Am 29. April stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in Bonn ihr jährliches "Gegengutachten" zur Politik der Bundesregierung und der regierungsnahen Expertenkreise vor. Es trägt den Titel "Bewegung in Europa - Blockade in Deutschland. Kurswechsel für Beschäftigung".
"Überregulierung und Steuerlast, Anspruchsdenken und Lohnnebenkosten bedrücken die deutschen Unternehmen, ihre Fähigkeit, auf dem Weltmarkt mitzuhalten, ist bedroht oder gar schon verloren gegangen." Auch wenn der anstehende Bundestagswahlkampf die Bundesregierung und ihr nahestehende Wirtschaftskreise optimistischere Töne anschlagen läßt, durchzieh
In Frankreich bereitet die Regierung Jospin ein "Gesetz gegen den sozialen Ausschluß" vor. Man darf gespannt sein, was es enthalten wird und wie man es durchsetzen will.
Es verwundert nicht, daß vor allem konservatives Gedankengut Eingang in die Arbeit der Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen gefunden hat. Es verwundert schon eher, daß sich in einem Bericht über Zukunftsfragen soviel Altbekanntes wiederfindet, freilich teilweise in neuer Terminologie verpackt.
Die Erfahrung lehrt, daß Details von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in der Regel wichtiger sind als die "großen Würfe". Und der Blick in den Bericht der Zukunftskommission zeigt, daß in der Tat auch hier in den widersprüchlichen Detailvorschlägen des (heterogen zusammengesetzten) Gremiums gravierende Probleme stecken.
Hätte es noch eines Beweises dafür bedurft, daß die amtierende Bundesregierung in Sachen Arbeitslosigkeit mit ihrem Latein am Ende ist: Mit der Vorlage des kurzfristig zu realisierenden "Beschäftigungsprogramms" Anfang Februar hat sie ihn erbracht.
Wer hätte damit gerechnet, daß sich die am 11. Dezember begonnene Besetzung einer Zweigstelle der Arbeitslosenversicherung in Marseille zu einer landesweiten Protestbewegung entwickeln könnte?
Die derzeitige Rentendebatte ist symptomatisch für ein seit längerem schwelendes Dilemma bundesdeutscher Sozialpolitik: sie wird in weiten Teilen nicht verstanden. Vorschläge und Gegenvorschläge - der interessierte Laie hat den Überblick längst verloren.
"In dem Bestreben, ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern" 1), gründeten Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande 1958 in Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinsch
"Eure Armut kotzt mich an!" Diesen Aufkleber habe ich vor einigen Tagen auf einem flotten Jeep in Bonn gesehen. Er zeigt die erstarkende Selbstachtung in der deutschen Leistungsträgerschaft und einen neuen Mut zur sozialen Differenzierung.
Im August letzten Jahres setzte Präsident Bill Clinton eine Wohlfahrtsreform in Kraft, die das bisherige System sozialer Sicherung revolutioniert hat. Sie bedeutete den tiefgreifendsten Einschnitt in die Sozialgesetzgebung der Vereinigten Staaten seit 60 Jahren.
Der "Generationenvertrag" steht zur Disposition. In der Debatte über die "Rentenreform '99" wird die überkommene Form staatlicher Alterssicherung in Frage gestellt, verbunden mit einer generellen Kritik des deutschen Sozialstaats und einer Präferenz für individualisierende und private Lösungen im Zeichen der Standortdiskussion.
Anfang der 90er Jahre feierte die nordatlantische Welt Mexiko als das neue Wirtschaftswunderland und den Musterschüler des Neoliberalismus 1) Damals hätte sie auch gleichzeitig Neuseeland zujubeln müssen - hatte das südpazifische Land doch seit 1984/85 die neoliberalen wirtschaftspolitischen Rezepte selbst angewendet, und das sogar strenger als Mexiko.
An 25. September 1996 verabschiedete die Bundesregierung ihren zweiten Bericht zur Entwicklung in den neuen Ländern.
Im Streit um die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer offenbart sich ein neuer Grad der Chaotisierung des bundesdeutschen Steuersystems. Die Regierungsparteien streiten sich noch über den richtigen Zeitpunkt. Doch die Anhebung ist grundsätzlich abzulehnen:
Armut war hierzulande lange Zeit ein Tabuthema. Und als der Deutsche Paritätische Wohlsfahrtsverband (DPWV) in der Absicht, dagegen etwas zu unternehmen, am 9. November 1989 unter dem Titel "...
1. Schwerpunkte der steuerpolitischen Umverteilung für Unternehmen und Vermögende
Die für 1996 geplanten öffentlichen Haushalte sind durch die jüngste Steuerschätzung (Mai 1996) über den Haufen geworfen. Gegenüber der Prognose vom Herbst letzten Jahres fehlen allein 1996 30 Mrd. DM. Die Einnahmeausfälle wachsen im kommenden Jahr auf über 100 Mrd. DM.
"Die Kassen sind leer", "Es ist kein Geld da" oder einfach: "Wir müssen sparen". Die Konsensfähigkeit solcher Sprüche reicht mittlerweile weit über das Bonner Regierungslager hinaus.
Die öffentliche Debatte um die Hochschulpolitik wird mehr und mehr zu einem leidigen, ungeliebten Thema, bei dem die Positionen inzwischen festgefahren zu sein scheinen - obgleich (oder weil) Studierende schon fast jährlich einen "Heißen Herbst" ankündigen und obgleich der auf den Wissenschaftsseiten der Zeitungen immer wieder verkündete "finanzielle Rui
Bei der Verabschiedung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) 1961 gingen die Gesetzgeber davon aus, daß rein materielle Leistungen ("Fürsorgerenten") im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung und des weiteren Ausbaus der Sozialversicherung in den Hintergrund treten würden.
"Wir brauchen den Umbau des Sozialstaates", tönt es aus dem Regierungslager. Bereitwillig übernimmt die Koalition - mit Verweis auf die Explosion der Sozialhaushalte - die Forderungen der Wirtschaft nach drastischen Einschnitten in das soziale Netz.
In diesem Jahr werden entscheidende finanzpolitische Weichenstellungen für die weitere Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland getroffen. Die Steuerpolitik bewegt ein Volumen von mehr als 800 Mrd. DM, und die Frage, unter welchen sozialen und ökonomischen Bedingungen es aufgebracht wird, hat fast ebenso große Bedeutung wie die, wofür es verwendet wird.
Nach der Bundestagswahl ist der Blick auf die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse wieder klarer geworden. Zwar hat sich der Aufschwung stabilisiert, doch geht dieser an der Arbeitsmarktlage weitgehend vorbei.
Die zurückliegende Rezession hat zumindest eines bewirkt: Der Massenarbeitslosigkeit - erschreckenderweise sind 3,5 Millionen Menschen offiziell arbeitslos registriert, aber mindestens 6 Millionen suchen Arbeit - kommt in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion endlich jener Stellenwert zu, den im zurückliegenden Jahrzehnt - der monetaristischen Dekade - die Inflationsbek&au