Ausgabe Juni 1993

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik vom 6. April bis 5. Mai 1993

7.4. - S l o w a k e i / U n g a r n. Vertreter der beiden Staaten einigen sich durch Vermittlung der EG-Kommission, ihren Streit über die Staustufe bei Gabcikovo an der Donau dem Internationalen Gerichtshof (IGH der Vereinten Nationen in Den Haag zur Entscheidung vorzulegen. Eine entsprechende Vereinbarung wird in Brüssel unterzeichnet.

Hauptaufsätze

Neugründung von Gemeinschaft und Solidarität

Angesichts der deutschen Vereinigungskrise, der mit diversen Verdrossenheiten bezeichneten Krise der Politik und des sich auf außen politischem Gebiet vollziehenden Bruchs mit der "alten" Bundesrepublik haben die "Blätter" die Frage nach der Begründung dieser Republik aufgeworfen - im Sinne der Konstituierung wie der Wegmarkierungen und Zielvorgaben.

Versöhnung überfordert die Sieger

Für Jens Reich war der Gang in das neueste Deutschland genauso konzeptionslos wie der von 1870/71. Die Bewußtseinslage der Deutschen habe etwas Gartenzwerghaftes. Was die Konzeptionslosigkeit betrifft, so beruht ein Teil der Brutalität des kapitalistischen Systems, so meine ich, auf der weitgehenden Überflüssigkeit von Konzepten und Ideen, von Vernunft überhaupt.

Einheit ohne nachhaltige Entwicklung?

Als die geschlossene Gesellschaft der DDR implodierte, entstand die Frage, ob die herrschenden Eliten der Altbundesrepublik wohl fähig sein würden, ihren stets verkündeten Ansprüchen gemäß als Repräsentanten einer offenen Gesellschaft zu handeln.

Souverän als offene Republik

Ein Kernproblem der Neubegründung der Bundesrepublik liegt in der Entwicklung der nationalstaatlichen Einheit und Einigung im internationalen System. Karl D. Bredthauer fürchtet, daß dieser Prozeß auf eine "schiefe Ebene" geraten könnte. M.E. kennzeichnet dieses Bild zutreffend die grundsätzlich in jedem Nationalstaat angelegte Eigendynamik, d.h.

Gefordert ist demokratische Willensbildung

Auf die Frage, was die Nation sei, schrieb der französische Philosoph Ernest Renan vor mehr als einem Jahrhundert: "Die Nation ist eine tägliche Volksabstimmung." Vor drei Jahren hätte ich mich noch gegen die Implikationen dieses Satzes - bezogen auf die deutsche Situation gewandt.

Was sind der Deutschen Interessen?

Die "Schule der Interessen" zu absolvieren, empfahl jüngst der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Michael Stürmer, der Bundesrepublik ("Frankfurter Allgemeine Zeitung", 3.4.1993). - Die "nationalen Interessen" erleben in der außenpolitischen Debatte des vereinten Deutschland eine anhaltende Hochkonjunktur.

West-östliche Mythenverwandtschaft

D e u t s c h l a n d b e g r ü n d e n: "Wir sind das Volk wir sind EIN Volk", skandierten die Menschen in Leipzig und anderswo im Jahre 1989. Die Aussage wiederholte sich nicht zuletzt in der Kanzlerwahl von 1990, die dem Kandidaten der SPD, welcher keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die Einigung gemacht hatte, eine vernichtende Niederlage bescherte.

Analysen und Alternativen

Memorandum `93

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legte am 28. April 1993 auf einer Pressekonferenz in Bonn das diesjährige Memorandum mit Alternativen zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung vor. Seit 1977 erscheinen die jährlichen Alternativ-Gutachten der aus Wissenschaftlerinnen und Gewerkschafterinnen bestehenden Gruppe in den „Blättern".

Kommentare

Ein politischer Streik

Wer hätte im Mai 1989, noch in der damaligen DDR, daran gedacht, daß vier Jahre später für die Angleichung der Lebensbedingungen in Deutschland Ost an das Niveau Deutschland West wochenlang in der Metall- und Stahlindustrie gestreikt werden müßte, exemplarisch für die soziale Schieflage in der größeren Bundesrepublik und stellvertretend für d

SPD: Rückkehr in die Opposition?

Ein gewisses Skandalaufkommen, das bei konservativen Politikern fast schon als selbstverständlich betrachtet wird, können sich sozialdemokratische Politiker aufgrund ihrer Wählerklientel noch lange nicht leisten.

Die Ostverschiebung der Asylfrage

In Ebersbach, einem kleinen Ort an der deutsch-tschechischen Grenze, wollen die Bürger und Bürgerinnen jetzt einen Zaun. Einen Zaun, der ihre Häuser gegen Einbrecher schützen soll, die die offene Grenze auf ihre Art zum Ausgleich des Wohlstandsgefälles nutzen 1).

El Salvador: Vom Wahnsinn zur Hoffnung

Der Friedensvertrag, den die Befreiungsbewegung "Farabundo Marti" (FMLN) und die ultrarechte Regierung Cristiani am 16. Januar 1992 in Mexiko unterzeichneten, beendete einen zwölf Jahre dauernden Krieg, den keiner der beiden Kontrahenten zu seinen Gunsten entscheiden konnte 1). Seither hat sich in El Salvador vieles verändert.

Umweltinformation

Wirtschaftsinformation

Rezession in Deutschland

Die konjunkturelle Situation in Westdeutschland hat sich in den letzten Monaten weiter deutlich verschlechtert. Statt Anzeichen für eine Stabilisierung aufzuweisen - was im Gefolge der Besserung in den USA erwartet worden war - hat sich die Situation noch ungünstiger entwickelt als vorausgesagt.

Dokumente zum Zeitgeschehen

Rückwärts in eine andere Republik? Aufruf des Bürgerforums Paulskirche 1992 (Wortlaut)

In den vergangenen Jahren hat das politische, soziale und kulturelle Klima in der Bundesrepublik Deutschland dramatische Änderungen erfahren: Der Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung und der entsprechenden Ideologien weckte Hoffnungen und Sehnsüchte auf eine Welt mit mehr Freiheiten und weniger Hunger, auf ein friedliches Zusammenleben der Staaten untereinander, auf Frieden mit uns

Lektüren & Lektionen