Ausgabe November 2006

Der Populismus des 21. Jahrhunderts

„Das Volk ist das natürlichste, breiteste und erdnächste und darum auch das einzig wirklich organische und die Schwankungen der Zeit überdauernde Fundament wirtschaftlichen und staatlichen Lebens.“ 1 Kein Politiker oder Journalist könnte es heute noch wagen, sich so emphatisch auf das Volk zu beziehen, ohne Verdächtigungen und unangenehme Fragen auf sich zu ziehen, wie der damalige SPD-Abgeordnet

„Das Volk ist das natürlichste, breiteste und erdnächste und darum auch das einzig wirklich organische und die Schwankungen der Zeit überdauernde Fundament wirtschaftlichen und staatlichen Lebens.“ 1 Kein Politiker oder Journalist könnte es heute noch wagen, sich so emphatisch auf das Volk zu beziehen, ohne Verdächtigungen und unangenehme Fragen auf sich zu ziehen, wie der damalige SPD-Abgeordnete, spätere KZ-Häftling und SPDVorsitzende nach 1945, Kurt Schumacher, in seiner 1928 gehaltenen Rede vor dem Württembergischen Landtag. Das Volk, ob erdnah oder nicht, ist politisch gründlich diskreditiert und als politische Kategorie obsolet. Wo von soziokulturellen Milieus und Individualisierung die Rede ist, scheint das „Volk“ nicht nur der Vergangenheit anzugehören, sondern ist negativ besetzt. Die Zuschreibung „Populist“ gilt heute als Verbalinjurie; Populisten sind gewissermaßen die Schmuddelkinder unter den Politikern.

Dabei ist die Stimme des Volkes seit der Französischen Revolution zu einem politischen Faktor geworden, mit dem die Politik in unumkehrbarer Weise rechnen muss. Zuvor war sie dagegen nur in vorübergehenden, meist niedergeschlagenen Revolten und Aufständen vernehmbar. Insbesondere seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts gehört der Begriff „Volk“ als fester Bestandteil zum politischen und kulturellen Vokabular. Schlechterdings alle politischen Kräfte, Demokraten ebenso wie Anti-Demokraten, waren im 20. Jahrhundert an der Okkupation, zugleich auch der Inflationierung, des Volksbegriffs beteiligt: von Volksparteien und Volksversammlung über den Volksempfänger der Volksgenossen in der Volksgemeinschaft bis zum Volkswagen.

Wie aber unterscheidet sich von dieser volksbezogenen Tradition der heutige Populismus? Ein Grundmerkmal des Populismus, so liest man in den gängigen Definitionen, sei die Polarisierung von Volk und Eliten. Aber berufen sich heutige Populisten tatsächlich noch auf das Volk und nicht eher auf das neue Leitbild des „mündigen Bürgers“? Es ist auffällig, dass die Berufung auf das Volk gerade bei neueren Populisten, denen dies doch nachgesagt wird, kaum noch eine Rolle spielt. Zwischen dem französischen Poujadismus der 50er Jahre mit seiner Idealisierung des brave peuple und Pim Fortuyns Anrufung des „mündigen, kalkulierenden Bürgers“ liegen rund 40 Jahre gesellschaftlichen Wandels, der in Westeuropa im Durchschnitt zu höheren Bildungsabschlüssen, Emanzipationsbewegungen und Modernisierungsschüben geführt hat. Populisten tragen dem semantisch Rechnung, ohne dabei ihren eigentlichen, gleich gebliebenen Adressaten aus den Augen zu verlieren: den selbstständigen Mittelstand als Hort des „Bürgers“.

Wurde der Begriff des Populismus lange Zeit für außereuropäische Länder reserviert, so haben ihm diverse gesellschaftliche und politische Veränderungen auch in Europa zu Aktualität verholfen: Die Krise des europäischen Wohlfahrtsstaats und das Ende des „sozialdemokratischen Zeitalters“ werfen Fragen nach neuen Formen gesellschaftlicher Integration und Steuerung auf, was zur Suche nach „dritten Wegen“ zwischen Staat und Gesellschaft geführt hat. Kulturell profitieren Populisten überdies von postmodernen, auf Dezentrierung, Pluralisierung und normative Anti-Staatlichkeit setzenden Zeitströmungen.

 

Die Beobachtung des politisch rechten Spektrums schließlich zeigt, dass man sich auch hier auf die Suche nach dritten Wegen jenseits zentralstaatlichnationalistischer, hierarchischer Modelle begibt. Ist der Populismus also der dritte Weg von rechts oder zeichnet sich, etwa unter dem Begriff des „associationalism“, auch ein linker Populismus ab und was unterscheidet diesen von linkssozialistischen Konzepten?

Populismus – mehr als eine Stilfrage

In der Diskussion um den Populismus standen bisher zwei Aspekte im Vordergrund: erstens die sozialpsychologische Ebene, auf der vor allem nach manifesten oder latenten Einstellungssyndromen wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Ethnozentrismus und Antisemitismus gefragt wird; zweitens die Beschäftigung mit dem sogenannten populistischen Politikstil, also dem Auftreten, der Diskursführung oder der Rhetorik von Populisten.

So schreibt etwa der französische Politik- und Populismusforscher Pierre- André Taguieff: „Das vielleicht spezifischste formale Charakteristikum der Populismen ist ihre hohe Vereinbarkeit mit jedweder politischen Ideologie (rechts oder links, reaktionär oder progressiv, reformistisch oder revolutionär), mit jedwedem ökonomischen Programm (vom Staatsdirigismus bis zum Neoliberalismus), mit unterschiedlichen sozialen Basen und unterschiedlichen Regimetypen. Was den Populismen gemeinsam bleibt, ist eine nach Lob und Tadel strukturierte Rhetorik“.2

Damit wird der Populismus endgültig seiner Eigenständigkeit als politisches, und zwar liberalkonservatives, Syndrom beraubt und vollends unkenntlich gemacht. Wir hätten es bei einer solchen von Inhalten abstrahierenden Überdehnung bei gleichzeitiger Reduktion des Populismus auf bestimmte Formen von Rhetorik und Stil mit einem Chamäleon zu tun, dessen Besonderheit lediglich in bestimmten rhetorischen Topoi läge (das gute Volk, die bösen Eliten, der „gemeine Mann“ etc.). Als große „populistische Führer“ führt Taguieff folglich mit weit ausholender Geste an: Mussolini, Hitler, de Gaulle, Perón, McCarthy, Gaddafi, Castro, Le Pen, kurzum alle, die sich irgendwie auf das Volk beriefen.

Ein solches Vorgehen verwischt nicht nur den Unterschied zwischen Faschismus und Populismus, sondern vernachlässigt auch den Bewegungsund Protestcharakter von Populismus. Demgegenüber wäre daran zu erinnern, dass der Populismus nie mit Staatsdirigismus vereinbar war und ist, ja man muss im Staatsdirigismus mit all seinen Erscheinungsformen, angefangen beim Absolutismus bis zum modernen Wohlfahrtsstaat, geradezu den Todfeind eines jeden Populismus sehen. Der Populismus beinhaltet eine durchaus konsistente, wenn auch ambivalente und wenig ausgearbeitete „Philosophie“ mit klar identifizierbaren gesellschafts- und staatstheoretischen Vorstellungen. Populismus ist, zugespitzt formuliert, die Revolte gegen den modernen Staat und insofern eine Volksvariante des konservativen „Denkstils“ (Karl Mannheim).

Im 20. Jahrhundert hat die Entstehung des modernen Wohlfahrtsstaates, in den USA beginnend mit der Politik des New Deal, dem Populismus Auftrieb gegeben. Dem intervenierenden Staat mit seinen durch social engineering sozialstrukturell steuernden und planenden Technokraten und Experten gilt die eigentliche Gegnerschaft von Populisten. Nach der Institutionalisierung des Klassenkonflikts zwischen Kapital und Arbeit zeichnet sich hier ein neues, populistisch besetztes Feld sozialer Kämpfe zwischen dem Staatssektor und dem staatsfreien Sektor des selbstständigen Mittelstandes ab.

Dass der Populismus nicht nur eine Frage des Politikstils oder popularer „Anrufungen“ ist, erklärt sich auch vor dem Hintergrund der Krise der großen Volksparteien, insbesondere jener der Sozialdemokratie. Abgesehen vom kollektivistischen Modell des östlichen Staatssozialismus waren und sind die Sozialdemokratien als Parteien der Modernisierung und der technokratischen Problemlösungen im interventionistischen Wohlfahrtsstaat die eigentlichen Gegner von Populisten – auch von jenen, die sich in den angelsächsischen Ländern als links verstehen. Dagegen ist es den christdemokratischen Parteien lange Zeit gelungen, unter Berufung auf das personale Menschenbild und das Subsidiaritätsprinzip populistische Potentiale zu absorbieren und mit anderen Strömungen zu amalgamieren. Diese Syntheseleistung wird heute immer weniger erbracht. Die Suche nach „dritten Wegen“ geht damit weiter, genauer gesagt: Sie ist neu eröffnet.

Die Philosophie des Populismus

Der Begriff des Populismus ist heute durchweg negativ besetzt und mit dem Stigma der Emotionalisierung und Personalisierung von Politik belegt.3 Das Unbehagen an der Mehrdeutigkeit des Begriffs hat dazu geführt, ihn meist nur noch als Adjektiv oder Modaladverb zu benutzen. Mit populistisch werden bestimmte Formen des Auftretens politischer Akteure bezeichnet, leicht erkennbare und sich wiederholende Merkmale von Stil (hemdsärmelig, marktschreierisch), Sprache (deftig, volkstümlich) und Diskursführung (simplifizierend, emotional).

Derartige Versuche, den Populismus unter Ausklammerung von Inhalten und Zielsetzungen lediglich formal zu definieren, haben zunächst einiges für sich – denn was haben schließlich die russischen Narodniki mit einem Pim Fortuyn gemeinsam, was ein Pierre Poujade mit Henry Ross Perot oder Jesse Ventura? Was schließlich der französische Bauernführer José Bové mit dem Hamburger Richter Ronald Schill? Wenig, so scheint es zunächst, und doch gibt es starke Gemeinsamkeiten. Wie ein roter Faden ziehen sie sich durch alle Bewegungen, die auch nur entfernt im Ruch des Populismus gestanden haben oder stehen: ein bestimmtes Verständnis von Freiheit, verstanden als „Freiheit vom Staat“, als Freiheit zu selbstbestimmter Tätigkeit, zu Autonomie, als Freiheit von Bevormundung aller Art, sei es die des Staates, der Intellektuellen, Experten oder Technokraten. Populisten, immer bezogen auf die westliche Hemisphäre, vertreten zutiefst bürgerlich-liberale Werte und sind als Kleinproduzenten selbst Teil des Bürgertums.

Um die Wurzeln und Verästelungen populistischer Strömungen freizulegen, muss man sich kurz die Grundkonstellation seit der Französischen Revolution vergegenwärtigen. Zwischen 1789 und 1793 standen sich in der Französischen Revolution zwei große Richtungen gegenüber, die Liberalen (Girondisten) und die Jakobiner. Einer der zentralen Konflikte, an dem sich in der Folgezeit immer wieder populistische Bewegungen diesseits und jenseits des Atlantiks entzündeten, ging weniger um „rechts“ oder „links“, sondern um die Frage: dezentrale (lokale, föderale) Macht oder Zentralstaat. Die Jakobiner vertraten ein zentralistisches Staatsmodell, darauf ausgerichtet, alle lokalen Zentren, die meist auch Zentren des Widerstandes waren, zu entmachten und alle Macht in der Hauptstadt Paris zu konzentrieren. Schon früh sprach Alexis de Tocqueville vom „Doppelwesen“ der Französischen Revolution, von zwei entgegengesetzten Bewegungen, „die man nicht miteinander verwechseln darf: die eine war der Freiheit, die andere dem Despotismus günstig.“ Letztere, die jakobinische Richtung, habe aus dem Hass gegen das alte Regime unterschiedslos alles Vorangegangene verworfen, „die absolute Gewalt ebenso wie das, was deren Härten mildern konnte; sie war republikanisch und zentralistisch in einem. […] So kann man für das Volk sein und Feind der Volksrechte bleiben; heimlich ein Diener der Tyrannei und nach außen ein Freund der Freiheit.“4

Als sich im 19. Jahrhundert die marxistisch-sozialistische Arbeiterbewegung formierte, vertrat auch sie, in diesem Sinne Erbin der Jakobiner, das unitarische Modell. Marx und Engels waren zu ihrer Zeit Zentralisten und gingen davon aus, dass erst in ferner, nachrevolutionärer Zukunft der Staat in seinerFunktion als „ideeller Gesamtkapitalist“ in der Gesellschaft aufgehen und absterben würde. Diese Position gilt es vor dem Hintergrund zu sehen, dass die lokalen Machtzentren in den französischen Provinzen ein Hort der Reaktion und Gegenrevolution waren.

Dieses zentralistische, bis heute mit dem Jakobinismus verbundene Modell eines starken Zentralstaats prägte alle späteren, sich auf Marx und Engels berufenden Regime. Plurale Machtzentren waren suspekt und wurden bekämpft, lokale Autonomie galt als Einfallstor des Klassenfeindes, als Hort von Rückständigkeit, Widerstand, Diversion oder Separatismus. Nach dem Sieg der Bolschewiki in Russland wurde unter Lenin und Stalin das gesamte sowjetische Imperium zentralistisch auf Moskau als der alleinigen Zentrale des Weltkommunismus ausgerichtet – ein Modell, das sich Ende des 20. Jahrhunderts zunehmend als dysfunktional erwies.

Schon im 19. Jahrhundert vertraten dagegen die Anarchisten die anti-etatistische Gegenposition, die sich aber, anders als in den romanischen Ländern, in der mitteleuropäischen Arbeiterbewegung nicht durchsetzte. Aus der Sicht der Anarchisten sollte die künftige Gesellschaft kommunitär in konzentrischen Kreisen von Gemeinschaften aufgebaut sein. Diese Gemeinschaftsutopie hinterließ nicht nur in den großen populistischen Bewegungen des 19. Jahrhunderts ihre Spuren,5 sondern erfuhr auch in den 80er Jahren im Kommunitarismus und nach 1989 und dem Ende der ideologischen „Großerzählungen“ in der Postmoderne eine Aufwertung. Die Forderung nach Dezentrierung, Vernetzung, Pluralisierung und einer normativen Anti-Staatlichkeit, für die Theoretiker wie Michel Foucault, Zygmunt Bauman oder Richard Rorty stehen, erlebte eine ungeahnte Renaissance, bis hin zu einer grundsätzlichen Kritik an der Tradition der Aufklärung.

Staat und Volk

Hinter der Konfliktlinie zwischen Jakobinern und Girondisten verläuft aber noch eine ältere und grundlegendere: die Herausbildung des modernen Staates ab dem 16. Jahrhundert mit seiner Bürokratie, seinem stehenden Heer und seinem Steuermonopol, mit zentral von absolutistischen Monarchen gelenkter Wirtschafts-, Rechts- und Bildungspolitik. Der Begriff des „aufgeklärten Absolutismus“ brachte die Verbindung von Aufklärungsphilosophie und staatlich gelenkter Modernisierungspolitik zum Ausdruck.

Gegen diese Machtkonzentration im Staate artikulierte sich schon früh Widerstand im Namen „organisch“ gewachsener Vielfalt und Pluralität von Rechtsbeziehungen, Privilegienstrukturen, Lebensformen, Ständeordnungen und staatsfreien Zusammenschlüssen wie den Zünften, Gilden oder Stadtkommunen. Die Französische Revolution wirkte hier nur als Katalysator einer Entwicklung von „langer Dauer“, bei der es, unabhängig von den Regimeformen (absolutistische Monarchie oder Republik), auf der einen Seite um Modernisierung durch staatliche Machtkonzentration, auf der anderen Seite um Verteidigung pluraler, staatsfreier Sphären der Selbstorganisation und Selbstbestimmung ging.

Im 19. Jahrhundert formierte sich dieser Widerstand als Konservatismus, und in diese Traditionslinie fällt auch der Populismus. In seinem klassischen Werk zum Konservatismus hob der Wissenssoziologe Karl Mannheim 1928 hervor, dass sich neben den dominierenden Zügen der modernen, mechanisierten Gesellschaft mit ihrer Rechenhaftigkeit, ihrem Rationalismus, ihrem abstrakten Erleben und Denken historisch vorgängige Denkstile erhalten haben, die der modernen Welt als Komplementärerscheinungen zur Seite stehen.

Zunächst seien diese Gegenströmungen von jenen geistigen und sozialen Schichten weitergetragen worden, die noch außerhalb des kapitalistischen Rationalisierungsprozesses standen oder keine führende Rolle in ihm einnahmen: bäuerliche und kleinbürgerliche, noch dem Handwerkerleben nahe stehende Schichten, aber auch Teile der industriellen Arbeiterschaft, die ihre ursprüngliche Lebenshaltung noch nicht ganz verloren hatten.

„Wir sind zumeist geneigt, die Kritik des Kapitalismus der proletarischsozialistischen Bewegung, die erst später einsetzt, zuzuschreiben. Es sprechen aber sehr viele Anzeichen dafür, dass diese Kritik von der Rechtsopposition inauguriert wurde und von hier erst in die Intentionen der ‚Linksopposition‘ übergegangen ist, wobei es selbstverständlich wichtig sein muss, zu erforschen, durch welche Verschiebung der ‚Pointe‘ dieses ‚Übergehen‘ vonstatten geht.“6 Mannheims Ausführung kann inhaltlich und methodisch als Schlüssel zum Verständnis nicht nur des Konservatismus, sondern auch des Populismus dienen. Inhaltlich besteht eine starke Affinität zwischen Konservatismus und Populismus, die sich beide durch inhaltliche Unbestimmtheit und Theorieferne auszeichnen. Methodisch aber hat Mannheim mit den Formulierungen „Verschiebung der Pointe“ und „Übergehen“ etwas erfasst, was gerade am Populismus immer wieder irritiert, nämlich die ihm innewohnende Tendenz, zwischen links und rechts zu changieren und unter bestimmten, genauer zu analysierenden Bedingungen zu einem anderen politischen Typus zu mutieren.

Diese dem Populismus inhärente Möglichkeit der Mutation oder „Inversion“ hängt von zwei Faktoren ab: Einerseits von der politischen Ausrichtung des Staates als Rechtsinstitut und der Politik der jeweiligen Regierungen, andererseits vom Grad der Bedrohung oder der Ängste jener Zwischenschicht, die immer schon den Kern aller populistischen Bewegungen in Europa und den USA ausgemacht hat: des Mittelstandes. Zeigt sich der Staat als Anwalt kapitalistischer Großorganisationen in Industrie und Finanz, wenden sich Populisten nach links und fordern mehr Gemeinwohlorientierung. Tritt der Staat hingegen als Schutzherr noch schwächerer Schichten auf und betreibt deren rechtliche Gleich- und materielle Besserstellung, wenden sich Populisten nach rechts.

Neben den Hochideologien von Liberalismus, Sozialismus und Konservatismus erscheint der Populismus als „kleiner Bruder“ mit minderem Anspruch auf Welterklärung und Gesellschaftsanalyse. Er war und ist eher ein Syndrom als eine Doktrin (Wiles). Wie den Konservatismus, so zeichnet auch ihn ein tiefes Misstrauen gegen alles Neue und Fremde aus, aber im Gegensatz zu jenem bleibt er auf der Ebene subpolitischer Überzeugungen und somit, nach der Unterscheidung Karl Mannheims, eher ein vorreflexiver Traditionalismus. In höherem Maße noch als für den Konservatismus gilt für ihn das „Seinsprimat“ vor dem „Denkprimat“ der Aufklärung.7

Postmoderne und Populismus

Seit Beginn der modernen, industriekapitalistischen Welt hat die Soziologie die Modernisierungsprozesse begleitet und versucht, die Unterschiede zwischen vormodernen und modernen Gesellschaften in idealtypische Gegensatzpaare zu fassen wie: System und Lebenswelt, Gesellschaft und Gemeinschaft, Zentrum und Peripherie, Universalismus und Partikularismus, technokratisches Machen und organisches Wachsen usw. Seit den 70er Jahren wird jedenfalls von verschiedenen Seiten der Weg in die Moderne als zu eindimensional gesehen. Kritik an der Megalomanie und an einem überbordenden Individualismus wird laut, an der Verselbstständigung von systemischen Einheiten gegenüber der lebensweltlichen Erfahrung der Menschen. Die Rückbesinnung auf Gemeinschaftssinn und Partikularismus, auf Tradition und regionale Verankerung, auf das menschliche Maß wird eingeklagt.

Ebenfalls seit den 70er Jahren zeigen sich auf kulturellen und künstlerischen Gebieten Tendenzen, die als postmodern bezeichnet werden. Der Zusammenhang zu neuen Erscheinungsformen des Populismus wurde dabei zumeist übersehen. Die Kritik postmoderner Autorinnen und Autoren setzt hoch und generell an. Im Zentrum steht die Abwehr des Totalitarismus, verstanden nicht nur als politische Regime der Zwischenkriegszeit, sondern als inhärente Triebkraft der Moderne. Der Generalvorwurf lautet, die Moderne ziele auf Vereinheitlichung, seien es Uniformierungstendenzen des internationalen, funktionalistischen Stils in Architektur und Städtebau, Zusammenschlüsse nationalstaatlicher Märkte zu Großwirtschaftsräumen wie der EU, Homogenisierungstendenzen durch die Globalisierung oder die weltweite Verbreitung des westlichen Demokratiemodells. Gegen diese „totalisierenden“ Tendenzen der Moderne gerichtet, konstatieren Postmodernisten ein generelles Scheitern der ideologischen „Großerzählungen“, wie sie sich vor und nach der Französischen Revolution herausgebildet haben, insbesondere die Aufklärungsphilosophie und den Marxismus. Im Gegensatz dazu plädieren sie für eine Welt der Vielfalt, der Differenz, der Unterschiede und politisch für die Vernetzung regionaler Zentren, in denen sich Lebenswelten gegen „das System“ behaupten und sich der politische Wille „von unten“ als subversiver Drang nach Selbstbestimmung artikuliert. Die subjektive Erfahrung und Gestaltungsfähigkeit des Individuums wird aufgewertet gegenüber strukturellen Gegebenheiten oder vermeintlich ontologischen Wahrheiten. Hinter dieser Tendenz zu Subjektivismus und Konstruktivismus stehen mehrere, durchaus paradoxe Erfahrungen. Dazu zählt vor allem die Erosion fester Strukturen in fast allen das Individuum betreffenden Bereichen: Arbeitsmarkt, Familie, gewachsene Lebenswelten in bestimmten Wohnvierteln, Auflösung von Homogenität und Gleichförmigkeit durch Einwanderung, durch neue Formen des Zusammenlebens, durch Wertewandel und nicht zuletzt durch Veränderungen der Berufsbiographie. Individualisierung, Pluralisierung und Diversifizierung lauten die Schlagworte. Neben Ideologien oder politischen Konstrukten wie der Nation werden auch Individuen in ihrer Identität in Frage gestellt und dekonstruiert. Metaphern wie „Patchwork“ oder „Bricolage“ avancieren zu Schlüsselbegriffen der sozialen und politischen Analyse.

In dieser Betonung des Individuellen und der Gegnerschaft gegenüber allem Kollektiven liegt die Nähe von Postmoderne und Populismus begründet. Das klassisch populistische Leitmotiv war und ist das der individuellen Selbstbestimmung (self-reliance). Von den amerikanischen Gründervätern, insbesondere von Thomas Jefferson und Andrew Jackson, war dies aber als Kampfbegriff gegen Monopolisierungsprozesse verstanden worden. Gegen das „big business“ mit seinen Sonderinteressen, die nicht die Interessen der amerikanischen Nation seien, gelte es, die Gesellschaft so zu gestalten, dass die Menschen wieder über ihr eigenes Leben bestimmen können. Individuelle Selbstbestimmung steht gegen Kollektivismus. Darunter wird nicht nur der Systemgegensatz zwischen Ost und West zur Zeit des Kalten Krieges verstanden, sondern die Tendenz zum Kollektivismus durchzieht für Populisten die gesamte Moderne. Dazu zählten die großen Aggregate im Industrie- und Finanzsektor, die großen bürokratischen Apparate ebenso wie die großen Parteimaschinen und nicht zuletzt der Moloch Staat.

Populisten teilen mit Postmodernisten folglich zahlreiche Gemeinsamkeiten: Sie sind anti-totalitär, anti-hierarchisch, anti-elitär, anti-autoritär. Sie stehen für die Aufwertung anderer als der mathematisch-naturwissenschaftlichen Wissensformen und sind skeptisch gegenüber Rationalismus und „großer“ Theorie, denen sie lebensweltliche Erfahrung und Pragmatismus gegenüberstellen. Sie treten für die Pluralisierung der Lebenswelten und ihre Aufwertung gegenüber allen Tendenzen zur Megalomanie ein. Sie plädieren für dezentrale Vernetzung, Selbstorganisation und Selbsthilfe.

Nicht zuletzt problematisieren Postmodernisten den Zusammenhang zwischen dem aktiven, modernisierenden, soziale Gerechtigkeit anstrebenden Staat und der Herausbildung neuer Zentren der Macht. Auch ein des Populismus gänzlich unverdächtiger Theoretiker wie Jürgen Habermas muss konstatieren: „Dass der aktive Staat nicht nur in den Wirtschaftskreislauf, sondern auch in den Lebenskreislauf seiner Bürger eingriff, hatten die Reformer als ganz unproblematisch angesehen – die Reform der Lebensbedingungen der Beschäftigten war ja das Ziel der sozialstaatlichen Programme.“ Darin liege die spezifische „Einäugigkeit“ des staatszentralistischen Projekts der Moderne, das neben mehr sozialer Gerechtigkeit auch mehr Machtkonzentration mit sich gebracht habe. „So überzieht ein immer dichteres Netz von Rechtsnormen, von staatlichen und parastaatlichen Bürokratien den Alltag der potentiellen und tatsächlichen Klienten.“8

Auch die intellektuelle „Neue Rechte“ tritt inzwischen als Herold gewachsener Gemeinschaften und regionaler Autonomie auf. Sie mobilisiert Widerstand gegen die politische „Kaste“, gegen supranationale Zusammenschlüsse mit ihrer Bürokratie im Namen einer inkommensurablen Pluralität von Ethnien und Völkern. Wie auf der linken, so gibt es auch auf der rechten Seite einen Entfremdungsdiskurs, dessen Schnittmenge in der gemeinsamen Ablehnung von Bevormundung und Fremdbestimmung liegt, sei es die der EU, des Kapitals, der Bürokratie, der politischen Eliten, des amerikanischen Kulturimperialismus, der Intellektuellen, der Experten, der Kulturindustrie bis hin zur Chimäre von Weltverschwörungen mit antisemitischen Anklängen.

Populismus als Phänomen der Moderne und Kind ihrer Krise

Populismus ist das Ergebnis einer gestörten Kommunikationsbeziehung zwischen Eliten und Volk und kann als Frühwarnsystem fungieren. Im engeren Sinne gedeiht er in Phasen der politischen Verkrustung und vermeintlichen Alternativlosigkeit. Im weiteren Sinne findet er einen günstigen Nährboden in anomischen Situationen als Folge zu schneller, zu abrupter Modernisierung, auf die die politischen Eliten nicht adäquat reagieren. Meist handelt es sich um sektorale Anpassungskrisen an rasche Modernisierungsschübe in Verbindung mit Ineffizienz oder Inkompetenz der politischen Führung.

Davon betroffen sind bestimmte Segmente der Gesellschaft als abhängige Variablen. Waren es Ende des 19. Jahrhunderts eher ländlich-agrarische Bevölkerungsteile, so sind es im 20. Jahrhundert, deutlich etwa im Poujadismus, Teile des selbstständigen Kleinbürgertums, wie kleine Ladeninhaber und Handwerker. Es können aber auch, was sich Ende des 20. Jahrhunderts abzuzeichnen begann, Teile der neuen, selbstständig Beschäftigen oder Teile der Unterschichten mit ihrer Angst vor „Überfremdung“ sein. Ihnen allen war und ist die oft berechtigte Furcht gemein, von den sich schneller modernisierenden, auf internationale Märkte drängenden Sektoren und ihren politischen Protagonisten überrollt, in ihrer Identität in Frage gestellt und politisch nicht gehört zu werden.

Populismus ist somit kein historischer Anachronismus, sondern ein Phänomen der Moderne. Er ist an kein bestimmtes Entwicklungsstadium gebunden, etwa an den Übergang von der traditionalen zur modernen Gesellschaft. Vielmehr ist er eine zyklisch immer wiederkehrende Erscheinung, eine auch und gerade in modernen Gesellschaften immer vorhandene Möglichkeit.

Zeigten populistische Bewegungen wie der britische Distributismus oder der Poujadismus noch bis Mitte des 20. Jahrhunderts antimodernistische Züge, so kann bei den populistischen Bewegungen der 90er Jahre nicht mehr von einem Kampf gegen die Moderne die Rede sein, sondern von einem Kampf innerhalb und auf dem Boden der Moderne. Auch semantisch wird dem Wandel Rechnung getragen. Heutige Populisten berufen sich nicht mehr emphatisch auf das Volk, sondern auf den mündigen Bürger. Der heutige Populismus ist, wie Pim Fortuyn richtig bemerkt hat, ein nachemanzipatorisches Phänomen, in dem Bürgerfreiheit die oberste Priorität genießt. Dennoch hat die amerikanische Zeitschrift „Newsweek“ nicht ganz Unrecht, wenn sie von „populistischen Backlashs gegen ökonomische Reform“ spricht.9 Populisten vertreten Vorstellungen von Modernisierung und ökonomischen Reformen, in deren Zentrum die Verteidigung oder Wiederbelebung von kleinkapitalistischen, mittelständischen Strukturen stehen. Im Verhältnis zum global agierenden Kapitalismus multinationaler Konzerne nehmen sich ihre Forderungen in der Tat als „Rückschläge“ aus, aber, wie Fortuyn betont, als solche mit Zukunft in einer Welt globaler Vernetzung, die spätestens 1989 mit voller Macht auf den Plan trat.

Populismus und das „sozialdemokratische Jahrhundert“

Das Jahr 1989 markiert in doppelter Hinsicht einen epochalen Einschnitt. Es steht für das Ende der kommunistischen Entwicklungsdiktaturen und zugleich für das Ende des „sozialdemokratischen Jahrhunderts“ (Ralf Dahrendorf) – und damit auch für die Konjunktur des Populismus. Denn der eigentliche Gegner des Populismus im 20. Jahrhundert ist die Sozialdemokratie – im weitesten Sinne, einschließlich der US-amerikanischen Politik des New Deal – und der von ihr getragene moderne Wohlfahrtsstaat. Der „keynesianische Leviathan“ (Umberto Bossi) ist das Ungeheuer, auf den aus populistischer Sicht eine falsch verstandene Modernisierungsstrategie hinausgelaufen ist.

Seit den 30er Jahren verzeichnen alle modernen Industriestaaten ein rasantes Anwachsen der Staatstätigkeit. Beginnend mit Franklin D. Roosevelts Politik des New Deal greift der Staat zunehmend in die Wirtschaft und die Sozialpolitik ein. Als „Steuerstaat“ fungiert er als Drehscheibe der Allokation öffentlicher Mittel. Der öffentliche Haushalt wird zum Zankapfel, bei dem der Staat nicht als „neutraler Dritter“ fungiert, sondern direkt in die Sozialstruktur eingreift. Das hat zur Folge, dass sich neben der inzwischen institutionalisierten Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit neue Felder sozialer Kämpfe herausbilden, insbesondere zwischen den selbstständigen Mittelschichten und jenen Teilen der Bevölkerung, deren Existenzsicherung zunehmend vom Staat abhängt.

Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts stand unter dem Signum der großen christ- oder sozialdemokratischen Volksparteien, denen ein Klassen und Schichten übergreifendes Bündnis zwischen den lohnabhängigen Massen und den Mittelschichten gelang. Dieses „sozialdemokratische Jahrhundert“ ist aus drei Gründen an ein Ende gelangt: Erstens ließen seit den 70er Jahren die hohen Wachstumsraten nach, und die Vollbeschäftigung stieß an ihre Grenze. Die Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg, gefördert durch den Marshall-Plan, war abgeschlossen. Zweitens ist der Sozial- oder Wohlfahrtsstaat in seiner bisherigen Form nur um den Preis weiterer Staatsverschuldung aufrechtzuerhalten, was beispielsweise Italien, bis vor kurzem noch das Land mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa, an den Rand des Staatsruins geführt hat. Und drittens ist die deutsche Vereinigung nach 1989 bis heute nicht hinreichend gelungen. Trotz hoher Transferleistungen in die neuen Bundesländer kam es dort zu hohen Arbeitslosenraten bei gleichzeitigem Eintritt Deutschlands in die Phase der Globalisierung, das heißt der Öffnung der Märkte und der wachsenden internationalen Konkurrenz. Auslagerung von Teilen der Produktion in Billiglohnländer und Zuzug von billigen Arbeitskräften führten zu einer Malaise, die im nationalstaatlichen Rahmen nicht mehr ausreichend aufgefangen werden kann. Für Italien gilt Ähnliches. Auch dort ist die Entwicklung der südlichen Landesteile trotz hoher Transferzahlungen nur unzureichend gelungen. Im Ende des sozialdemokratischen Zeitalters liegt der Anfang des (jüngsten) populistischen Moments.

Neben der Aktivität des Staates als Regulator der Sozialstruktur stellen Populisten auch „korporative“ Absprachen an den Pranger, wie sie in der Bundesrepublik insbesondere in der Zeit zwischen 1967 und 1976, in der sogenannten Konzertierten Aktion, praktiziert wurden. Stärker war oder ist die korporatistische Konsenspolitik aber in kleineren Ländern wie den Niederlanden, Italien oder Österreich ausgeprägt – was entsprechend größeren populistischen Widerstand zur Folge hatte.

Diese libertäre Tendenz zeigte sich schon bei Poujade in den 50er Jahren, setzte sich in den 70er Jahren mit dem dänischen Steuerrebellen Mogens Glistrup fort und flammte nach 1990 bei Pim Fortuyn, Henry Ross Perot und den skandinavischen Populisten wieder auf. Habituell gehört dazu oft ein antiautoritäres Auftreten ihrer Führer als Dandy, Entertainer oder Multimediatalent, besonders ausgeprägt bei Fortuyn, Bernard Tapie und dem Amerikaner Jesse Ventura. Sie sind die Nachfahren der Bohème des 19. Jahrhunderts; ihr antibürgerlicher Impetus beschränkt sich auf die Rolle eines Bürgerschrecks mit libertär-provokantem Auftreten und einer Nähe zur Halbwelt, die aber durchaus im Namen des bourgeois, des Wirtschaftsbürgers, auftritt.

Speerspitze Pim Fortuyn

Am prägnantesten zeigte sich dieser Populismus bei Pim Fortuyn. Auch dieser konstatierte, der Zentralstaat habe historisch seinen Höhepunkt überschritten, verfüge aber noch über mächtige Bastionen, die es nun zu schleifen gelte: Das Steuermonopol, die Bürokratie, die Technokraten, die korporativen Eliten, die das Einfallstor für einen Faschismus in neuem Gewand darstellten. „Wenn ich an einen neuen Faschismus denke, dann denke ich nicht so sehr an Le Pen, Schönhuber, den Vlaams Blok oder bei uns an Janmaat mit seinem aus dem Ruder laufenden Fremdenhass [...]. Nein, wenn ich an einen neuen Faschismus denke, dann denke ich an die fleißigen, arbeitsamen Technokraten […], die unsere Müllsäcke öffnen, um festzustellen, ob wir Anweisungen übertreten, die über die Möglichkeiten philosophieren, die die Informatik bietet, um das Benehmen von Bürgern zu kontrollieren.“10 Er denke an die Möglichkeiten der Abhörtechnik, Steuerhinterzieher dingfest zu machen, an das ganze korporative Bauwerk von Versicherungs-, Versorgungs- und Gesundheitseinrichtungen, die den Menschen zu Apathie verdammen und seine Selbsttätigkeit lähmen. Der neue Faschismus werde sich auf Samtpfoten einschleichen – auf den Wogen neuer technologischer Möglichkeiten, getragen von einer anonymen Bürokratie.

Fortuyns dagegen gerichtetes Leitbild ist der mündige, kalkulierende Bürger in der Vertragsgesellschaft. An die Stelle staatlicher Versorgung und Bevormundung des postemanzipatorischen Bürgers tritt der Vertrag, der Rechte und Pflichten regelt. „Wer keine Vorsorge für morgen trifft, der soll es morgen auch merken.“11 Ziel ist die Stärkung von Eigenverantwortlichkeit und größerer Wahlmöglichkeit, denn „in allen kapitalistischen Ländern entwickelt sich der Versorgungsstaat zu einer regelrechten, sich fortschleppenden Krise. Der Engel der Barmherzigkeit hat ein Monstrum geboren. Das Monstrum der anonymen, bürokratisch geleiteten und beherrschten Solidarität.“12 Heutige Populisten wie Fortuyn oder auch der Chefideologe der Lega Nord, Gianfranco Miglio, vertreten ein liberalistisches oder auch extrem-pluralistisches Leitbild: die Rückkehr zu einer reinen Privatrechtsgesellschaft. Das Verhältnis von privatrechtlichem Vertrag und Markt avanciert in der „Vertragsgesellschaft“ zur alleinigen Verfassung der Gesellschaft; der „Moloch“ und „Leviathan“ Staat wird als sozialstrukturell intervenierendes Organ nicht nur geschwächt, sondern tendenziell überflüssig zugunsten temporärer, rein privatrechtlicher Verträge von untereinander vernetzten (staats-)freien Assoziationen in Analogie zum Markt.

Der niederländische Politikwissenschaftler René Cuperus wirft die Frage auf, ob nach dem „traumatischen Katastrophenjahr 2002“ der Geist des Fortuyn- Populismus wieder in die Flasche verbannt worden sei. Er zeigt, dass dem nicht so ist, hatte sich Fortuyn doch nur zum Vorreiter einer bereits im Gange befindlichen Entwicklung gemacht. Gerade hinsichtlich des Sozialstaats hatte Fortuyn eigentlich wenig Originelles zu sagen; mit seiner Betonung von Eigenverantwortlichkeit und Eigenvorsorge lag er wiederum nur im Trend der Zeit. Alle staatstragenden Parteien in Westeuropa, auch in den Niederlanden, haben sich die gesellschaftliche Diagnose und die politische Therapie Fortuyns nicht nur nachträglich zu eigen gemacht, sondern vertraten sie bereits zur Zeit seiner größten Erfolge. Das gilt insbesondere für die Liberalen, die in Abgrenzungsnöte geraten, war Fortuyn doch Fleisch von ihrem Fleische, sprach aus seinen Schriften doch, wie er zu Recht betonte, nur das alte liberale Gedankengut, dem er mit Hilfe von Management-Versatzstücken wie Business Units und Netzwerkorganisationen lediglich den Anstrich von Sachzwängen und funktionalen Notwendigkeiten verlieh.

Der postmoderne Populismus der Mitte

Der liberalkonservative Fortuyn war kein Rechtsextremist, sondern das Sprachrohr einer neuen liberalen Mitte mit konservativen Untertönen. Es gelang ihm, eine paradoxe Klammer zwischen den Modernisierungsgewinnern im freiberuflichen Sektor und den sich von Einwanderung bedroht fühlenden städtischen Unterschichten herzustellen, was den großen Volksparteien immer weniger gelingt.13 In der Verknüpfung von libertären und konservativen Elementen vertrat Fortuyn einen „postmodernen Populismus“ (Cuperus). Es ist aber ein Missverständnis, die kulturell-libertären Komponenten bei Fortuyn, aber auch bei anderen Populisten wie Bernard Tapie oder Jesse Ventura, für „links“ zu halten. Dies zeigt sich vor allem bei der Lega Nord, die eine äußerst libertäre, anarcho-kapitalistische, aber keine kulturell liberale Partei ist. Man muss hier deutlich unterscheiden zwischen den Staatszielmodellen, bei denen Fortuyn die gleichen Forderungen wie die Lega Nord aufstellte, und der kulturellen Toleranzschwelle gegenüber Normabweichung, die bei Fortuyn schon aus biographischen Gründen höher lag als in traditionalistisch eingestellten Milieus.

Fortuyn bereitete als Postmoderner den Boden für die Verflüssigung und Auflösung der alten Strukturen; sein Tod hat ihn davor bewahrt, Perspektiven für die Zeit danach entwickeln zu müssen. Doch seine Themen wirken weiter. Massiv lehnen heute längst nicht mehr nur Populisten im engeren Sinne den Gedanken ab, dass Menschen über bloße Armenpflege hinaus einen Rechtsanspruch auf Grundversorgung hätten. Dieser Kerngedanke des modernen Wohlfahrtsstaates ist aus populistischer Sicht nur ein weiterer Beleg für dessen Herrschaftsanspruch und dessen paternalistische Bevormundung freier Bürger. So führt Jörg Haider aus, „dass Sozialpolitik nicht zwingend dem Staat anvertraut sein muss, sondern Hilfe zur Selbsthilfe im privaten Bereich wirksamer, sparsamer und sozialer sein kann. Der Wohlfahrtsstaat versagt in seinem Kernbereich, nämlich der Hilfe und dem Schutz für Schwache, Arme und unverschuldet in Not Geratene. Er ist ein Instrument der Vormundschaft und des Auslebens von Herrschaftsinteressen geworden.“14

Hier zeigt sich, dass das populistische Syndrom mit neoliberaler Deregulierung bestens harmoniert. Den Begriff des Populismus für eine (linke) Politik zur Verteidigung des keynesianischen Wohlfahrtsstaats zu reklamieren, ist daher ein Widerspruch in sich. Überall, wo sich Populisten jemals zu Wort gemeldet haben, war es ihr Ziel, den selbstständigen Mittelstand zu verteidigen, nie dagegen den abhängig beschäftigten. Wo sich, ausgehend von den angelsächsischen Ländern, tatsächlich ein Linkspopulismus formiert, der diesen Namen verdient, beschreitet er einen anderen als den keynesianischen, staatsinterventionistischen Weg. Seine Anhänger erwarten wenig vom Staat, viel dagegen von tätiger Selbsthilfe und Selbstorganisation als Kleinunternehmer in der Tradition des britischen Gildensozialismus, auf den sich heute beispielsweise der „associationalism“ beruft.

Populismus und Neoliberalismus

Es gilt, der weit verbreiteten Meinung entgegenzutreten, wonach Populismus in Gegnerschaft zum Liberalismus stehe. Eher das Gegenteil ist richtig. Der Populismus in Europa und in den USA ist das legitime Kind des Liberalismus mit starker Verankerung in einem antistaatlichen Altkonservatismus und im anarchistischen Genossenschaftsdenken. In dem Maße, wie die Reformlinke in Europa unter dem Druck von Globalisierung, Staatsverschuldung und demographischem Wandel mit Arbeitsmarktreformen, Deregulierungsmaßnahmen und Leistungskürzungen reagiert, gerät sie in die paradoxe Lage, das zu tun, was Populisten seit langem fordern. Diese können sich daher als Agenda-Setter bestätigt fühlen. Dazu noch einmal Jörg Haider: „Es ist bezeichnend, dass es sozialistische [im engeren Sinne sozialdemokratische, K.P.] Regierungen sind, die gegenwärtig in ihrer Visions- und Perspektivlosigkeit ihr eigenes Kind ‚Sozialstaat‘ zerstören […], die die soziale Sicherheit abbauen, um ihre eigene politische Haut zu retten.“15

Während die Nähe von Populismus und Neoliberalismus evident ist, ist neuerdings in Deutschland viel von Linkspopulismus die Rede, vor allem in Bezug auf die neue Linkspartei. Dabei handelt es sich meist nur um einen polemisch gebrauchten Verlegenheitsbegriff, der dem grundlegenden Unterschied zwischen einer etatistischen und einer anti-etatistischen Linken nicht Rechnung trägt. Nur letztere kann aber der Familie des Populismus zugerechnet werden. Die neue Linkspartei dagegen ist noch zu sehr in der Formierungsphase, um fundierte Einschätzungen zuzulassen. Bislang steht sie eher in einer sozialistischen Tradition und tritt für die Verteidigung dessen ein, was Populisten gerade bekämpfen: den „keynesianischen Leviathan“ (Bossi). Dieser habe, so lautet der Vorwurf von Populisten, inzwischen auch die bürgerlichen Volksparteien durchdrungen und infiziert, mit der Folge einer alternativlosen Kartellbildung im politischen „Establishment“. Es zeugt daher weniger von Unkenntnis als von kalkulierter Irreführung, wenn Guido Westerwelle von der FDP mit ganz ähnlichen Argumenten wie Jörg Haider konstatiert: „Auch in der Union gilt staatliche Umverteilung als sozial, wird Gerechtigkeit als Gleichheit definiert. […] Immer mehr Staatsausgaben, immer größere Staatsschulden, immer höhere Steuern und Abgaben werden als Ergebnis dieser Politik gern ignoriert. […] Liberale wissen: Fair ist eine Gesellschaft erst dann, wenn sie Leistungerechtigkeit zum Maßstab des Handelns macht.“16

Wenn der kulturelle Postmodernismus sich auszeichnet durch Bricolage, Grenzverwischung, Kombinatorik, Paradoxie und Dekonstruktion, dann kann man Westerwelles Vorgehen „postmodern“ nennen. Er spielt mit Grenzverwischung und Paradoxie, wenn er gerade das als populistisch bezeichnet, was es nie war, aber ablenkt von dem, was in Europa als Rechtspopulismus auftritt und in nächster Nähe zum Liberalismus steht. Doch Angriff ist die beste Verteidigung. „Gefährlich“, so Westerwelle, „ist der linke Populismus besonders, weil er nicht als Populismus erkannt wird.“17 Sollte die „Gefahr“ des Populismus, wie Westerwelle insinuiert, also just in jenem „Machtkartell“ der „politischen Kaste“ liegen, die doch stets noch für alle Populisten der Antichrist gewesen ist? Die eigentliche Gefahr, so scheint es, geht in Zeiten ideologischer Unübersichtlichkeit eher von der Laxheit im Umgang mit politischen Zuschreibungen aus.

Es bleibt dabei: Der Populismus ist nur einer von zahlreichen Versuchen, einen „dritten Weg“ jenseits der alten Staatlichkeit zu beschreiten. Im europäischen Kontext ist die populistische Variante der „dritte Weg von rechts“. Populistische Parteien als Agenda-Setter sind dabei in der Lage, bisher vernachlässigte Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Ihre Konjunkturen sind Anzeichen von Anomie, die sich immer dann einstellt, wenn gesellschaftlich proklamierte Ziele auf legalem Wege nicht mehr erreichbar sind – etwa durch zu rasche Modernisierungsschübe in Verbindung mit Aufstiegsblockaden. Solchen anomischen Situationen gilt es Rechnung zu tragen durch Abfederung eines zu raschen und abrupten sozialen Wandels, durch Aufzeigen von Perspektiven und nicht zuletzt durch eine Politik des Ausgleichs zwischen den Gewinnern und den Verlierern der Modernisierung.

1 Kurt Schumacher, Unitarismus oder Föderalismus? Rede im württembergischen Landtag am 28.1.1928, www.fes.de/fulltext/historiker/00781a14.htm.
2 Pierre-André Taguieff, Le populisme et la science politique. Du mirage conceptuel aux vrais problèmes, in: „Vingtième siècle“ 4/1997, S. 9.
3 Neuerdings zeichnet sich hier eine differenzierte Betrachtungsweise ab. Populismus kann – so die These der zahlreicher Aufsätze in dem jüngst von Frank Decker herausgegebenen Sammelband – nicht nur als Gefahr für die Demokratie, sondern auch als nützliches Korrektiv gesehen werden. Vgl. Frank Decker (Hg.), Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Wiesbaden 2006.
4 Alexis de Tocqueville, Über die Demokratie in Amerika, Stuttgart 2004 [O: 1835/1840], S. 77.
5 Vgl. hierzu Karin Priester, Der populistische Moment, in: „Blätter“ 3/2005, S. 301-310.
6 Karl Mannheim, Konservatismus. Ein Beitrag zur Soziologie des Wissens, Frankfurt a. M. 1984, S. 87.
7 Vgl. ebd., S. 132 f.
8 Jürgen Habermas, Die Krise des Wohlfahrtsstaates und die Erschöpfung utopischer Energien, in: ders., Die neue Unübersichtlichkeit. Kleine politische Schriften V, Frankfurt a. M. 1985, S. 150f.
9 „Newsweek“, 27.3.2006, S. 33.
10 Pim Fortuyn, Aan het volk van Nederland. De contractmaatschappij, een politiek-economische zedenschets, Amsterdam und Antwerpen 1992, S. 27f. – Der Vlaams Blok nennt sich seit seiner Neugründung im November 2004 Vlaams Belang; zu Hans Janmaat, bis zu seinem Tod 2002 Vorsitzender der Centrumdemokraten und Vertreter eines liberal-konservativen Staatsnationalismus, der bereits die Ausländer- und Immigrantenfrage ins Zentrum seiner Politik gerückt hatte, vgl. Paul Lucardie, Populismus im Polder: Von der Bauernpartei bis zur Liste Pim Fortuyn, in: Nikolaus Werz (Hg.), Populismus. Populisten in Übersee und Europa, Opladen 2003, S. 182.
11 Fortuyn, a.a.O., S. 69.
12 Pim Fortuyn, Tegen de islamisering van onze cultuur. Nederlandse identiteit als fundament, Utrecht 1997, S. 13. In polemischer Absicht wird der moderne Wohlfahrts- oder Sozialstaat von seinen Gegnern auch Versorgungs-, Vorsorge- oder Fürsorgestaat genannt.
13 Dies gilt beispielsweise auch für die skandinavischen neopopulistischen Bewegungen der 90er Jahre. Vgl. für Norwegen Einhart Lorenz, Rechtspopulismus in Norwegen. Carl Ivar Hagen und die Fortschrittspartei, in: Werz (Hg.), a.a.O., S. 202, für Schweden Dennis Westlind, The Politics of Popular Identity. Understanding Recent Populist Movements in Sweden and the United States, Lund 1996, S. 153 ff.; für Dänemark Albert Scharenberg, Rückkehr der Führer? Rechtsparteien in Europa, in: „Blätter“ 5/2005, S. 571-582, hier S. 574 f.
14 Jörg Haider, Befreite Zukunft jenseits von rechts und links. Menschliche Alternativen für eine Brücke ins neue Jahrtausend, Wien 1997, S. 226 f.
15 Ebd., S. 234.
16 Guido Westerwelle, Der linke Populismus ist die Hauptursache der deutschen Krankheit, in: „Welt am Sonntag“, 2.5.2004. Vgl. dazu Haiders Ausführungen zur „fairen Marktwirtschaft“, in: Haider, a.a.O., S. 129.
17 Westerwelle, a.a.O.

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