Nun ist das Feindbild wieder klar, zumindest für Dr. Jentsch, Justizminister des Landes Thüringen. Dr. Jentsch hat erkannt, daß eine intensive Auseinandersetzung ansteht und zwar zwischen "den Demokraten und den Anhängern des alten, verbrecherischen Systems" Am 17. Februar in Erfurt und am 2. März in Bonn hat er sich auf Pressekonferenzen zum Thema "Die PDS - ein Gespenst geht um in Deutschland" als unbeugsamer Ankläger dieser Partei und ihres Verfassungsentwurfs vorgestellt, ja sogar ein Urteil gefordert. Sie würde u.a. mit dem Vorwurf, die Demokratie der Bundesrepublik sei "Zuschauerdemokratie", und dem Vorschlag, eine dreistufige Volksgesetzgebung einzuführen, die "grundgesetzliche Ordnung" diffamieren und angreifen. Wenn die PDS fordere, niemand dürfe wegen "seiner politischen Haltung zur DDR" diskriminiert werden, unterstelle sie etwas, was "niemand in der Bundesrepublik Deutschland" tue. Indem sie eine ostdeutsche Kammer fordere, versuche sie Deutschland "zu spalten und zu separieren". Sicherlich ist dies nur ein Beispiel von vielen, wie entgegen allen Fairneßbeteuerungen der regierenden Parteien der Wahlkampf 1994 zur Schlammschlacht verkommt.
Aber es ist zugleich mehr.
