Ausgabe November 2006

Großzügig kleinkariert

Eine Jahresbilanz der schwarz-roten Sozialpolitik

Als sich CDU/CSU und SPD nach der vorgezogenen Bundestagswahl vom 18. September 2005 und einem wochenlangen Tauziehen schließlich darauf einigten, gemeinsam Regierungsverantwortung zu übernehmen, und Angela Merkel zur ersten deutschen Kanzlerin wählten, vollzogen sie nur formell nach, was informell aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und -rat bereits seit Jahren funktionierte. Lange vor der Wahl waren die Gemeinsamkeiten zwischen den etablierten Parteien so groß geworden, dass das Land faktisch von einer (ganz) großen Koalition regiert wurde.

Die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung war von finanz- wie sozialpolitischer Buchhaltermentalität geprägt, wohingegen jedes Signal für einen Neuanfang fehlte. Bereits der Einleitungssatz der Präambel verdeutlichte die zugrunde liegende Strategie, weitere Einschnitte in das System der sozialen Sicherheit schlicht als Sachzwang erscheinen zu lassen: „Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, demographischer Wandel und der Veränderungsdruck der Globalisierung verlangen große politische Anstrengungen, um heutigen und künftigen Generationen ein Leben in Wohlstand zu sichern.“

Ein Jahr nach Angela Merkels erster Regierungserklärung zeigt sich, dass die großkoalitionären Rezepte weder geeignet sind, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, noch den Fortbestand des Sozialstaates zu gewährleisten.

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