Ausgabe August 2006

Baustelle Entwicklungspolitik

„Entwicklungspolitik ist ein eigenständiger Bestandteil unserer gemeinsamen deutschen Außenpolitik“ – so heißt es im Koalitionsvertrag der großen Koalition. Allerdings bleibt unklar, was der „eigenständige“ Beitrag der Entwicklungs- zur Außenpolitik sein soll. Sobald es um die Ziele der deutschen Entwicklungspolitik geht, zieht man sich auf internationale Deklarationen zurück, vor allem auf die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen zur Armutsreduzierung aus dem Jahre 2000. Eigenständige deutsche Ziele scheint es nicht zu geben.

Da hatte man es früher einfacher: Vor 1989 war die Auseinandersetzung mit der DDR ein wichtiges Element. Andere Länder haben bei der Gestaltung ihrer Entwicklungspolitik weniger Probleme: Die ehemaligen Kolonialstaaten benutzen Entwicklungspolitik mehr oder weniger explizit zur Einflussnahme im früheren Kolonialreich. Einzig das wiedervereinigte Deutschland behauptet, dass sich die eigenen Interessen harmonisch mit den Entwicklungsinteressen der armen Länder deckten. Dass es sich dabei um eine Chimäre handelt, wird schon daran deutlich, dass die Entwicklungshilfe in den 90er Jahren im Verhältnis zum Volkseinkommen kontinuierlich von 0,42 auf 0,26 Prozent zurückging.

Dennoch: Entwicklungspolitik ist in der Bundesrepublik positiv besetzt.

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