Ausgabe November 2006

Ein Sieg, zwei Niederlagen

Zwei der drei Kriege, die George W. Bush nach dem 11. September 2001 anfing, haben sich in blutige Versionen des social engineering verwandelt und sind unmöglich zu „gewinnen“.

Der dritte besteht in seinem Angriff auf die verfassungsmäßige Regierungsweise der Vereinigten Staaten, dem zwar eingewurzelte Unarten wie politische Paranoia, Konformismus und das Schüren von Ängsten den Boden bereiten, der jedoch neuartige, sinistre Züge trägt: zum einen die geradezu krankhafte Obsession, Menschen zu foltern; sie willkürlich einzukerkern (amerikanische Staatsbürger inbegriffen); und zum anderen die entschlossene Außerkraftsetzung jenes uralten Rechtsprinzips, das Freiheit verbürgt: habeas corpus.

Bushs Regierung behauptet, die Herausforderung von Justiz und Kongress sei durch die Verfassung implizit gedeckt. Seine Ansprüche und Praktiken schaffen Präzedenzfälle und stoßen dabei praktisch auf keinerlei wirksamen Widerstand im Kongress oder den Mainstream-Medien. Bush ist im Begriff, diesen Krieg zu gewinnen.

Die Bush-Administration hat einen nationalen Notstand als Anlass dazu genutzt, in Afghanistan und im Irak einzumarschieren.

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