Ausgabe November 2006

Ein Sieg, zwei Niederlagen

Zwei der drei Kriege, die George W. Bush nach dem 11. September 2001 anfing, haben sich in blutige Versionen des social engineering verwandelt und sind unmöglich zu „gewinnen“.

Der dritte besteht in seinem Angriff auf die verfassungsmäßige Regierungsweise der Vereinigten Staaten, dem zwar eingewurzelte Unarten wie politische Paranoia, Konformismus und das Schüren von Ängsten den Boden bereiten, der jedoch neuartige, sinistre Züge trägt: zum einen die geradezu krankhafte Obsession, Menschen zu foltern; sie willkürlich einzukerkern (amerikanische Staatsbürger inbegriffen); und zum anderen die entschlossene Außerkraftsetzung jenes uralten Rechtsprinzips, das Freiheit verbürgt: habeas corpus.

Bushs Regierung behauptet, die Herausforderung von Justiz und Kongress sei durch die Verfassung implizit gedeckt. Seine Ansprüche und Praktiken schaffen Präzedenzfälle und stoßen dabei praktisch auf keinerlei wirksamen Widerstand im Kongress oder den Mainstream-Medien. Bush ist im Begriff, diesen Krieg zu gewinnen.

Die Bush-Administration hat einen nationalen Notstand als Anlass dazu genutzt, in Afghanistan und im Irak einzumarschieren.

Sie haben etwa 15% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 85% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema Naher & Mittlerer Osten