Ausgabe November 2006

Kollateralschaden Demokratie

Am 22. November 2005 legten die Mitglieder der Regierung Merkel-Müntefering ihre Amtseide ab. Doch schon ein knappes Jahr später wirkt Schwarz-Rot mehr als verbraucht, scheinen sich die beiden Konkurrenten nur noch gegenseitig zu belauern. Während kein Tag vergeht, an dem nicht aus einer der beiden Parteien heftige Attacken gegen den Koalitionspartner gefahren werden, schwindet die Zustimmung der Bevölkerung rasant. Was als konzertierte Aktion der politischen Schwergewichte beider Volksparteien zum „Schutze der Demokratie“ verkauft wurde, erweist sich mehr und mehr als das Gegenteil. Die Republik erlebt eine stetig wachsende Politikabstinenz und einen rasanten Zustimmungsverlust für das demokratische System insgesamt. Umso paradoxer (und alles andere als demokratiefördernd) muss es da anmuten, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert ausgerechnet derzeit darüber nachsinnt, die Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre zu verlängern.

Wie hatte Angela Merkel noch im September 2005 prophezeit: „Eine große Koalition ist absoluter Stilstand.“1 Heute scheint der Großteil der Bevölkerung der Merkelschen Prognose zuzustimmen. Dabei kann von Tatenlosigkeit der großen Koalition nicht die Rede sein – weder im Guten noch im Schlechten. Dank eines Investitions- und Wachstumsprogramms von über 25 Mrd.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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