Konservative Deutschlandpolitik hat schon immer viel mit Heuchelei zu tun gehabt. Das war bei Adenauer so, das ist bei Kohl nicht anders. Die Taktik war stets die gleiche: Verdächtigungen ausstreuen, Ängste schüren, den politischen Gegner der Kollaboration mit den Kommunisten bezichtigen. Das stabilisiert die eigenen Reihen, stärkt das politische Überlegenheitsgefühl, identifiziert die eigene Partei mit der Nation und drängt die anderen an den Rand, in die nationale Unzuverlässigkeit. In den 50er Jahren wurden wieder und wieder Sofortprogramme zur Wiedervereinigung Deutschlands geschmiedet und nach gewonnener Wahl in den Papierkorb geworfen. Manches Dossier wurde in die Öffentlichkeit lanciert, in den 60er Jahren gegen Willy Brandt, in den 70ern gegen Herbert Wehner, in jüngster Zeit gegen beide Akteure von einst und neuerdings gegen Johannes Rau. Feindbilder müssen her, an die die Leute wenigstens so lange glauben, bis die Wahl vorüber ist. Was ist das Ziel? Die CDU als einzige national verläßliche Partei zu präsentieren, die von Adenauer bis Kohl nichts anderes im Sinn hatte, als die Einheit der Nation wiederherzustellen, gegen die Kommunisten versteht sich, gegen die mit ihnen angeblich offen oder im verborgenen paktierenden, in jedem Falle bewußt oder unbewußt die Geschäfte Moskaus besorgenden Sozialdemokraten.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
