Ohne eine gemeinsame Zukunft für die Weltgemeinschaft insgesamt aber werden wir Gefangene einer Ordnung, die der Vergangenheit verhaftet ist. 1) Patient Deutschland kränkelt: Der Staat ist zu dick, die Finanzdecke zu dünn, die Bürokratie verknöchert, das Steuersystem geistig verwirrt, die Wirtschaft droht zu vergreisen... Dieses Bild suggeriert uns die Bundesregierung.
Für die Wahl hätte die Regierungsmehrheit gute Chancen, schloß Helmut Kohl sinngemäß seinen Redebeitrag in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 7. September, und deshalb wolle er nun einfach sitzenbleiben. Ein ziemlich hoher Platz auf einem Berg von Problemen. Sitzenbleiben
Die Bestechungsgelder, die an Herzchirurgen fließen, sind nur die kriminelle Spitze eines legalen Eisbergs. Chefärzte verdienen zusätzlich zu ihren BAT-I-Gehältem Millionen an den Privatpatienten und entziehen dafür ihre Arbeitskraft dem allgemeinen Versorgungsauftrag ihres Krankenhauses.
In Deutschland ist seit Beginn der 90er Jahre wieder über eine Zunahme des Ausmaßes von Armut die Rede, einer Armut, die sich vorwiegend in städtischen Räumen konzentriert und die gleichzeitig das Gegenbild zu einer zunehmenden Anhäufung von Reichtum und Wohlstand in anderen Teilgebieten der gleichen Stadt darstellt.
Auf Initiative des Frankfurter Oswald von Nell-Breuning-Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik haben über 120 Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen eine gemeinsame Erklärung vorgelegt, die in Opposition zu den diversen "Standortpapieren" von Bundesregierung und Arbeitgeberverbänden zu einem "neuen
Superwahljahr. Abgehärtete Zeitgenossen bringen das Wort immer noch über die Lippen. Aber nachdem 1994 schon halb vorbei ist, scheint klar: den einzigen Superlativ dieses Wahljahrs verdient das Maß seiner Entpolitisierung. Selten sind dem Wahlvolk Alternativen so konsequent vorenthalten worden.
Nun ist das Feindbild wieder klar, zumindest für Dr. Jentsch, Justizminister des Landes Thüringen. Dr. Jentsch hat erkannt, daß eine intensive Auseinandersetzung ansteht und zwar zwischen "den Demokraten und den Anhängern des alten, verbrecherischen Systems" Am 17. Februar in Erfurt und am 2.
Das "Modell Deutschland" ist am Ende. Trotz Neuer Munterkeit werden es auch seine Erfinder Schmidt und Schiller so leicht nicht wiederbeleben können. Und das ist gut so. Das Modell lebte immer auf Kosten anderer.
1. Umbau des Sozialstaats mit dem "Bürgergeld"
Die langanhaltende strukturelle Arbeitsmarktkrise, ergänzt und teilweise überdeckt durch die Umbruchkatastrophe in der vormaligen DDR, ließ in Deutschland Armut 1) als Massenerscheinung wiedererstehen.
"Sie können das ja noch mit dem Satz versehen, daß Sie auch eine neue Regierung wollen. Das ist das mindeste, was man von Ihnen erwarten kann.
Aber das kann ich doch nicht auch noch für Sie sagen."
(Helmut Kohl im Deutschen Bundestag am 9. September 1993 zur SPD-Fraktion)
Der Bundestag hat am 1. Juli in erster Lesung die Koalitionsentwürfe eines Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG) 1) und eines Entgeltfortzahlungsgesetzes 2) debattiert 3). Bis Ende des Jahres soll das umfangreiche Gesetzespaket Bundestag und Bundesrat passiert haben.
Mit "Kohl-Dampf" in die Krise - so lautete Anfang der 30er Jahre schon einmal ein gescheitertes Sparkonzept zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen. Es ist also nicht das erste Mal, daß in Deutschland in Zeitenwirtschaftlichen Aufschwungs und staatlicher Finanzmisere das Sparen bei der Sozialpolitik beginnt.
Das neue Deutschland ist ein Produkt des Zufalls. Zufall nicht in dem Sinne, daß es aus heiterem Himmel über uns gekommen ist.
Selbst George Orwell würde sich wohl verwundert die Augen reiben: Die von dem britischen Schriftsteller meisterhaft beschriebenen Manipulationen der Sprache für politische Zwecke sind in der Bonner Regierungszentrale offenbar Pflichtlektüre.
Die meisten Kommentatoren des Sieges von Bill Clinton bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November letzten Jahres haben darauf hingewiesen, daß es wohl in erster Linie um eine Abwahl Bushs gegangen sei und daß praktisch jeder, der die Nominierung als demokratischer Gegenkandidat erkämpft hätte, anschließend auch als Sieger aus der Wahl hervorgegange
Selbst unzweideutige Signale und schwere Wahlniederlagen reichen nicht hin, das politische Personal zu belehren. Hans-Magnus Enzensberger 1) Die vom Schicksal Begünstigten und Privilegierten denken nämlich nicht in größeren und langfristigen Zusammenhängen.
Der Zustand der öffentlichen Finanzen ist inzwischen durch eine Vielzahl von Sonderhaushalten, Spezialfonds und finanzpolitischen Verschiebebahnhöfen derart vernebelt worden, daß schon allein deshalb öffentliches Verständnis für Steuererhöhungen/Ausgabenkürzungen kaum zu erwarten ist.
1. Problemstellung
Karikaturisten sind manchmal die besten Analytiker. Edward Sorel hat es in der "Nation" vom 20. Juli 1992 vorgeführt: Ein Mann, sichtlich strapaziert, mit wirrem Blick und wild zerzaustem Haar, packt die Koffer.
Die Bonner Politik wirtschaftlicher und sozialer Vereinigung steht vor einem - selbstgemachten - Desaster. Nach den Landtagswahlen vom 5. April in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg werden die unbezahlten Rechnungen addiert und präsentiert werden.
Die diesjährige Tarifrunde scheint auf den ersten Blick etwas für Nostalgiker zu sein.