Ausgabe August 1995

Die Aufwertung des europäischen Sozialmodells

Grundsatzpapier des Europäischen Gewerkschaftsbundes vom Mai 1995 (Auszüge)

Vom 9. bis 12. Mai 1995 trafen sich in Brüssel 1000 Delegierte von 48 nationalen Gewerkschaftsbünden und 15 Europäischen Gewerkschaftsausschüssen (Branchenzusammenschlüssen) zum 8. Ordentlichen Kongreß des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). An diesem größten europäischen Gewerkschaftstreffen nahmen erstmals auch Vertreter von neun Gewerkschaftsbünden aus sechs Ländern Ost- und Mitteleuropas teil - sie gehören dem EGB gegenwärtig als Beobachter an, sollen aber bis 1999 Vollmitglieder werden. Das zentrale Kongreßdokument mit dem Titel "Europa: Beschäftigung und Solidarität müssen im Mittelpunkt stehen" befaßt sich mit Wegen aus der Arbeitslosigkeit, von der derzeit 20 Millionen Menschen in der Europäischen Union (EU) betroffen sind, und - im Hinblick auf die Maastricht-Folgekonterenz 1996 - mit der Frage der Sozialunion. Das als Resolution angenommene Grundlagenpapier setzt sich dabei intensiv mit dem Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, "Wachstum, Wettbewerb, Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" (vgl. Auszüge in "Blätter", 2/1994) auseinander. Nachstehend dokumentieren wir aus der Resolution die Abschnitte, "III. Die Aufwertung des europäischen Sozialmodells" und, "VI. Das Soziale Europa, Motor der europäischen Integration", d.h. die Ziffern 17-24 und 43-51 des Papiers, im Wortlaut. - D. Red.

Unser Sozialmodell stellt einen Trumpf für die Entwicklung dar

17 - In dem neuen weltweiten Kontext muß die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben. Die konservativen Regierungen und die Arbeitgeberkreise messen dieser Forderung weit mehr Gewicht bei, als die tatsächlichen Gegebenheiten erfordern, und machen die Wettbewerbsfähigkeit zum Hauptargument ihrer Angriffe auf das europäische Sozialmodell. Sie preisen die Verminderung der Rolle des Staats und der Behörden, Privatisierungen jeder Art, rücksichtslose Unternehmens- und Produktionsverlagerungen, die Deregulierung des Arbeitsmarktes, Lohnabbau und Verringerung des sozialen Schutzes und geben vor, damit das Patentrezept gefunden zu haben, das einen neuen europäischen Wirtschaftsaufschwung garantiert, während es sich in Wirklichkeit um den Ableger eines ideologischen Vorurteils handelt, der in Bezug auf die erhofften Ergebnisse völlig illusorisch ist. Vielmehr muß die durch das europäische Modell sichergestellte Integration von Wirtschaft und Sozialem bewahrt bleiben, so daß nicht das Prinzip des freien Marktes, das allein auf Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis ausgerichtet ist, die Vorherrschaft übernimmt. Die Wettbewerbsfähigkeit muß die Entwicklung einer Wirtschaftsdynamik ermöglichen, die der Nachfrage angepaßt ist, den bestehenden Bedürfnissen gerecht wird und Arbeitsplätze schafft. Vor allem die öffentlichen Dienste dürfen nicht rein marktwirtschaftlichen Prinzipien unterworfen werden. Die von der Union eingerichtete unabhängige Expertengruppe zum Thema Wettbewerbsfähigkeit muß sich die Leitlinien des Weißbuchs zueigen machen, das eine umfassende und ausgewogene Sicht der Probleme empfiehlt.

18 - Dementsprechend darf unser Sozialmodell keinesfalls als ein Zwang angesehen werden, sondern muß vielmehr als ein Trumpf für die europäische Erneuerung begriffen werden. Dieses Modell, das gekennzeichnet ist durch einen auf Solidarität basierenden sozialen Schutz von hohem Niveau, durch die zentrale Rolle der öffentlichen Dienste, die Stellung der Tarifverhandlungen und durch verschiedene Modelle der Mitbestimmung, gründet sich auf den unerläßlichen Kompromiß zwischen den Marktkräften und dem demokratischen Staat. Wenn es auch in den einzelnen Ländern unterschiedliche Formen angenommen hat, beruht es doch immer auf denselben Werten und hat lange Zeit den wirtschaftlichen Fortschritt und den sozialen Zusammenhalt gewährleistet. Aufgrund seiner Eigenschaften und Leistungen entspricht es besser als andere - wie z.B. das amerikanische oder japanische Modell - der immer dringlicher werdenden Notwendigkeit, die Menschen ins Zentrum des Entwicklungsprozesses zu stellen.

Ein auf Solidarität basierender sozialer Schutz

19 - Die auf Solidarität basierenden Systeme des sozialen Schutzes und der sozialen Sicherheit unserer Länder sind in all ihrer Vielfalt grundlegende Elemente des europäischen Modells. Sie entsprechen in der Tat einer Wahl der Gesellschaft, in der die Sozialpartner eine verantwortungsvolle Rolle zu spielen haben. Diese Systeme sind heute fast überall Angriffen ausgesetzt, da sie angeblich nicht mit den Anforderungen der Währungsunion vereinbar sind. Die Bewahrung dieser Systeme, die Garantie von Leistungen - und deren Verbesserung von noch allgemein einzuführenden Mindestzuwendungen bzw. Mindesteinkommen für jeden Bürger und jede Bürgerin, sowie der direkte Anspruch auf eine an die Entwicklung der Lebenskosten und die Verbesserung der Kaufkraft der Arbeitnehmer gekoppelte Rente müssen Ziele der Europäischen Union sein. Vergleichbare Rechte müssen auch in den mittel- und osteuropäischen Ländern gewährleistet werden, um soziales Dumping zwischen den Staaten zu vermeiden und die Lebensbedingungen der Völker zu verbessern. Eine wirkliche Angleichung - auf dem Wege des Fortschritts - der Politiken und Leistungen im Bereich des sozialen Schutzes auf europäischer Ebene ist anzustreben. Für den EGB geht es nicht darum, Systeme zu harmonisieren, die ihren Ursprung in der jeweiligen traditionellen nationalen Sozialkultur haben, sondern darum, Rechte anzugleichen, indem sie ausgebaut werden. Um die Qualität des sozialen Schutzes in Europa aufrechtzuerhalten, müssen andere Finanzierungsquellen gefunden werden; die Staaten müssen jedoch ihren Verpflichtungen nachkommen und die sich aus der nationalen Solidarität ergebenden Bereiche abdecken. Da es überall Probleme hinsichtlich der Systeme des sozialen Schutzes und der sozialen Sicherheit gibt - Schuld daran ist vor allem das Ungleichgewicht zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern - und um die Finanzierungsgrundlage zu erweitern, muß die Union eine verstärkte europäische Koordination vorsehen, die verschiedene Finanzierungsmodi ermöglicht. Die Einführung ausgehandelter ergänzender Systeme, die dem gleichen Ziel der Solidarität verpflichtet sind wie das allgemeine System, könnte es ebenfalls ermöglichen - ohne die Basissysteme in Frage zu stellen -, auf die neuen Bedürfnisse im Bereich sozialer Schutz und Altersversorgung einzugehen. Nach Meinung des EGB sollte es sich dabei um kooperative, auf Gegenseitigkeit beruhende oder paritätische Systeme handeln, die transparent und leicht verständlich sein sollten. Sie wären jedoch nur als Ergänzung in Betracht zu ziehen und keinesfalls als Alternative.

20 - Die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise ist Ursache für schwerwiegende Risse im Sozialgefüge. Um unser Modell zu bewahren, muß die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ein politischer, wirtschaftlicher und sozialer Schwerpunkt der Europäischen Union werden. Um die Grundrechte zu garantieren und angemessene Lebensbedingungen sicherzustellen, müßte zumindest für die Unterkunft und Energieversorgung aller bedürftigen Bürger und Bürgerinnen gesorgt werden. Politiken und Programme zur Prävention, sozialen und beruflichen Eingliederung und Wiedereingliederung und die Entwicklung einer Partnerschaft zwischen den öffentlichen und privaten Sektoren, den lokalen Behörden, den NRO und gemeinnützigen Vereinen und den Arbeitgebern und Gewerkschaften sind unerläßlich, um Ausgrenzung und Armut zu vermeiden und zu beseitigen.

Effiziente öffentliche Dienste

21 - Der EGB betrachtet die öffentlichen Dienste als Eckpfeiler unseres europäischen Sozialmodells und unserer Demokratie. Tatsächlich tragen die öffentlichen Dienste ein hohes Maß an Verantwortung für das Wohlergehen und die Entwicklung unserer Gesellschaften, da es ihre Aufgabe ist, dem allgemeinen Interesse zu dienen und die Dualisierung der Gesellschaft zu verhindern. In diesem Zusammenhang wendet der EGB sich gegen die Privatisierungen in allen Bereichen ohne jegliche wirtschaftliche Rechtfertigung - sie erfolgen allein aufgrund neoliberaler ideologischer Annahmen - und vor allem ohne vorherige Verhandlungen mit den Sozialpartnern. Die öffentlichen Dienste bürgen für das Allgemeinwohl und sind ein wesentlicher Faktor für den sozialen Zusammenhalt, da sie Werte wie Solidarität und Gleichheit bewahren. Alle Bürger und Bürgerinnen müssen gleichberechtigten Zugang zu effizienten öffentlichen Diensten haben, damit individuelle und kollektive Bedürfnisse erfüllt werden können. Die öffentlichen Dienste tragen in hohem Maße zur Wahrung und Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung und vor allem der Arbeitnehmer bei und müssen daher bemüht sein, die Bedürfnisse aller abzudecken. Egal um welche geleisteten Dienste es geht (Bildung, Ausbildung, Gesundheit, soziale Dienste, Rechtsprechung, öffentliche Sicherheit, Transport, Energieversorgung, Wohnraum, Kultur, audiovisuelle Dienste, Post, Telekommunikation), ein leistungsfähiger öffentlicher Sektor ist angetan, die Stabilität und die Identität der Gesellschaft zu garantieren. Effiziente öffentliche Dienste, die über angemessene Investitionen und Mittel verfügen, sind die Voraussetzung für den Aufbau eines sozial gerechteren und wirtschaftlich leistungsfähigeren Europas, in dem die Behörden ihre regelnde Rolle beibehalten und so die Entstehung jeglicher Monopolstellung der privaten oder privatisierten Dienste verhindern. Die Notwendigkeit, ihren Aufgaben gerecht zu werden, aber auch, sich zu modernisieren, macht es erforderlich, daß die öffentlichen Dienste sich an die neuen Gegebenheiten des Europäischen Raums anpassen. Für diese Anpassung ist eine europäische Politik der Koordinierung und Kooperation zwischen den nationalen öffentlichen Diensten notwendig.

22 - Der öffentliche Sektor hat im Bereich Wirtschaft und Beschäftigung eine zentrale Rolle zu spielen, die durch öffentlichprivate Partnerschaften noch untermauert wird. Als industriepolitisches Instrument in Händen der Allgemeinheit und Garant einer gemischten Wirtschaft kann der öffentliche Sektor die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Einrichtung umfangreicher transeuropäischer Netze, unter anderem im Bereich der Kommunikation, kann den freien Verkehr der Güter, Dienstleistungen und Personen in Europa auf der Nord-Süd- und der West-Ost-Achse beträchtlich fördern. Der öffentliche Sektor ist mit einem strukturellen Wandel in der Gesellschaft konfrontiert, der Auswirkungen auf seine Rolle und zukünftigen Aktivitäten hat. Daraus ergibt sich eine zusätzliche Forderung an die öffentlichen Dienste, nämlich die, ein Umfeld zu fördern, das für die wirtschaftliche Entwicklung geeignet ist. Dies erfordert neue Wege der Verwaltung und Entscheidungsfindung im öffentlichen Sektor, eine verbesserte Ausbildung und höhere Qualifikation der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die einen bedeutenden Teil der erwerbstätigen Bevölkerung Europas ausmachen, sowie einen adäquaten Personalbestand mit angemessenen Gehältern.

Verhandlungen über notwendige Reformen

23 - Der Europäische Gewerkschaftsbund ist sich natürlich darüber im klaren, daß das europäische Entwicklungsmodell, dessen Aufbau nach dem zweiten Weltkrieg, also vor knapp fünfzig Jahren, durch eine Zusammenarbeit des öffentlichen und des privaten Sektors begonnen wurde, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der raschen tiefgreifenden Änderungen auf wirtschaftlicher, sozialer und demographischer Ebene zum Teil inadäquat ist und daher überprüft werden muß. Reformen sind zweifellos vonnöten; ihre von den Gewerkschaften ausgehandelte Einführung setzt jedoch ein Gleichgewicht zwischen den sozialen Notwendigkeiten und den wirtschaftlichen Erfordernissen, zwischen der Anpassung der Unternehmen und den Rechten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und der Bürger und Bürgerinnen voraus. Dieser positive und moderne Ansatz hat nichts gemein mit den konservativen Politiken, die zahlreiche Regierungen und die meisten Arbeitgeber versuchen einseitig durchzusetzen. Die wahre Lösung ist nicht in der Deregulierung zu suchen, sondern in der Schaffung neuer Regeln, welche die aktuellen Gegebenheiten der Arbeitsorganisation und der Sozialstruktur sowie die gerechte Aufteilung der familiären und beruflichen Pflichten zwischen Männern und Frauen und die neuen sozialen Bedürfnisse berücksichtigen. Das Konzept der "Vollzeitarbeit" muß überarbeitet werden, um den Frauen vielfältigere Arbeitsmöglichkeiten zu bieten und den Männern mehr Zeit, eine größere Rolle in der Familie zu übernehmen.

24 - Dies impliziert, daß die Koalitionsfreiheit in allen Ländern und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich der Militärangehörigen, gewährleistet ist, und daß die Mitwirkung der Gewerkschaften und ihre Verhandlungsmacht auf allen Ebenen anerkannt und verstärkt und das Dialogverfahren weiter ausgebaut werden. Wo diese Bedingungen erfüllt waren, haben die Gewerkschaften neue Entwicklungen aktiv gefördert. Der EGB ist beunruhigt und stellt sich gegen die Versuche, diese Rolle und diese Macht auszuhöhlen, die Legitimität der Gewerkschaftsaktion in Frage zu stellen und die Tarifverhandlungssysteme zu untergraben. Er ist außerdem zutiefst besorgt ob der Hindernisse, die dem Ausbau der Rolle der Gewerkschaften in den Ländern Mittel- und Osteuropas in den Weg gestellt werden. Eine freie und repräsentative Gewerkschaftsbewegung ist ein unverzichtbarer Bestandteil des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und stellt einen Grundpfeiler der Demokratie dar. 25 - Angesichts der europäischen Integration kann der Anpassungsund Reformprozeß des Sozialmodells nicht mehr in einem ausschließlich nationalen Rahmen Erfolg haben. Der Binnenmarkt und die Perspektiven der Wirtschafts- und Währungsunion verlangen, daß diese Revision unter einem europäischen Gesichtspunkt erfolgt. Dies ist einer der Gründe, warum eine europäische Sozialpolitik Oberhaupt notwendig ist, und der EGB fordert schon seit geraumer Zeit eine Erweiterung dieser Politik, mit dem Ziel, die Lebens- und Arbeitsbedingungen auf dem Wege des Fortschritts anzupassen und neue Rechte einzufahren, die einen auch auf sozialer Ebene integrierten Raum schaffen. Dafür ist es erforderlich, daß der Vertrag die sozialen Grundrechte anerkennt. [...]

Die soziale Dimension, Grundpfeiler des europäischen Aufbaus

43 - Die mangelnde Effizienz bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Schwächung der sozialen Rechte und die Unzulänglichkeiten der Gleichberechtigungs- und Chancengleichheitspolitiken haben viel dazu beigetragen, daß der europäische Aufbau in den Augen der Arbeitnehmer/innen und Bürger/innen an Glaubwürdigkeit verloren hat. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist also unbedingt notwendig, um der Union neuen Schwung zu geben und einen breiten und soliden sozialen Konsens betreffend das Projekt Europa herzustellen. Das Weißbuch enthält einen Vorschlag, wie gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Beschäftigungslage verbessert werden können. Woran es weiterhin fehlt, ist der politische Wille der Regierungen und der Arbeitgeber, sich für die Erneuerung der europäischen Wirtschaft einzusetzen, bei gleichzeitiger Wahrung und Verstärkung der Werte und Grundpfeiler unseres Entwicklungsmodells. In diesem Rahmen ist die soziale Dimension ein grundlegendes Element des europäischen Aufbaus. Es handelt sich nicht um eine Wahlmöglichkeit. Die Europäische Union muß vielmehr in ihrer regelnden Funktion sicherstellen, daß die wirtschaftliche Dimension und der soziale Zusammenhalt Hand in Hand gehen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Für eine soziale Union im Jahr 1996

44 - Nun war der europäische Integrationsprozeß von Anfang an durch ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen Wirtschaft und Sozialem gekennzeichnet. Dies zeigt sich zwar nicht in den zum Ausdruck gebrachten großen Zielen, wohl aber am Mangel an den für ihre Umsetzung notwendigen Inserenten und dem Willen dazu. Dieses Ungleichgewicht wurde mit der Vollendung des Binnenmarktes noch verstärkt und wird noch weiter zunehmen, wenn die Wirtschaftsund Währungsunion ohne erhebliche Fortschritte hinsichtlich einer reellen Konvergenz und ohne eine deutliche Verminderung der Arbeitslosigkeit durchgeführt wird.

Daher die Bedeutung des sozialen Weißbuchs, das zum rechten Zeitpunkt kommt, und wenn es zu konsequenten Initiativen führt, das soziale Defizit beseitigen könnte. Seine allgemeine Tendenz reflektiert den Willen, das europäische Sozialmodell aufzuwerten. Wenn der EGB auch den der Rolle der Sozialpartner und des sozialen Dialogs eingeräumten Platz begrüßt, darf dies nicht bedeuten, daß der europäische Gesetzgeber sich seinen grundlegenden Verantwortungen im sozialen Bereich entzieht. Dies gilt ganz allgemein, vor allem aber für den sozialen Schutz. Angesichts der für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion auferlegten Zwänge und ihrer Auswirkungen auf die sozialen Systeme, ist das Niveau des sozialen Schutzes dabei, zum Spielball eines Abwertungswettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten zu werden. Aus diesem Grund ist es von jetzt ab unerläßlich, auf europäischer Ebene eine verbindliche Strategie der Annäherung im Wege des Fortschritts der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitiken und der Leistungen im Bereich des sozialen Schutzes auszuarbeiten. Im 1996 zu revidierenden Vertrag sind die in der Charta der sozialen Grundrechte enthaltenen Prinzipien verfassungsgemäß zu verankern. Dabei darf das Schutzniveau, das in den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Europäischen Sozialcharta des Europarats enthalten ist, nicht unterschritten werden. Außerdem sind das Sozialprotokoll und das Sozialabkommen in den Vertrag zu integrieren, wodurch auch dem nicht zu tolerierenden Opting-Out Großbritanniens ein Ende gesetzt würde. Eine Nicht-Regressionsklausel im Hinblick auf die auf nationaler Ebene geltenden Rechte ist ebenfalls einzufahren. Bei dieser Revision müssen gleichzeitig auch die Rechte auf transnationale Organisation, Tarifverhandlungen und Gewerkschaftsaktionen, einschließlich das Streikrecht, die bislang explizit ausgenommenen sind, auf europäischer Ebene anerkannt werden. Für den EGB ist dies ein grundlegendes Ziel für 1996.

45 - Wenn das europäische Modell die Basis der zukünftigen Entwicklung bleiben soll, ist es notwendig, dieses Modell den Anforderungen des neuen integrierten Raums anzupassen und zwar, um soziales Dumping zu vermeiden, durch die Angleichung der Arbeitsund Lebensbedingungen auf dem Wege des Fortschritts. Parallel dazu müssen neue Rechte, die direkt im Zusammenhang mit der europäischen Entwicklung stehen, anerkannt, gesetzlich verankert und angewandt werden. Dies gilt vor allem für das Recht auf den freien Verkehr von Personen und die Gleichbehandlung. Diese Rechte, die auch eine größere berufliche Mobilität begünstigen, implizieren die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Union, die Harmonisierung der Aufenthaltsbestimmungen in allen Mitgliedstaaten, die Anerkennung von gleichwertigen Diplomen oder beruflichen Qualifikationen, den Zugang zu Informationen über den Arbeitsmarkt sowie die Wahrung der Rechte und die Nichtdiskriminierung der Grenzarbeitnehmer im Bereich soziale Sicherheit, einschließlich des Zugangs zur Gesundheitsfürsorge. Es müssen unbedingt spezifische Verfahren und Mechanismen eingerichtet werden, die Grenzarbeitnehmer/innen vor unilateralen Änderungen der Sozial- und Steuergesetze in dem Staat, in dem sie arbeiten oder wohnen, schützen.

Gesetzgebung und Tarifverhandlung: Die beiden Gleise des Sozialen Europas

46 - Die europäische Sozialpolitik hat kaum Fortschritte gemacht. Ausnahmen sind der Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (vorbehaltlich einer angemessenen Umsetzung und Anwendung) und seit kurzem auch der Bereich Information und Konsultation der Arbeitnehmer in europaweit tätigen Unternehmen. Wir kennen alle die Hindernisse und politischen Blockierungen, die für die Verzögerung des aus der Charta der sozialen Grundrechte von 1989 hervorgegangenen sozialen Aktionsprogramms verantwortlich sind, und für den im Vergleich zu den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission abgeschwächten Inhalt mehrerer vom Rat verabschiedeter Richtlinien. Der EGB fordert die möglichst rasche Vollendung des Programms, im Falle einer Blockierung durch die Fünfzehn unter entschiedener Anwendung des Sozialprotokolls. Es geht vor allem um die Annahme der vom Rat immer noch nicht entschiedenen Vorschläge zu atypischer Beschäftigung, Arbeitnehmerentsendung, Elternurlaub und Umkehrung der Beweislast und die Umsetzung der Empfehlung betreffend sexuelle Belästigung in eine Richtlinie. Die betroffenen vierzehn Länder haben die politische Verpflichtung, dem im Protokoll erklärten Willen Taten folgen zu lassen und die in der Charta aufgestellten Prinzipien in die Praxis umzusetzen.

47 - Die Europäische Union ist von einer Angleichung der Arbeitsbedingungen und der Schaffung eines verbindlichen Sockels sozialer Mindeststandards weit entfernt. Das Bestreben um sozialen Fortschritt und die Beseitigung des sozialen Dumping machen es erforderlich, daß die sozialen Grundrechte und - angesichts der Internationalisierung der Wirtschaft und der europäischen Integration - Rechte, die es ermöglichen, sich den Herausforderungen der Zukunft auf sozial akzeptable Weise anzupassen, berücksichtigt werden. Das von der Kommission am 13. April 1995 verabschiedete Soziale Aktionsprogramm äußert sich zwar positiv zum Europäischen Sozialmodell und bestätigt die Vorrangigkeit der Beschäftigung, geht jedoch bedauerlicherweise keinerlei Verpflichtungen in dieser Richtung ein. Die zu schwachen Vorschläge schaden nicht nur dem Ausbau des sozialen Sockels, der in einer Entschließung unter der deutschen Präsidentschaft im Dezember 1994 bekräftigt wurde, sondern auch der qualitativen Entwicklung des sozialen Dialogs. In einer Zeit, da der soziale Zusammenhalt in vielen Mitgliedsländern bedroht ist, hemmt eine solche minimalistische Auffassung von der Rolle der Union die von der Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte von 1989 und dem begleitenden Sozialen Aktionsprogramm in Gang gesetzte Dynamik und macht die von ihnen geweckten Hoffnungen zunichte.

Der EGB fordert die Kommission vor allem auf, sich bei der für 1996 anstehenden Revision des Vertrags energisch für die Aufnahme der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte sowie des Sozialprotokolls und Sozialabkommens des Maastrichter Vertrags einzusetzen und insbesondere die transnationale Koalitionsfreiheit und das Recht auf grenzüberschreitende kollektive Verhandlungen und Aktionen zu garantieren, um der Sozialpolitik verfassungsmäßige Legitimität zu verleihen, die Kompetenzen der Union zu erweitern und die Anwendung des Abstimmungsverfahrens mit qualifizierter Mehrheit auszudehnen. Eine echte Strategie für die Soziale Union ist vonnöten, die durch eine Angleichung der Sozialpolitiken und -bestimmungen im Wege des Fortschritts umgesetzt werden sollte. Die Aufnahme der Charta in den Vertrag - mit einer allgemeinen sozialen Nicht-Regressionsklausel - muß als Anlaß genommen werden, den Vertrag zu erweitern, zu aktualisieren und eine stärkere Verbindung zwischen den Rechten der Arbeitnehmer/innen und denen der Bürger/innen herzustellen. Der EGB wünscht, daß das Soziale Aktionsprogramm verstärkt wird und daß die derzeit vom Rat blockierten Vorschläge rasch verabschiedet oder auf der Rechtsgrundlage des Sozialprotokolls erneut vorgelegt werden (grenzüberschreitende Leiharbeit, atypische Arbeit, Umkehrung der Beweislast usw.)

Für den EGB sind folgende Punkte und Vorschläge vorrangig: - die Einführung sozialer Bestimmungen in öffentliche Verträge; - Gleichbehandlung und Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Grenzarbeitnehmer; - Schutz im Falle von Einzelentlassungen; - Schutz von Gewerkschaftsdelegierten; - Schutz der persönlichen Daten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen im Betrieb; - Anspruch auf bezahlten Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; - demokratische Mitbestimmung der Arbeitnehmer; - Anspruch auf soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter, einschließlich des Anspruchs auf Gesundheitsfürsorge; - Anspruch auf ein angemessenes Mindesteinkonmen und eine angemessene Mindestrente; - Eingliederung der vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Personen; - Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung und Gleichbehandlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die sich legal in der Union aufhalten; - Förderung von Kinder- und Altenbetreuungseinrichtungen; - die Richtlinie über das Recht auf Zugang zu beruflicher Fortbildung während des gesamten Erwerbslebens und die Zugangsbedingungen; - die Richtlinie über den Schutz der Heimarbeiter/innen; - die Richtlinie über die Verpflichtung zur Erstellung einer jährlichen Bilanz, in der unter anderem die quantitative und qualitative Entwicklung der Beschäftigung in den Unternehmen und die Situation Männer/Frauen beschrieben werden; - die Rahmenrichtlinie über die Rolle der Arbeitsaufsichtsbehörden; - die Zulassung von Beobachtern/Beobachterinnen der Sozialpartner in den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums und den mittelund osteuropäischen Ländern zu den Beratenden Ausschüssen der Kommission.

48 - Nach Ansicht des EGB muß die europäische Sozialpolitik sich auf die auf europäischer Ebene geschaffenen gesetzlichen und vertraglichen Standards - ergänzt durch Tarifverträge -, auf die Umsetzung europäischer Gesetze in nationale Rechtsetzung und auf die Einhaltung der internationalen Rechtsnormen stützen. Geht man davon aus, daß die Europäische Union eine Dynamik des sozialen Fortschritts und der wirtschaftlichen Demokratie anstreben muß, stellen die Übereinkommen und Empfehlungen der IAO, die von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden sollten sowie die Sozialcharta des Europarats, einen Maßstab dar, von dem nicht abgewichen werden darf. Die sozialen Ziele und die Anwendungsprinzipien müssen durch Richtlinien und Verordnungen festgelegt werden. Dieser Ansatz der Rahmengesetzgebung sollte eine vernünftige Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips für die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner erleichtern. Die Umsetzung und Anwendung der Richtlinien bringt jedoch zahlreiche Probleme mit sich und läßt die Ineffektivität und Inkohärenz der Verfahren sowie Mängel in der Umsetzung der Entscheidungen erkennen. Der EGB schlägt ein Begleit- und Kontrollverfahren mit Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen seitens der Staaten vor. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß könnte das "Observatorium" dieses Prozesses sein, was auch eine Beteiligung der Sozialpartner ermöglichte.

49 - Seit dem Sozialprotokoll des Vertrags über die Union existiert auch ein Weg, der über Kollektivverträge zum sozialen Europa führt. Der EGB hat sich mit allen Kräften für die Eröffnung dieses Weges eingesetzt und bedauert deshalb um so mehr, daß er bis jetzt aufgrund der feindlichen Einstellung der Arbeitgeber allen voran die UNICE - nicht beschnitten werden konnte. Der EGB ist sich darüber im klaren, daß die Sozialpartner eine bedeutende Rolle bei der Bestimmung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen zu spielen haben und bekräftigt sein Festhalten am qualitativen Ausbau des sozialen Dialogs mit dem Ziel, solide Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen auf europäischer Ebene zu schaffen und Rahmenabkommen auf branchenübergreifender und sektoraler Ebene abzuschließen.

Erweiterung des Sozialmodells über die Union hinaus

50 - Der Kampf für den sozialen Fortschritt darf nicht an den Grenzen der Union haltmachen, sondern muß sich auch auf die Länder östlich und südlich davon erstrecken. Besonders in den mittel- und osteuropäischen Ländern und in den baltischen Staaten ist die Lage schwierig. Grund dafür sind die Zwänge des zur Zeit stattfindenden wirtschaftlichen Umbruchs, aber auch die Politiken, die im allgemeinen von den Regierungen verfolgt werden und der sozialen Dimension zu wenig Rechnung tragen. Für den Augenblick besteht die Aufgabe der Union nicht allein darin, den wirtschaftlichen Wandlungsprozeß und die wirtschaftliche Entwicklung der mittel- und osteuropäischen Länder vermehrt zu unterstützen, indem sie ihnen einen erweiterten Zugang zu unseren Märkten gewährt und Investitionen und technologische Transfers fördert, sondern auch indem sie ihnen hilft, - unter Berücksichtigung ihrer Eigenarten - aktive Arbeitsmarktpolitiken durchzuführen und vergleichbare Sozialsysteme aufzubauen. Es wäre in der Tat inakzeptabel, wenn das soziale Dumping in diesen Ländern zur Staatspolitik würde und ihre Entwicklung in erster Linie auf niedrigen Löhnen und unzureichendem sozialen Schutz basierte. Es ist daher notwendig, daß der soziale Inhalt aller Hilfs- und Kooperationsprogramme (Phare und andere) verstärkt wird, daß der beim Essener Gipfel definierte "Strukturierte Dialog" auch auf den sozialen Bereich erweitert wird und daß die europäischen Assoziierungsverträge mit den MOE-Ländern diesen Bereich stärker miteinbeziehen. Parallel dazu ergibt sich die Notwendigkeit einer neuen Partnerschaft zwischen EU und Mittelmeerraum für eine Entwicklung, die auch eine effektive soziale Dimension umfaßt, wozu wiederum eine dauerhafte, strukturierte gewerkschaftliche Zusammenarbeit erforderlich ist.

51 - Die GATT-Verträge eröffnen den Weg für einen Anstieg des Handels und können zur Wiederbelebung der europäischen und Weltwirtschaft beitragen. Es muß jedoch darauf geachtet werden, daß der Abbau der Handelsschranken auch tatsächlich zu einer ausgewogenen und dauerhaften wirtschaftlichen Entwicklung, zur Schaffung qualifizierter und stabiler Arbeitsplätze und zu verbesserten Lebens- und Arbeitsbedingungen führt. Aus diesem Grund fordert der EGB in Übereinstimmung mit dem IBFG und dem WVA, daß die neuen Welthandelsvorschriften den sozialen und Umweltanforderungen Rechnung tragen. Die Welthandelsorganisation sollte dafür Sorge tragen, daß Handelsvereinbarungen von grundlegenden Arbeitsstandards abhängig gemacht werden. Als Grundlage sollten die entsprechenden IAOÜbereinkommen betreffend Zwangsarbeit, Kinderarbeit, jede Art von Diskriminierung am Arbeitsplatz, Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen dienen. Der EGB erkennt die kürzliche Einführung von ähnlichen Bestimmungen in die Allgemeinen Präferenzsysteme der Union als politischen Fortschritt an und wird sich für ihre möglichst rasche Durchführung einsetzen. Außerdem müßte jeder Vertrag und jedes Abkommen über Handel oder Zusammenarbeit, das von der Union unterzeichnet wird, Sozialklauseln mit positiven Anreizen und Klauseln betreffend die Einhaltung der Menschenrechte und der demokratischen Rechte vorsehen.

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