Ausgabe November 2006

Kollateralschaden Demokratie

Am 22. November 2005 legten die Mitglieder der Regierung Merkel-Müntefering ihre Amtseide ab. Doch schon ein knappes Jahr später wirkt Schwarz-Rot mehr als verbraucht, scheinen sich die beiden Konkurrenten nur noch gegenseitig zu belauern. Während kein Tag vergeht, an dem nicht aus einer der beiden Parteien heftige Attacken gegen den Koalitionspartner gefahren werden, schwindet die Zustimmung der Bevölkerung rasant. Was als konzertierte Aktion der politischen Schwergewichte beider Volksparteien zum „Schutze der Demokratie“ verkauft wurde, erweist sich mehr und mehr als das Gegenteil. Die Republik erlebt eine stetig wachsende Politikabstinenz und einen rasanten Zustimmungsverlust für das demokratische System insgesamt. Umso paradoxer (und alles andere als demokratiefördernd) muss es da anmuten, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert ausgerechnet derzeit darüber nachsinnt, die Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre zu verlängern.

Wie hatte Angela Merkel noch im September 2005 prophezeit: „Eine große Koalition ist absoluter Stilstand.“1 Heute scheint der Großteil der Bevölkerung der Merkelschen Prognose zuzustimmen. Dabei kann von Tatenlosigkeit der großen Koalition nicht die Rede sein – weder im Guten noch im Schlechten. Dank eines Investitions- und Wachstumsprogramms von über 25 Mrd.

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Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

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