Ausgabe Oktober 2009

Wie weiter nach der Wahl? Die Zähmung der Big Brothers

Betrachtet man die Lage der deutschen Bürgerrechtsorganisationen, lassen sich gewaltige neue Herausforderungen konstatieren. Die klassische Konfliktlinie Bürger versus Staat, in deren Rahmen die Bürgerrechtsbewegung während der vergangenen sechs Jahrzehnte politisch agierte, hat sich in den letzten Jahren erheblich verschoben. Hierfür gibt es gleich mehrere aktuelle Beispiele: die jüngsten Datenskandale in der Privatwirtschaft, die besondere Rolle des Bundesverfassungsgerichts für den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte und den rasanten Bedeutungszuwachs von Fragen, die soziale Grundrechte betreffen. Wie sollten die Bürgerrechtsorganisationen mit dieser neuen Situation umgehen? Dieser Frage widmet sich der Staatsrechtler und Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports“ Martin Kutscha. – D. Red.

 

„Haben Sie eine Kundenkarte?“ Wer diese stereotype Frage an den Supermarktkassen mit einem „Nein“ beantwortet, fühlt sich heutzutage schon als Kunde zweiter Klasse. Schutz der eigenen Daten? Kann es uns nicht gleichgültig sein, ob der betreffende Warenhauskonzern durch das Einlesen der Karte unsere Konsumgewohnheiten erfährt? Immerhin wird diese elektronische Offenbarung mit einem (allerdings recht geringen) Rabatt vergolten.

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