"Der nächste Einsatz muß ein vorhersehbarer Erfolg sein." Verteidigungsminister Volker Rühe, Januar 1995 1) "Meine Damen und Herren, wir betreten politisches Neuland", verkündete der Außenminister zu Beginn der Tornado-Debatte des Bundestages 2), und 386 Abgeordnete (bei 258 Gegenstimmen) meinten, dem solle so sein.
"Worum handelt es sich?" pflegte der französische Marschall Foch zu fragen, wenn ihm sein Stab einen komplizierten Sachverhalt vorlegte.
Zu den wenig erfreulichen Dingen, mit denen sich politikbegleitende Forschung in Deutschland bei der Beobachtung der Vorgänge in Osteuropa auseinandersetzen muß, gehört die Fixierung der Öffentlichkeit - und der verantwortlichen Politiker - auf herausragende Einzelpersonen, mit deren Namen in nahezu magischer Weise Erwartungen an politische, soziale und wirtschaftliche Ver&
Sie ist die größte Partei des Landes, stützt sich auf ein stabiles Netzwerk lokaler Organisationen und auf eine eigene Presse, nutzt den "traditionell" guten Zugang zu einigen Massenmedien, hat mittlerweile zwei Parteitage abgehalten (1993 und 1995) - und schon bei den Duma-Wahlen 1993 ihre Popularität bewiesen.
Der Sünder ist erkannt, gestellt und bestraft worden. Der britisch-niederländische Shell-Konzem hat dem Druck aus Politik und Wirtschaft nachgeben müssen und, der Strömung zeitgeistiger Opportunität gehorchend, mehr verständnislos staunend als von der eigenen Sündhaftigkeit überzeugt die Hände gehoben und Besserung gelobt.
Anläßlich des 50. Jahrestages des Atombombenabwurfs auf Hiroshima plante das Smithsonian Institute, eine 1846 durch Kongreßbeschluß begründete wissenschaftliche Einrichtung zur Förderung von Forschungsvorhaben und Expeditionen, im National Air and Space Museum (NASM) in Washington D.C. eine Ausstellung.
"Wir brauchen den Umbau des Sozialstaates", tönt es aus dem Regierungslager. Bereitwillig übernimmt die Koalition - mit Verweis auf die Explosion der Sozialhaushalte - die Forderungen der Wirtschaft nach drastischen Einschnitten in das soziale Netz.
Porzellan und Soziologie
"Gesellschaft" kann man nicht wahrnehmen. Sie bleibt abstrakt, eine unsinnliche Gesamtheit von Beziehungen und Institutionen. Für das naive Individuum ist sie kein Problem. Es lebt in ihr wie ein Fisch im Wasser (oder auch wie ein Fisch auf dem Trockenen).
Vom 9. bis 12. Mai 1995 trafen sich in Brüssel 1000 Delegierte von 48 nationalen Gewerkschaftsbünden und 15 Europäischen Gewerkschaftsausschüssen (Branchenzusammenschlüssen) zum 8. Ordentlichen Kongreß des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB).
Nachdem bosnische Serben Ende Mai 1995 hunderte von Blauhelm-Soldaten als Geiseln genommen hatten, entwickelten Frankreich und Großbritannien Pläne für einen schnellen Eingreifverband, denen sich die Niederlande anschlossen. Am 7.
Im folgenden werden die Hauptpunkte zusammengefaßt, die sich bei den im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York am 7. Juni 1995 geführten Diskussionen über einen Schnellen Eingreifverband (RRF) ergaben, der den UNPF und der UNPROFOR zur Verfügung gestellt werden soll.
D e r S i c h e r h e i t s r a t
e i n g e d e n k aller seiner früheren einschlägigen Resolutionen,
i n B e k r ä f t i g u n g des in Resolution 982 (1995) vom 31. März 1995 genannten Mandats der Schutztruppe der Vereinten Nationen (UNPROFOR) sowie der Notwendigkeit, es voll durchzuführen,
Am 26. Juni 1995 entschied das Bundeskabinett, die von Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden gestellte Rapid Reaction Force in Bosnien-Herzegowina (vgl. S.1013 ff.) durch einen deutschen militärischen Beitrag zu unterstützen und leitete dem Parlament einen entsprechenden Antrag zu. Der Bundestag beschloß am 30.
Else Kling hat sich einen Videorecorder gekauft und nun soll er angeschlossen werden. Aber es ist nur eine Gebrauchsanleitung auf italienisch dabei. Da muß sie leider den (wie heißt er noch?) Sarottti oder Pavarotti vom Pizzarestaurant bitten zu übersetzen.
In jüngster Zeit sind die internationalen Währungsmärkte und -strukturen mehrfach heftig erschüttert worden: Im September 1992 mußten die italienische Lira und das englische Pfund den Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems (EWS) aufgrund heftiger Abwertungsspekulationen verlassen.
2.6. - J u g o s l a w i e n. Der bosnische Serbenführer Karadzic warnt im Fernsehen vor einer gewaltsamen Befreiung der von seinen Truppen festgehaltenen Blauhelm-Soldaten und verlangt Garantien gegen erneute Luftangriffe der NATO (vgl. "Blätter", 7/1995, S. 772). Eine Befreiungsaktion werde mit einem Blutbad enden.
Die Folgekonferenz von Rio in Berlin hat bestätigt, daß von Absprachen zwischen den Staaten keine schnellen und tiefgreifenden Maßnahmen zum Schutz der Erdatmosphäre erwartet werden können.
"Die nukleare Abschreckung bin ich." Frankreichs neugewählter Präsident Jacques Chirac will sich nicht auf diese selbstbewußte Devise seines Vorgängers Mitterrand verlassen, der 1992 die Kernwaffenversuche seines Landes stoppte. Am 13.
Den 6. August 1995, den 50. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, werden die Geschichtsrelativierer der Neuen Rechten dazu nutzen, einmal mehr die Singularität deutscher Verbrechen in Frage zu stellen und die moralische Berechtigung der Nachkriegs"Umerziehung" der Deutschen durch die westlichen Siegermächte in Zweifel zu ziehen.
"Wir haben Italien geschaffen", erklärte der Staatsmann Massim d'Azeglio anläßlich der Einigung des Landes im 19. Jahrhundert. "Nun müssen wir Italiener schaffen." Wie Italien, so Südafrika. Hatten die ersten demokratischen Wahlen im April 1994 das Neue Südafrika ins Leben gerufen, bestand an Neuen Südafrikanern akuter Mangel.
Schlecht konnte einem werden. "Sieg!" brüllten fast geschlossen die Titelseiten der schwarzweißroten Groschenpresse. Das ganz andere und ohnehin über jeden Verdacht erhabene "Sonntagsblatt", inzwischen zu "DS" abgespeckt, verkündete, wer denn da gewonnen hatte: "Ein einig Volk von Umweltschützern".