Superwahljahr. Abgehärtete Zeitgenossen bringen das Wort immer noch über die Lippen. Aber nachdem 1994 schon halb vorbei ist, scheint klar: den einzigen Superlativ dieses Wahljahrs verdient das Maß seiner Entpolitisierung. Selten sind dem Wahlvolk Alternativen so konsequent vorenthalten worden.
Nun ist das Feindbild wieder klar, zumindest für Dr. Jentsch, Justizminister des Landes Thüringen. Dr. Jentsch hat erkannt, daß eine intensive Auseinandersetzung ansteht und zwar zwischen "den Demokraten und den Anhängern des alten, verbrecherischen Systems" Am 17. Februar in Erfurt und am 2.
Das "Modell Deutschland" ist am Ende. Trotz Neuer Munterkeit werden es auch seine Erfinder Schmidt und Schiller so leicht nicht wiederbeleben können. Und das ist gut so. Das Modell lebte immer auf Kosten anderer.
1. Umbau des Sozialstaats mit dem "Bürgergeld"
Die langanhaltende strukturelle Arbeitsmarktkrise, ergänzt und teilweise überdeckt durch die Umbruchkatastrophe in der vormaligen DDR, ließ in Deutschland Armut 1) als Massenerscheinung wiedererstehen.
"Sie können das ja noch mit dem Satz versehen, daß Sie auch eine neue Regierung wollen. Das ist das mindeste, was man von Ihnen erwarten kann.
Aber das kann ich doch nicht auch noch für Sie sagen."
(Helmut Kohl im Deutschen Bundestag am 9. September 1993 zur SPD-Fraktion)
Der Bundestag hat am 1. Juli in erster Lesung die Koalitionsentwürfe eines Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG) 1) und eines Entgeltfortzahlungsgesetzes 2) debattiert 3). Bis Ende des Jahres soll das umfangreiche Gesetzespaket Bundestag und Bundesrat passiert haben.
Mit "Kohl-Dampf" in die Krise - so lautete Anfang der 30er Jahre schon einmal ein gescheitertes Sparkonzept zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen. Es ist also nicht das erste Mal, daß in Deutschland in Zeitenwirtschaftlichen Aufschwungs und staatlicher Finanzmisere das Sparen bei der Sozialpolitik beginnt.
Das neue Deutschland ist ein Produkt des Zufalls. Zufall nicht in dem Sinne, daß es aus heiterem Himmel über uns gekommen ist.
Selbst George Orwell würde sich wohl verwundert die Augen reiben: Die von dem britischen Schriftsteller meisterhaft beschriebenen Manipulationen der Sprache für politische Zwecke sind in der Bonner Regierungszentrale offenbar Pflichtlektüre.
Die meisten Kommentatoren des Sieges von Bill Clinton bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November letzten Jahres haben darauf hingewiesen, daß es wohl in erster Linie um eine Abwahl Bushs gegangen sei und daß praktisch jeder, der die Nominierung als demokratischer Gegenkandidat erkämpft hätte, anschließend auch als Sieger aus der Wahl hervorgegange
Selbst unzweideutige Signale und schwere Wahlniederlagen reichen nicht hin, das politische Personal zu belehren. Hans-Magnus Enzensberger 1) Die vom Schicksal Begünstigten und Privilegierten denken nämlich nicht in größeren und langfristigen Zusammenhängen.
Der Zustand der öffentlichen Finanzen ist inzwischen durch eine Vielzahl von Sonderhaushalten, Spezialfonds und finanzpolitischen Verschiebebahnhöfen derart vernebelt worden, daß schon allein deshalb öffentliches Verständnis für Steuererhöhungen/Ausgabenkürzungen kaum zu erwarten ist.
1. Problemstellung
Karikaturisten sind manchmal die besten Analytiker. Edward Sorel hat es in der "Nation" vom 20. Juli 1992 vorgeführt: Ein Mann, sichtlich strapaziert, mit wirrem Blick und wild zerzaustem Haar, packt die Koffer.
Die Bonner Politik wirtschaftlicher und sozialer Vereinigung steht vor einem - selbstgemachten - Desaster. Nach den Landtagswahlen vom 5. April in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg werden die unbezahlten Rechnungen addiert und präsentiert werden.
Die diesjährige Tarifrunde scheint auf den ersten Blick etwas für Nostalgiker zu sein.
In den letzten Monaten hat ein wirtschaftspolitisches Thema wieder eine Rolle gespielt, das einige Jahre fast vergessen schien: die Einkommensverteilung. Ausgelöst wurde die Diskussion über Löhne und Gewinne von Bundesbank, Bundesregierung und Teilen der Wirtschaftswissenschaft.
Vor einigen Jahren erzählte mir der Generalvikar von San Salvador, Monsignore Uriel Arioste, ein Freund von Oscar Romero, über die Demokratie in El Salvador folgendes. "Ja, die Wahlen waren frei.
Im Juli glaubte der sowjetische Ministerpräsident, V. Pavlov, das Licht am Ende des Tunnels zu erspähen: die Wirtschaftsresultate des ersten Halbjahres 1991 signalisierten, so vermeldete er, zumindest keine weitere Verschlechterung der Lage. Selbst dieser bescheidene Optimismus war voreilig.
Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist stärker denn je geprägt von dem Gegensatz zwischen Westdeutschland und der ehemaligen DDR. Obwohl die beiden Teile seit der Währungsunion, also seit gut einem Jahr, als einheitlicher Wirtschaftsraum zu betrachten sind, ist eine zusammenfassende Darstellung der Gesamtsituation wegen der krassen Unterschiede kaum sinnvoll.
Die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven stellen sich im vereinigten Deutschland in einer ambivalenten Weise dar: Fortschritt und Rückschritt gehen eine eigentümliche Symbiose ein.
Angesichts des immer mehr in Mode gekommenen Berichtswesens bei allen Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen sieht sich der Bevölkerungsfonds (United Nations Fund for Population Activities, UNFPA) schon seit einigen Jahren ebenfalls genötigt, seine Existenz zu rechtfertigen.