Delegation von Malaysia, das den Vorsitz des Koordinationsbüros der Blockfreien-Bewegung innehat, bedanken. Sie hat diese Sitzung beantragt, weil es nötig war, die Meinung der internationalen Gemeinschaft in einem Geist der Transparenz und kollektiver Verantwortung zu einem ernsten Problem und zu der Gefahr einer Aggression gegen ein Mitgliedsland der Bewegung anzuhören. Meine Erklärung wird sich darauf konzentrieren, einige der Fragen zu beantworten, die sich die Vertreter vieler Staaten stellen; insbesondere nach dem Durcheinander von Tatsachen und Lügen und nach den falschen Anschuldigungen, die von den Vereinigten Staaten und Großbritannien bezüglich der Einhaltung und Durchführung der relevanten Sicherheitsratsresolutionen durch den Irak verbreitet werden.

Erstens: Hat der Irak die einschlägigen Sicherheitsratsresolutionen zur Abrüstung eingehalten und hält er sie auch jetzt ein? Der Irak arbeitete mit der United Nations Special Commission (UNSCOM) acht Jahre lang zusammen. Infolgedessen wurden zwischen 1991 und 1994 95% der Entwaffungsaufgaben erfüllt. Herr Ekeus [früherer UNSCOM-Chef] hat dies bestätigt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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