Ausgabe April 1994

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik vom 6. Februar bis 5. März 1994

6.2. - F i n n l a n d. Die Bevölkerung entscheidet in einer Stichwahl über die Nachfolge des scheidenden Staatsoberhaupts Mauno Koivisto. Zum neuen Präsidenten wird mit 53,9% der Stimmen der sozialdemokratische Kandidat Martti Ahtisaari gewählt.

Analysen und Alternativen

Die KSZE - Baustelle, nicht Ruine

Hans Arnolds skeptischer Beitrag zur Zukunft der KSZE - Rohbau oder Ruine. Die KSZE in der Sicherheitsarchitektur Europas, "Blätter", 2/1994, S. 210-217 - hat lebhafte Reaktionen ausgelöst. Nach Wilfried von Bredow ("Blätter", 3/1994, S. 322-327) äußert sich nachfolgend Bernard von Plate (SWP Ebenhausen) zu der kontroversen Thematik. D.

Gemeinschafskunde

Mit zehnmonatiger Verspätung ist am 1. November 1993 der Maastrichter Vertrag in Kraft getreten. Ein starker Impuls in Richtung verstärkter (west)europäischer Gemeinsamkeit geht von dem Vertragswerk jedoch nicht mehr aus - es wurde in den nationalen Auseinandersetzungen um die Ratifizierung kleingearbeitet.

Gigantomanie auf Stelzen

Er habe, so der vormalige Forschungsminister Riesenhuber auf einer Pressekonferenz im Januar 1992 einmal, unter der Magnetbahn im Emsland "glückliche Kühe weiden" sehen. Als die Journalistenschar dies mit wieherndem Gelächter quittierte, wiederholte der Mann seine sensible Beobachtung.

Somalisierung Afrikas?

Immer neue Nachrichten über Unfrieden und Unsicherheit prägen das von den Medien gepflegte "katastrophische Afrikabild": Armut, Despotismus, Kriege, Hunger und Flüchtlingselend sowie Aids und Stammesfehden machen Afrika zu einem Synonym für Sozialkatastrophen und wirtschaftliche Unterentwicklung und scheinen die zivilisatorische Rückständigkeit des Kontin

Neuanfang ohne Tabus

"Nichts kennzeichnet vielleicht besser den Wandel, der sich im deutschen außen- und innenpolitischen Bewußtsein abgespielt hat, als der Unterschied zwischen den Obertönen, die heute mitschwingen, wenn die Redewendung "die westlichen Demokratien" verwandt wird, und den Assoziationen, die vor einem Menschenalter mit diesen Worten verbunden waren." Ernst Fraenk

Dokumente zum Zeitgeschehen

Königsberg in Straßburg

Am 8. Februar d.J. debattierte das Plenum des Straßburger Europaparlaments über "Kaliningrad (Königsberg), eine russische Exklave in der baltischen Region: Stand und Perspektiven aus europäischer Sicht".

Kommentare

Eine Koalition des New Deal

Das "Modell Deutschland" ist am Ende. Trotz Neuer Munterkeit werden es auch seine Erfinder Schmidt und Schiller so leicht nicht wiederbeleben können. Und das ist gut so. Das Modell lebte immer auf Kosten anderer.

Gralshüter der Nation

Konservative Deutschlandpolitik hat schon immer viel mit Heuchelei zu tun gehabt. Das war bei Adenauer so, das ist bei Kohl nicht anders. Die Taktik war stets die gleiche: Verdächtigungen ausstreuen, Ängste schüren, den politischen Gegner der Kollaboration mit den Kommunisten bezichtigen.

Richter-Erblast

Darin waren sich nach dem Untergang der DDR fast alle einig: wenn es die deutsche Justiz schon nicht fertiggebracht hatte, auch nur einen einzigen Nazirichter rechtskräftig zu verurteilen, dann sollten jetzt wenigstens die ehemaligen SED-Richter für begangenes Unrecht ordentlich büßen.

Interessenvertretung Ost als Separatismus?

Nun ist das Feindbild wieder klar, zumindest für Dr. Jentsch, Justizminister des Landes Thüringen. Dr. Jentsch hat erkannt, daß eine intensive Auseinandersetzung ansteht und zwar zwischen "den Demokraten und den Anhängern des alten, verbrecherischen Systems" Am 17. Februar in Erfurt und am 2.

Wirtschaftsinformation

Umweltinformation

Autobahntransit durch Naturschutzgebiete?

Das Land Sachsen-Anhalt weist bereits seit längerem die höchsten Arbeitslosenquoten in Deutschland auf. Wesentliche Ursachen für diese Situation sind in der historisch gewachsenen Industriestruktur (Chemie, Maschinenbau) und der Bevölkerungsentwicklung zu sehen. Standorte der chemischen Industrie wie Bitterfeld/Wolfen und Halle/Merseburg sind heute Industriebrachen.