Ausgabe März 1993

Solidarität statt Solidarpakt.

Daten und Kriterien zur deutschen Umverteilungsdebatte

Selbst George Orwell würde sich wohl verwundert die Augen reiben: Die von dem britischen Schriftsteller meisterhaft beschriebenen Manipulationen der Sprache für politische Zwecke sind in der Bonner Regierungszentrale offenbar Pflichtlektüre. Die Regierenden vom Rhein entfalten eine ungeahnte Phantasie in der semantischen Verdrehung politischer Begriffe: "Solidarpakt" - damit ist nicht ein die Ausgegrenzten und Gestrauchelten unterstützendes verteilungs- und finanzpolitisches Vorhaben im Rahmen des deutschen Einigungsprozesses gemeint. Im Gegenteil: Dem unteren Drittel der sozialen Hierarchie soll eine überproportionale Beteiligung an der Finanzierung des Abbaus staatlicher Defizite und der Transfers in den Osten Deutschlands abverlangt werden. Was als zynisch-tapsiger Angriff auf die sozial Schwachen daherkommt, scheint einem kühl kalkulierten Klientel-Denken der Regierungsparteien zu entspringen.

Dieser Klientelismus sieht seine Basis im Westen Deutschlands, in dem vier Fünftel der deutschen Bevölkerung leben. Die die Bundesregierung stützenden Parteien haben hier ihr Wählerreservoir vorrangig in der Oberschicht, dem traditionellen und aufstiegsorientierten Mittelstand und den bürgerlich-katholischen Facharbeitern. Diese dem Postmaterialismus fernstehenden Schichten definieren sich in ihrer gesellschaftlichen Lage vornehmlich über Besitz, Status und Konsum.

März 1993

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