Ausgabe Oktober 2006

Hartz IV oder Ungleich vor dem Gesetz

Die Diskussion um Hartz IV kommt nicht zur Ruhe. Kaum ist die Flut der zumeist höchstens halb ausgegorenen Vorschläge des ersten Halbjahres etwas abgeebbt, taucht aus dem Sommerloch eine neue Kürzungsidee auf. In einem jüngst vorgestellten Gutachten empfiehlt die Mehrheit des Sachverständigenrats, das Arbeitslosengeld II (ALG II) um 30 Prozent zu kürzen. Würde dieser Vorschlag Gesetz, stünden einem alleinstehenden Langzeitarbeitslosen nicht einmal mehr acht Euro pro Tag zur Verfügung; eine vierköpfige Familie mit zwei kleinen Kindern müsste von weniger als 24 Euro pro Tag leben.

Während dieser in unergründlicher Wirtschaftsweisheit ersonnene Vorschlag wahrscheinlich so nicht ins Bundesgesetzblatt kommt, hat ein von den Bundesländern in aller Stille entwickelter Gesetzentwurf, der Hartz-IV-Empfänger ebenfalls hart treffen könnte, ungleich bessere Chancen, vom Bundestag verabschiedet zu werden. Nach Meinung des Bundesrates sollen für Verfahren vor den Sozialgerichten, die seit vielen Jahren kostenfrei sind, in Zukunft „sozialverträgliche Gerichtsgebühren“ erhoben werden. Der Bundesrat hat deshalb einen detaillierten Gesetzentwurf erarbeitet und diesen dem Bundestagspräsidenten vorgelegt, verbunden mit der Bitte, „die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen.

Sie haben etwa 10% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 90% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe September 2020

In der September-Ausgabe erkennt der Philosoph und »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas im Wiederaufbauplan der EU – 30 Jahre nach der Zäsur von 1989/90 – eine zweite Chance für die innerdeutsche wie auch für die europäische Einheit. Die Literaturwissenschaftlerin Sarah Churchwell beleuchtet die langen Linien des amerikanischen Faschismus – vom Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze plädiert angesichts des Handelskriegs zwischen China und den USA für eine neue globale Entspannungspolitik. Und die Islamwissenschaftlerin Alexandra Senfft portraitiert den Kampf der Frauen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Afrika: Die zweifache Katastrophe

von Simone Schlindwein

Es sind grausame Szenarien, die für Afrika projiziert werden. Von „zehn Millionen Toten“ durch das Coronavirus auf dem Kontinent warnte Microsoft-Gründer Bill Gates bereits im Februar: Ein massiver Ausbruch würde die ohnehin maroden Gesundheitssysteme Afrikas „überwältigen“ und dadurch zu einem Massensterben führen, erklärte er. Die Warnung Gates‘ kam nur wenige Stunden bevor in Ägypten der erste Covid-19-Fall auf dem Kontinent bestätigt wurde. Seitdem breitet sich das Virus stetig weiter gen Süden aus und mit ihm auch die Angst.