Ausgabe August 1995

Chronik des Monats Juni 1995

2.6. - J u g o s l a w i e n. Der bosnische Serbenführer Karadzic warnt im Fernsehen vor einer gewaltsamen Befreiung der von seinen Truppen festgehaltenen Blauhelm-Soldaten und verlangt Garantien gegen erneute Luftangriffe der NATO (vgl. "Blätter", 7/1995, S. 772). Eine Befreiungsaktion werde mit einem Blutbad enden. Noch am gleichen Tage werden die ersten Geiseln freigelassen. In einer Mitteilung aus Belgrad heißt es am 3.6., der serbische Präsident Milosevic habe sich vermittelnd eingeschaltet. Meldungen über einen im Gegenzug vereinbarten Verzicht der NATO auf weitere Luftangriffe werden im Hauptquartier der Allianz in Brüssel und bei den Vereinten Nationen in New York nicht bestätigt. - Am 3.6. fassen die Verteidigungsminister von NATO und Europäischer Union auf ihrer Zusammenkunft in Paris einen Beschluß über die Aufstellung einer multinationalen "Schnellen Eingreiftruppe" (Rapid Reaction Force/RRF). Mit dem Einsatz dieser Truppe sei jedoch nicht beabsichtigt, das UN-Mandat für Bosnien zu ändern oder auszuweiten. Der russische Außenminister Kosyrew wendet sich am 5.6. ebenfalls gegen eine "radikale" Änderung des Mandats der Vereinten Nationen im früheren Jugoslawien. - Am 5.6. halten sich der griechische Verteidigungsminister Arsenis und Außenminister Papoulias zu einer Vermittlungsmission in Belgrad sowie im Hauptquartier der bosnischen Serben in Pale auf. Nach ihrer Rückkehr berichten die beiden Minister am 6.6. in Athen, die Freilassung der UN-Blauhelme werde zügig fortgesetzt. - Am 7.6. einigen sich Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und der Niederlande mit dem UN-Sekretariat in New York darauf, die Eingreiftruppe dem bestehenden Kommando der Vereinten Nationen zu unterstellen (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen"). An der Spitze der Kommandokette werde weiterhin der höchste zivile UN-Beauftragte für das ehemalige Jugoslawien, der Japaner Akashi, stehen. Für taktische Entscheidungen zum Schutz der eigenen Truppen sei der UNPROFOR-Chef, der britische General Smith, zuständig. - Am 19.6., nach der Freilassung der letzten UN-Geiseln (18.6.), ziehen sich die Truppen der Vereinten Nationen von allen Waffendepots der Kriegsgegner in und um die Stadt Sarajewo zurück. Ein UN-Sprecher erklärt: Damit ist die Verbotszone für schwere Waffen im Grunde zusammengebrochen." Der Rückzug bedeute "sicherlich eine Erosion unseres Mandats". Man konzentriere die "Blauhelme" jetzt in besser geschätzten Räumen.

2.-8.6. - N a h e r O s t e n. Bundeskanzler Kohl stattet Ägypten, Jordanien und Israel offizielle Besuche ab. Kohl trifft um 5.6. im Jordantal mit dem jordanischen König Hussein und dem israelischen Premierminister Rabin zusammen und führt am 7.6. in Jericho ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomieverwaltung, dem PLO-Vorsitzenden Arafat. Der Bundeskanzler sagt Arafat eine einmalige zusätzliche Hilfe in Höhe von 10 Mio. DM für den Aufbau von Verwaltungsstrukturen zu.

5.6. - L a t e i n a m e r i k a. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der frühere kolumbianische Präsident Gaviria, fordert die Mitgliedstaaten auf, Kuba nicht länger zu isolieren und die Demokratisierung des Inselstaates zu fördern. Auf der Jahreskonferenz in Port-au-Prince (Haiti) erklärt Gaviria, die Politik des Alles oder Nichts sei in der Vergangenheit wenig erfolgreich gewesen. Kuba sei zweifellos das drängendste politische Problem der Hemisphäre.

- A b r ü s t u n g. Der kasachische Präsident Nasarbajew schlägt vor der Abrüstungskonferenz in Genf die Durchführung einer Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien vor. Gegenwärtig bilde das Gebiet zwischen Rußland im Norden und Indien im Süden des Kontinents eine "Zone der Unsicherheit".

9.6. - E U. Auf Einladung des neuen französischen Präsidenten Jacques Chirac (zum Amtsantritt vgl. "Blätter", 7/1995, S. 772 f.) treffen sich in Paris die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einem informellen Abendessen, an dem auch Kommissionspräsident Santer (Luxemburg) teilnimmt. Im Zentrum des Meinungsaustauschs steht die geplante Eingreiftruppe für Bosnien. Zum neuen EU-Vermittler für das ehemalige Jugoslawien wird der frühere schwedische Regierungschef Carl Bildt ernannt. Bildt, der Nachfolger von Lord Owen (Großbritannien) ist, bezeichnet am 12.6. die Befreiung der von den Serben festgehaltenen UN-Soldaten als seine vorrangige Aufgabe. Wer Geiseln nehme, könne nicht mehr damit rechnen, als politischer Partner mit Respekt behandelt zu werden. - Am 12.6. werden in Luxemburg Assoziierungsabkommen der Union mit Estland, Lettland und Litauen unterzeichnet. Die Abkommen eröffnen den drei baltischen Staaten die Aussicht auf eine spätere EU-Vollmitgliedschaft. - Vom 26.-27.6. tritt der Europäische Rat zum Abschluß der französischen Präsidentschaft in Cannes zusammen. Der Rat bestätigt die Einsetzung einer "Reflektionsgruppe", die die für 1996 geplante Regierungskonferenz zur Revision der Verträge über die Europäische Union vorbereiten soll. Die Gruppe, der die persönlichen Beauftragten der Außenminister und des Präsidenten der Kommission sowie zwei Vertreter des Europäischen Parlaments angehören, hatte sich am 2.6. in Messina (Italien) konstituiert.

- U k r a i n e / R u ß l a n d. Der ukrainische Präsident Kutschma und der russische Präsident Jelzin unterzeichnen in Sotschi auf der Halbinsel Krim eine Grundsatzvereinbarung über die Aufteilung der ehemals sowjetischen Schwarzmeerflotte. Darin wird Rußland u.a. das Recht eingeräumt, den auf ukrainischem Gebiet liegenden Schwarzmeerhafen Sewastopol als Stützpunkt seiner Flotte zu benutzen. Jelzin erklärt auf einer gemeinsamen Pressekorderenz mit Kutschma, der Weg sei nun offen für eine Zusammenarbeit auf breiter Basis. Zwischen beiden Ländern solle eine "strategische Partnerschaft" herbeigeführt werden.

10.-11.6. - F D P. Die Freie Demokratische Partei hält unter dem Motto "Neuer Anfang - Neue Chancen" in Mainz ihren 46. Bundesparteitag ab. Zum neuen Vorsitzenden wird mit 371 Stimmen der hessische Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gerhardt gewählt. Gegenkandidaten sind Jürgen Möllemann (219 Stimmen) und Markus Schönherr (36 Stimmen). Der bisherige Parteivorsitzende, Bundesaußenminister Klaus Kinkel, hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt.

11.6. - B r e m e n. Die Sozialdemokraten nominieren nach einer Mitgliederbefragung (Beteiligung 54%) den Bildungssenator Henning Scherf für das Amt des Bürgermeisters und Senatspräsidenten. Scherf erhält gleichzeitig den Auftrag zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Die Entscheidung für eine "Große Koalition" und gegen ein Bündnis mit den Grünen fällt mit der knappen Mehrheit von 50,4%; der Abstand beträgt lediglich 39 Stimmen. Der bisherige sozialdemokratische Bürgermeister Klaus Wedemeyer hatte nach den Stimmenverlusten seiner Partei bei den Bürgerschaftswahlen (vgl. "Blätter", 7/1995, S. 773) auf eine neue Kandidatur verzichtet.

12.-16.6. - I A E O. Der Gouverneursrat, das Leitungsgremium der Internationalen Atomenergie-Organisation, erörtert am Sitz der Organisation in Wien Möglichkeiten der Stärkung und Ausweitung der Inspektionsmechanismen im Rahmen des unbefristet verlängerten Vertrages Über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (vgl. "Blätter", 7/1995, S. 773). Das Beispiel des Irak und Nordkoreas habe die Unzulänglichkeit des derzeitigen Kontrollsystems gezeigt.

13.6. - F r a n k r e i c h. Präsident Chirac kündigt auf einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz die befristete Wiederaufnahme von Atomtests an. Auf dem Mururoa-Atoll in FranzösischPolynesien (Südpazifik) seien ab September 1995 bis spätestens Ende Mai 1996 acht unterirdische Explosionen geplant. Frankreich werde dann im Herbst 1996 dem geplanten internationalen Vertrag über ein totales Testverbot beitreten. Chirac kritisiert seinen Vorgänger Mitterrand, der im April 1992 eine Testserie "verfrüht" abgebrochen habe. Die 15 Mitgliedstaaten des Südpazifik-Forums, darunter Australien und Neuseeland, protestieren bei der französischen Regierung gegen die geplanten Atomversuche. Der australische Außenminister Evans interveniert am 19.6. im Außenministerium in Paris und zeigt sich anschließend enttäuscht über die französische Haltung. 14.6. - R u ß l a n d. Bewaffnete Angehörige des tschetschenischen Widerstandes nehmen in der südrussischen Kleinstadt Budjonnowsk (Gebiet Stawropol) bis zu 1000 Geiseln und verlangen für deren Freilassung die sofortige Einstellung der russischen Offensive in Tschetschenien. Das Geiseldrama nimmt einen blutigen Verlauf. Der russische Ministerpräsident Tschernomyrdin sagt den Geiselnehmern am 18.6. in einem in Fernsehen übertragenen Telefongespräch den vorläufigen Abbruch der Militäroperation in Tschetschenien, die Aufnahme von Friedensgesprächen sowie freien Abzug und sicheres Geleit bis zur tschetschenischen Grenze zu. Am 19.6. finden in Grosny durch Vermittlung und in den Räumen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Friedensgespräche zwischen russischen und tschetschenischen Vertretern statt. Zunächst geht es um eine befristete Waffenruhe und die Entflechtung der Fronten. Die tschetschenische Seite fordert in den Verhandlungen die Unabhängigkeit, die russische Seite unterbreitet Vorschläge für eine begrenzte Autonomie mit ständiger Präsenz russischer Truppen in Tschetschenien. - Am 21.6. spricht die Staatsduma (Unterhaus) in Moskau der Regierung Tschemomyrdin mit 241 gegen 72 Stimmen das Mißtrauen aus. Das Votum ist eine indirekte Aufforderung an Präsident Jelzin, das Kabinett zu entlassen. Mit Hinweis auf die Ereignisse in Budjonnowsk fordert die Duma am 23.6. die Entlassung von Verteidigungsminister Grotschow, Innenminister Jerin und des für Nationalitätenfragen zuständigen Vizepremiers Jegorow. Jelzin nimmt am 30.6. die Rücktrittsangebote von Jerin und Jegorow an, Verteidigungsminister Gratschow bleibt im Amt.

15.-17.6. - W i r t s c h a f t s g i p f e l. Die Staats-und Regierungschefs von sieben westlichen Industriestaaten (G-7) sowie der Präsident der EU-Kommission treffen sich im kanadischen Halifax zu ihrem 21. Wirtschaftsgipfel. Auf Initiative des französischen Präsidenten Chirac richtet der Gipfel einen dringenden Appell an die Kriegsparteien in Bosnien und fordert zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. An den Beratungen des letzten Konierenztages (17.6.) nimmt auch der russische Präsident Jelzin teil. An Jelzin wird appelliert, eine politische Lösung für den Tschetschenienkonflikt zu suchen.

18.6. - N A T O. Der Ausschuß für Verteidigungsplanung und die Nukleare Planungsgruppe tagen auf Ministerebene in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Rühe erklärt am Rande des Treffens, die Allianz müsse künftig aus ihrem Haushalt verstärkt Mittel für die militärische Zusammenarbeit mit den ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur Verfügung stellen. Die NATO-Minister kommen am 9.6. mit den Verteidigungsministern der "Kooperationspartner" zusammen. Der russische Verteidigungsminister Gratschow ist nicht vertreten. - Am 27.6.setzt sich der amerikanische Verteidigungsminister Perry in Warschau erneut für eine, "Osterweiterung" der NATO ein. Polen sei ein, "Schlüssel für die Stabilität in Ostmitteleuropa" und werde eines der ersten neuen Mitglieder sein.

19.6. - W E U. Vor der Parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union setzt sich Bundesaußenminister Kinkel für eine schrittweise Eingliederung der WEU in die Europäische Union (EU) ein. Zunächst solle eine enge Verknüpfung der Arbeit beider Organisationen durch die Nutzung gemeinsamer Analyse- und Planungskapazitdten zur Krisenbeobachtung und beim Krisenmanagement erfolgen. Die anwesenden Parlamentarier wenden sich in einer am 20.6. angenommenen Entschließung gegen eine Fusion der beiden Organisationen. Eine solche Fusion könne nicht stattfinden, solange die Mtgliedstaaten der WEU nicht mit denen der EU und der europäischen Länder der NATO identisch seien.

26.6. - B u n d e s w e h r. Das Bundeskabinett faßt auf einer Sondersitzung in Bonn einen Beschluß über den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Vertragsgebiets. Vorgesehen ist die Entsendung von Waffen- und Marineeinheiten, darunter Kampfflugzeuge vom Typ Tornado, für den Einsatz im Rahmen der Friedenstruppen der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien. Der Kabinettsbeschluß wird am 30.6. im Bundestag debattiert und mit einer Mehrheit von 386 gegen 258 Stimmen bei 11 Enthaltungen gebilligt. Für die Regierungsvorlage votieren neben 337 Abgeordneten der Koalition von CDU/CSU und FDP auch 45 Mitglieder der SPDFraktion und 4 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Entschließungsanträge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS, die sich vor allem gegen die Entsendung von Kampftruppen wenden, werden abgelehnt (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen").

Aktuelle Ausgabe Juli 2020

In der Juli-Ausgabe beleuchten der Historiker Ibram X. Kendi und die Soziologin Keeanga-Yamahtta Taylor die lange Tradition rassistischer Gewalt in den USA – und zeigen Wege aus dem amerikanischen Albtraum auf. Der Soziologe Gary Younge und der Journalist Marvin Oppong richten den Blick auf den Rassismus und die Polizeigewalt in Europa. Der Journalist Michael Pollan legt die brutale Effizienz der Lebensmittelindustrie offen – die uns alle buchstäblich krank macht. Und »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke analysiert den steilen Aufstieg Markus Söders inmitten der Coronakrise - und dessen Chancen, nächster Bundeskanzler zu werden.

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