Ausgabe November 2006

Ein Sieg, zwei Niederlagen

Zwei der drei Kriege, die George W. Bush nach dem 11. September 2001 anfing, haben sich in blutige Versionen des social engineering verwandelt und sind unmöglich zu „gewinnen“.

Der dritte besteht in seinem Angriff auf die verfassungsmäßige Regierungsweise der Vereinigten Staaten, dem zwar eingewurzelte Unarten wie politische Paranoia, Konformismus und das Schüren von Ängsten den Boden bereiten, der jedoch neuartige, sinistre Züge trägt: zum einen die geradezu krankhafte Obsession, Menschen zu foltern; sie willkürlich einzukerkern (amerikanische Staatsbürger inbegriffen); und zum anderen die entschlossene Außerkraftsetzung jenes uralten Rechtsprinzips, das Freiheit verbürgt: habeas corpus.

Bushs Regierung behauptet, die Herausforderung von Justiz und Kongress sei durch die Verfassung implizit gedeckt. Seine Ansprüche und Praktiken schaffen Präzedenzfälle und stoßen dabei praktisch auf keinerlei wirksamen Widerstand im Kongress oder den Mainstream-Medien. Bush ist im Begriff, diesen Krieg zu gewinnen.

Die Bush-Administration hat einen nationalen Notstand als Anlass dazu genutzt, in Afghanistan und im Irak einzumarschieren.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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