Ausgabe August 1995

Konsequenzen aus dem Sozialstaatsgebot

"Wir brauchen den Umbau des Sozialstaates", tönt es aus dem Regierungslager. Bereitwillig übernimmt die Koalition - mit Verweis auf die Explosion der Sozialhaushalte - die Forderungen der Wirtschaft nach drastischen Einschnitten in das soziale Netz. Die Freistaaten Bayern und Sachsen berufen eine achtköpfige "Zukunftskommission", mit deren Leitung Meinhard Miegel, Chef des von Kurt Biedenkopf gegründeten Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft, beauftragt wurde. Eine ihrer Hauptaufgaben ist, Vorschläge zum Umbau des Sozialstaats bis Ende 1997 vorzulegen. Mit der personellen Besetzung 1) ist das Ergebnis weitgehend programmiert. Miegel ist der Verfechter einer Grundsicherung auf Sozialhilfeniveau, "auf die der einzelne seine individuelle Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung aufbauen kann". 2)

Die Kritiker des sozialen Netzes, die seit der konservativen Wende in Bonn 1982 Rückenwind hatten, waren nie besonders zimperlich in der Bewertung dessen, was ansonsten als Errungenschaft angesehen wurde. Der Sozialstaat sei eine einzige Fehlkonstruktion, konnte man schon vor Jahren lesen. Und ein deutscher Wirtschaftsminister nannte ihn 1988 den unmenschlichsten Staat, den man sich denken kann, weil er die Menschen intensiver versklavt, als es die klassische Sklaverei vermocht hat".

August 1995

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