Ausgabe September 2010

Soft Power China?

Kaum eine internationale Entwicklung der letzten Jahre irritiert Öffentlichkeit, Wirtschaft und Politik so sehr wie der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der Volksrepublik China. Vor 25 Jahren noch ein weitgehend abgeschottetes, wirtschaftlich auf niedrigem Niveau agierendes Mysterium, ist dem chinesischen Drachen nun der Sprung unter die beiden erfolgreichsten Staaten der Weltwirtschaft gelungen: Im zweiten Quartal des Jahres hat China Japan als größte Volkswirtschaft nach den USA abgelöst. Zudem ist China international politisch aktiv wie nie zuvor. Die gigantische Weltausstellung in Shanghai demonstriert dies gegenwärtig höchst eindrucksvoll.

Nach dem Ende der Sowjetunion wurde von zahlreichen internationalen Beobachtern auch der Zusammenbruch des kommunistischen Systems der Volksrepublik oder eine aggressivere, militärisch orientierte Außenpolitik Chinas vorhergesagt. Doch das Gegenteil ist offenbar eingetreten: Die kommunistische Partei scheint fester im Sattel zu sitzen denn je; und das Engagement Chinas in internationalen Institutionen wie der UNO oder dem internationalen Währungsfond gibt wesentlich weniger Anlass zur Kritik als von vielen Experten befürchtet.

Die chinesische Regierung betont immer wieder, dass ihr Aufstieg ein friedlicher sein soll. China sei auf eine friedliche, harmonische internationale Zusammenarbeit aus.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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