Ausgabe Juni 2007

Das gröbere Übel hat also gewonnen. Doch das war abzusehen, ein Zufall ist es keineswegs. Es ist Nicolas Sarkozy erfolgreich gelungen, als Kandidat der Dynamik und der Bewegung zu erscheinen – auch in den Augen vieler Menschen aus den sozial schwächeren Schichten.

Nicolas Sarkozy, der neue französische Präsident, steht nicht zuletzt in der Innenpolitik vor großen Herausforderungen.

Nach fast fünf Jahren relativer Stabilität und jährlichen Wachstumsraten der Wirtschaft von über sechs Prozent ist die Türkei plötzlich wieder in der Krise. Was viele auswärtige Beobachter überraschte, hatte sich allerdings schon über Monate angekündigt. Manifest wurde die Krise mit dem „virtuellen Putsch“ der Militärs, die am 27.

Das geänderte Verfahren für den Prozess einer neu gefassten „jüdischen Einwanderung“ in die Bundesrepublik steht unmittelbar vor seiner Verabschiedung: Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ist bereits abgeschlossen; das neue Gesetz muss nur noch durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden, damit es in Kraft treten kann.

Mit einem historischen Ergebnis endeten die Kreistagswahlen am 22. April d.J. in Sachsen-Anhalt: Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik beteiligten sich so wenige Bürgerinnen und Bürger an einer Kommunalwahl. Nur 36,5 Prozent der Wahlberechtigten traten den Weg zur Wahlurne an; bei den Stichwahlen am 6. Mai waren es dann sogar nur noch 20,1 Prozent.

Wer hat in der Vergangenheit nicht alles die „Bild“-Zeitung und ihre Macher kritisiert: Rudi Dutschke und die APO („Enteignet Springer!“). Oder Günter Wallraff, „der Mann, der bei ‚Bild‘ Hans Esser war“.

Der G8-Gipfel 2007 findet zurückgezogen im Hinterland von Mecklenburg- Vorpommern statt: Das kleine Dorf Heiligendamm, das neben knapp 300 Einwohnern auch das luxuriöse Kempinski Grand Hotel beherbergt, ist bereits seit Monaten auf einer Länge von zwölf Kilometern eingezäunt und wird permanent polizeilich überwacht.

In den internationalen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, die seit den 70er Jahren Vorreiter für frauenpolitische Maßnahmen waren, hat sich eine „Gender-Müdigkeit“ breitgemacht.

Wir leben in einer Zeit epochaler Transformationen – epochal selbst dort, wo es lediglich um Teiltransformationen geht. Manche sprechen von „Globalisierung“, um diesen Wandel auf den Begriff zu bringen. Sie betrachten ihn als einen Wettkampf national vs. global.

Mit mehr als einer Milliarde Einwohnern – einer Bevölkerungszahl, die der chinesischen nahe kommt – und einer über dem Weltdurchschnitt liegenden wirtschaftlichen Wachstumsrate gilt Indien heute vielen als eine der kommenden Großmächte des 21. Jahrhunderts.

Der preisgekrönte israelische Journalist und Buchautor Gideon Levy („Schrei, geliebtes Land“, Melzer Verlag 2005) sprach am 7. März d.J.

Offensichtlich wird die Republik in diesem Jahr von ihren Untoten heimgesucht. Das belegt nicht nur der Fall Filbinger/Oettinger. Nein, auch die RAF schien eigentlich schon lange mausetot. Bald zehn Jahre nach der schriftlichen Verkündung ihrer Selbstauflösung am 20.

Dass in der gereizten Debatte um den Fall Christian Klar auch alte Rechnungen beglichen wurden, ist offensichtlich. Aus der „bleiernen Zeit“, dem „deutschen Herbst“, wirken politische Leidenschaften und persönliche Erfahrungen nach, die schwer auf den Begriff zu bringen sind. Die Historisierung der Vereinigung mit dem sonderbaren Namen Rote Armee Fraktion hat erst begonnen.

Wenn man den Marktforschern glauben darf, verspricht das Internet auch weiterhin ein boomendes Geschäft: Der Informations- und Telekommunikations- Technik sagen sie bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts Umsatzsteigerungen um bis zu zwei Drittel, der Werbung und dem Warenverkehr im Netz sogar um ein Vielfaches voraus.

„Der Schatz der Schätze ist das Meer.“ Diese Erkenntnis des französischen Wirtschaftshistorikers Fernand Braudel bemächtigt sich langsam der Bundesregierung und auch der Europäischen Kommission. Die Küstengebiete Europas tragen heute 40 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Dennoch, so die EU, seien die Bürgerinnen und Bürger über die Bedeutung der See uninformiert.

Die schwarz-rote Bundesregierung legte Anfang April d.J. zum wiederholten Mal ein Verbraucherinformationsgesetz vor, nachdem der letzte Entwurf Ende 2006 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vom Bundespräsidenten zurückgewiesen worden war. Die dadurch gewonnene Denkpause haben Union und SPD allerdings offenbar nicht genutzt, den Gesetzentwurf zu qualifizieren.