Ausgabe September 2010

Kommentare

Wikigate: Der geheime Krieg

Wenn es um die Veröffentlichungen von geheimen Informationen geht, versteht die US-Regierung keinen Spaß. Als die Informationsplattform Wikileaks am 2. Juli d. J.

Menschenwürde nach Kassenlage

Dass man sich an Beschlüsse eines Gerichts zu halten hat, weiß jedes Kind. Wird ein Schwarzfahrer zu einer Geldstrafe verurteilt, hat er diese zu begleichen – oder er landet im Gefängnis. Wird ein Arbeitgeber dazu verurteilt, einen Arbeitnehmer, dem er gekündigt hatte, wieder einzustellen, wird er das umgehend tun – sonst wird es für ihn ungemütlich.

Burundi zwischen Frieden und Krieg

Lange Zeit galt der ostafrikanische Kleinstaat Burundi als Kriegs- und Unruheherd. Um so aufmerksamer wird derzeit auf den zwar anhaltenden, aber labilen Frieden des dicht bevölkerten Landes geschaut. Seit Mai 2010 fanden dort innerhalb von drei Monaten Kommunal-, Präsidentschafts-, Parlaments- sowie Senatswahlen statt – ein wahrer Wahlmarathon.

Kolumne

Des Pentagons verlorener Krieg

So unbestreitbar Barack Obama den Afghanistankrieg zu dem „seinen“ gemacht hat, so unbestreitbar ist auch, dass dieser Krieg ihm auf einem silbernen Tablett serviert wurde – während man ihm gleichzeitig einen Pistolen-lauf zwischen die Schultern stieß.

Medienkritik

Debatte

Die Lektion des Leninismus

Als die herrschende Politik den Kommunismus 1989 endgültig zum Unwort erklärte, erhielt er postwendend, doch zunächst unbemerkt, Asyl in der Philosophie. Den Anfang machte Jacques Derrida, ihm folgten Toni Negri, Michael Hardt, Jacques Rancière, Alain Badiou, Slavoj Žižek und andere.

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Robert Misik: Weltverbesserung reloaded. Links sein heißt progressiv sein

Analysen und Alternativen

Für eine linke Tradition, wider den Konformismus

Nur dem Geschichtsschreiber wohnt die Gabe bei, dem Vergangenen den Funken der Hoffnung anzufachen, der davon durchdrungen ist: auch die Toten werden vor dem Feind, wenn er siegt, nicht sicher sein.“ So heißt es bei Walter Benjamin, dessen tragischer Tod auf der Flucht vor den faschistischen Schergen sich am 26. September zum 70.

Soft Power China?

Kaum eine internationale Entwicklung der letzten Jahre irritiert Öffentlichkeit, Wirtschaft und Politik so sehr wie der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der Volksrepublik China.

Gerechter Friede statt Gerechter Krieg

Bilanziert man die erste Dekade des 21. Jahrhunderts unter friedenspolitischen Gesichtspunkten, kommt man zu einem höchst ambivalenten Ergebnis. Einerseits hat im Gefolge des 11. September 2001 und des von George W. Bush ausgerufenen „Krieges gegen den Terror“ die Theorie des „gerechten Krieges“ eine erstaunliche Renaissance erlebt.

Fanatismus der Aufklärung

Ayaan Hirsi Ali hat vor vier Jahren im Interview mit einer deutschen Zeitung erklärt: Es „steht für mich fest, dass der Islam mit der liberalen Gesellschaft, wie sie sich im Gefolge der Aufklärung herausgebildet hat, nicht vereinbar ist.“ Dasselbe Bekenntnis, in kaum anderen Worten, findet sich im Schlusskapitel des jüngsten Buchs von Necla Kelek, „Himmelsr

Aufgespießt

Buch des Monats

Der Mythos der jüdischen Nation

 

Der Versuch eines internationalen Schiffskonvois, die israelische Blockade Gazas zu durchbrechen – der den Tod von neun Aktivisten durch offenbar überforderte israelische Soldaten zur Folge hatte –, belebte auch in Deutschland die Debatte um die Haltung zur Politik israelischer Regierungen aufs Neue.

Dokumente zum Zeitgeschehen

„Der Ausschluss des Vaters ist verfassungswidrig“

Mit Beschluss vom 21. Juli entschied das Bundesverfassungsgericht in einer weithin für Aufsehen sorgenden Grundsatzentscheidung (1 BvR 420/09), dass der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge aufgrund bloßer Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig ist.

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Juli 2010

 

1.7. –  Finnland.  Das Parlament stimmt mit deutlicher Mehrheit dem weiteren Ausbau der Kernenergie zu. Neben vier bestehenden und einem in Bau befindlichen AKW sollen zwei neue Atomreaktoren gebaut werden.